BV - November 2017

Anfragen & Antrag November 2017

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.11.2017:

Einrichtung des Angebots für Anruf-Sammel-Taxis (AST) durch den VRR zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017

Vom 9. auf den 10. Dezember 2017 erfolgt der Fahrplanwechsel auf den Bahn-strecken (DB, VRR u.a.). Aufgrund des veränderten Reiseverhaltens und des gestiegenen Bedarfs auf nächtliche Transporte richtet der VRR eine neue tägliche Nachtfahrt der S2 mit Abfahrt um 1:47 Uhr ab Dortmund Hbf ein.
Weiterhin angeboten wird die Fahrt des RE3 um 3:03 Uhr ab Dortmund Hbf, die erste S2 verkehrt wieder ab 4:27 Uhr.
Auch an Wochenenden wird der Fahrplan erweitert. Bis etwa 3:00 Uhr werden drei Fahrten zwischen Dortmund Hbf und Dortmund-Mengede angeboten. Zwei davon mit der S2 in einem unreinen 30-Minuten-Takt und eine mit dem RE3 im Stundentakt. Eine Feinverteilung der Fahrgäste von den S-Bahnhöfen im Stadtbezirk und dem Bahnhof Mengede in die verschiedenen Ortsteile mittels Bussen erfolgt weiterhin nicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um eine zeitnahe Klärung der Möglichkeit mit dem VRR und den zuständigen Verkehrsbetrieben, für ÖPNV-Fahrgäste bei Nachtfahrten ein Angebot für Anruf-Sammel-Taxis im Stadtbezirk Mengede einzurichten, um eine zeitnahe, sichere und kostengünstige Feinverteilung zum Wohnort sicher zu stellen.

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Neubau von Kitas im Stadtbezirk Mengede

aufgrund verschiedener Informationen aus der Bürgerschaft bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Klärung folgender Fragen durch die Verwaltung:

  1. Die FABIDO-Kita in der Breisenbachstraße wird wie bekannt in 2018 um einen Anbau für zwei neue Gruppen erweitert. Dieser soll bis September 2018 fertiggestellt sein.
  2. Für die Übergangsphase sollen Containerräume der Flüchtlingsunterkunft zur Auslagerung der Kitakinder genutzt werden.

    • Gibt es hierzu bereits ein organisatorisches Konzept?
    • Werden dennoch Kinder, die ab August 2018 einen Betreuungsplatz benötigen, neu aufgenommen oder werden wegen der Auslagerung keine neuen Kinder aufgenommen?
    • Sind mit der Auslagerung eines Teils der Kinder in Räumlichkeiten der Flüchtlingsunterkunft (Um-)Baumaßnahmen verbunden? Und sind die hierzu ggf. anfallenden Kosten vom Fördertopf des Bundes gedeckt oder entstehen zusätzliche Kosten?

    Darüber hinaus wird berichtet, dass mit der Sanierung der KiTa in Huckarde, Varziner Straße, eine vorübergehende Auslagerung der Gruppen in die Räumlichkeiten des Flüchtlingsheims Breisenbachstraße erfolgen soll.

    • Wird hierzu ein Shuttle-Bus eingerichtet, oder ist mit zusätzlichem Autoverkehr bei der Verbringung und Abholung durch die Eltern zu rechnen?
    • Wenn ja, ist die Entwicklung eines vorübergehend gültigen Verkehrs-/Park-konzepts vorgesehen, damit in dem Morgen- und Nachmittagsstunden im Umfeld der Kita und des Flüchtlingsheims kein Parkchaos entsteht??

  3. Mit der Vorlage der Verwaltung zur statistischen Auswertung der Versorgungs- und Bedarfsstrukturen der Kita-Betreuung in Dortmund und der geplanten Erweiterung des KiTa-Angebots im Stadtbezirk Mengede (Drucksache Nr. 06619-17) war die Neuerrichtung einer Kita an der Molkereistraße 3 in Mengede nicht aufgeführt.
    Auf einer Firmenhomepage im Internet war jedoch der Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung an der Molkereistraße angekündigt. Auf unsere Anfrage in der BV vom 13.09.2017 zur Klärung der Sachlage ist bis dato jedoch nicht eingegangen worden.

Deshalb wiederholen wir unsere Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung.

  • Wer hat das Verfahren zum Bau der o.g. KiTa beantragt?
  • Handelt es sich um ein privates oder kommunales Grundstück?
  • Handelt es sich beim zukünftigen Betreiber um einen privaten Träger oder um eine kommunale Einrichtung?
  • Warum wurde der BV Mengede das KiTa-Bauvorhaben nicht zur Kenntnis gegeben, zumal sich das Gremium seit Jahren um geeignete Grundstücke für die Errichtung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Mengede bemüht?

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Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.11.2017:


Frühzeitige Beteiligung der Lokalpolitik und der Bürgerschaft von Mengede an der Entwicklung eines Verkehrskonzepts im Rahmen der Entwicklung des ehem. Kraftwerkstandorts Knepper

aus der Antwort des Stadtrats Wilde vom 13.10.2017 auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke & Piraten“ in der Sitzung des AUSW am 20.09.2017, Drucksache Nr.: 08885-17- E1, (siehe Anlage) zur zukünftigen Entwicklung des Kraftwerkstandortes „Knepper“ in Dortmund – Mengede geht hervor, dass die Eigentümerin Uniper im Rahmen ihrer privaten Markt-sondierung mit Kaufinteressenten Konzeptideen für den Logistik-, Gewerbe-, Industrie-standort erörtert hat. Der Abschluss eines Kaufvertrages sei für Ende 2017 vorgesehen.

Die Bezirksvertretung Mengede hatte sich bereits bei der Stilllegung des Kraftwerks gegen eine Nachnutzung als reinem Logistikstandort ausgesprochen, aus Sorge um eine Zunahme der Verkehrs-, Lärm- und Stickoxidbelastung im Umfeld des Betriebsgeländes und den Zubringerstraßen zu den Bundesautobahnen.

Je nach Nutzung des Geländes wären evtl. auch (LKW-)Fahrten von und zur neuen KV-Anlage im Hafen zu berücksichtigen.

Dies würde bedeuten, dass die befürchtete Zunahme der o.g. Belastung ggf. weitere Verkehrswege im gesamten Stadtbezirk betreffen könnte und die bereits jetzt schon beklagte Verkehrssituation auf der NS IX sich weiter verschärfen könnte.

Solange der Stadtbezirk Mengede nicht als Umweltzone ausgewiesen ist, muss befürchtet werden, dass im Zuge der Entwicklung des Knepper-Geländes bei der Planung andere Emissionsgrenzwerte als in Umweltzonen zu Grunde gelegt werden können und die Bevölkerung höheren Belastungen ausgesetzt werden könnte als in anderen Stadtteilen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die frühzeitige Beteiligung der lokalen Politik und der Bevölkerung bei der Entwicklung des erforderlichen Verkehrskonzepts.

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Die Niederschrift der BV-Sitzung am 29.11.2017

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