Anträge November 2021

Verbesserung der Verkehrsführung Westerwikstraße / Mosselde

die Verbindung von Kirchlinde nach Westerfilde ist für Rad fahrende nicht durchgehend ausgeschildert und in einem schlechten Zustand.
Wir fordern die Verwaltung auf, hier Vorschläge für eine sichere und durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende zu erstellen.

Der Seitenweg ist von Kirchlinde aus als Rad-/Fußweg ausgeschildert und durch viele Baumwurzeln nur schlecht zu befahren. Zwischen Autobahnbrücke und Autobahnzufahrt ist von Norden aus ein Fußweg beschildert, von Süden aus besteht keine Beschilderung. Hier ist der Weg außerdem stark zugewachsen und durch fehlende Absenkungen ist ein abbiegen in die Brietenstraße und die westliche Mosselde nicht möglich.

(Details: Drucksache Nr. 22441-21)

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Berichterstattung zum aktuellen Stand "Verkehrskonzept Knepper"

am 5.2.2020 stellte die Verwaltung in der 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede mögliche Varianten zur Verkehrsanbindung des neuen Gewerbegebiets Knepper vor.
Nun sind 20 Monate vergangen und die ersten Grundstücke auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände werden gerade parzelliert.

Wir bitten die Verwaltung daher um eine Berichterstattung zum aktuellen Stand der Planungen für den Königshalt und die Anbindung an die BAB 42 sowie um Auskunft, wann welche Bauarbeiten durchgeführt werden.

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Ortstermin zur Führung des Emscher Radwegs an der Ellinghauser Straße

wie der Presse zu entnehmen ist, plant die Emschergenossenschaft nun nicht mehr die angedachte Unterquerung der Ellinghauser Straße neben der Emscher, sondern eine Kreuzung der vielbefahrenen Landesstraße. Nach Rückfragen sind sowohl die Emschergenossenschaft, als auch Naturschutzverbände grundsätzlich mit einer Unterquerung einverstanden, Bedenken kommen von der Bezirksregierung in Arnsberg. Um eine ungefährliche Querung des stark frequentierten Emscher Radwegs zu ermöglichen, bitten wir um einen Ortstermin unter Beteiligung der Bezirksvertretung Mengede, der Emschergenossenschaft (z.B. Herr Bockholt), der Naturschutzverbände (z.B. Herr Quittek, Herr Wolfhard Koth-Hohmann), der Bezirksregierung (z.B. Herr Bergmann) sowie der Verwaltung der Stadt Dortmund.

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Gemeins. Anträge zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)

Turnhallen im Stadtbezirk Mengede

wie in der interfraktionellen Sitzung am 28.09.2021 besprochen, beantragen wir eine
persönliche Berichterstattung durch das Schulverwaltungsamt zur nächsten Sitzung.
Den Fraktionen sind folgende Themen besonders wichtig:

• Überblick über den Zustand der Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
• Welche Maßnahmen (Instandhaltung, Erweiterung, Ausbau) sind geplant?
• Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen?

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Sanierung der Fahrbahn von Schwieringhauser Brücke bis Altmengeder Straße Hausnummer 90

zur Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.2021 beantragen wir zur aktuell stattfindenden Sanierung der Fahrbahn von der Schwieringhauser Brücke bis zur Altmengeder Straße Hausnummer 90 die folgenden Maßnahmen:

• Die Bezirksvertretung Mengede bittet das Tiefbauamt für die Sitzung am 01.12.2021 um Berichterstattung (mündlich oder schriftlich) zum aktuellen Stand der Fahrbahnsanierung und bittet um eine Stellungnahme, aus welchen Gründen die Fahrbahnsanierung zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet.
• Die Bezirksvertretung fordert das Tiefbauamt auf, die Fahrbahnsanierung zu stoppen, insofern die Fahrbahn befahrbar ist, oder - falls das nicht mehr möglich sein sollte - die Baukosten so gering wie möglich zu halten.
• Die Bezirksvertretung Mengede fordert das Tiefbauamt auf, die Bezirksvertretung Mengede frühzeitig durch Beschlussfassung zu beteiligen, sobald die Planungen für die Fahrbahnsanierung auf der östlichen Seite der Schwieringhauser Brücke aufgenommen werden.

Begründung:

Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Fahrbahnsanierung zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet, da die neue Brücke an einer anderen Stelle gebaut wird, was auch eine neue Wegeverbindung der Straße bedeutet. Diese Planungen hätten aus unserer Sicht bei der Fahrbahnsanierung zwingend berücksichtigt werden müssen. Die Fahrbahn ist zwar schon seit Jahren in einem schlechten Zustand, dennoch hätte man aus unserer Sicht auch noch abwarten können, bis das neue Wegekonzept der Straßenführung vorliegt. Jetzt über 250.000 Euro in eine Straße zu investieren, die es - zumindest in der jetzigen Form - nicht mehr lange geben wird, ist aus unserer Sicht Verschwendung von Steuergeldern. Nicht zuletzt stellt die Fahrbahnsanierung für die Anwohner:innen eine zusätzliche Belastung dar, da die direkte Verbindung nach Mengede für den Zeitraum der Sanierung noch mehr eingeschränkt wird.

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Die Niederschrift der BV-Sitzung am 3.11.2021