BV - Juni 2021

Anfragen & Anträge Juni 2021


Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.06.2021

Reinigung von Verkehrszeichen

in der Sitzung der BV Mengede am 9.9.2020 wurde unter Punkt 14.12 eine Antwort der Verwaltung aus dem Jahr 2018 vorgelegt (Drucksache 11185-18-E1), hiernach werden Verkehrszeichen seit Herbst 2018 durch eine Fachfirma gereinigt. Da diese Reinigungen offensichtlich im Stadtbezirk Mengede nicht durchgeführt werden, bitten wir um folgende Auskunft:

  • Ist aktuell eine Fachfirma mit der Reinigung von Verkehrszeichen beauftragt?
  • Wenn ja, warum sind noch sehr viele Verkehrszeichen ungereinigt?
  • Wann ist mit einer Reinigung aller Verkehrszeichen im Stadtbezirk Mengede zu rechnen?

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Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.06.2021

Umwandlung der Jonathanstraße in eine Einbahnstraße

beim Ortstermin zum 4. Bauabschnitt Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede" am 15.Februar 2018 wurde die problematische Verkehrssituation an der Regenbogen Grundschule bereits thematisiert.
In der Jonathanstraße parken Autos auf beiden Seiten und es werden viele Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht, was besonders in Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen führt.
Von den BV Mitgliedern wurden damals Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der Situation erbeten, die bisher noch nicht eingegangen sind.

Da nun mit dem nächsten Schuljahr die Kapazität der Schule erweitert wird, ist eine neue Verkehrsführung nun dringend nötig.

Hiermit beantragen wir die Umwandlung der Jonathanstraße zwischen Mengeder Straße und Remigiusstraße in eine Einbahnstraße (Fahrtrichtung Norden), damit – mit der bereits als Einbahnstraße ausgeführten Adalmundstraße – eine gefahrlose „Umrundung“ der Schule möglich wird und es nicht mehr zu gefährlichen Wendemanövern vor der Schule kommt.

Mit der Umwandlung sollen gleichzeitig Parkplätze auf der Straße markiert werden, damit die Bürgersteige als solche wieder durchgehend nutzbar werden und die Fahrzeuge nicht zum schnellen Fahren animiert werden.

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Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI):

Aufforderung an die Stadt Dortmund zur Klage gegen die Stadt Waltrop zur Verhinderung der Ansiedlung eines Industrie-/Gewerbegebiets „Im Dicken Dören“ an der Stadtgrenze zu Dortmund

Bereits auf ihrer 50. Sitzung am 09.09.2020 hatte die Bezirksvertretung Mengede die Verwaltung um Auskunft zum Stand des Verfahrens zur Entwicklung eines GI-Gebiets „Im Dicken Dören“ durch die Stadt Waltrop gebeten und erfragt, ob die Stadt Dortmund selbst juristische Schritte gegen diese Planungen einleiten wird (DS Nr. 18510-20).

In seinem Antwortschreiben vom 18.11.2020 hatte Planungsdezernent Ludger Wilde darauf hingewiesen, dass aufgrund der noch nicht erfolgten Bekanntmachung der Regionalplanänderung im Gesetzesblatt des Landes NRW bzw. der Bekanntmachung des Bebauungsplans noch keine Entscheidung von Seiten der Stadt Dortmund gefällt werden konnte (DS Nr. 18975-20).

Jetzt hat die Stadt Waltrop die frühzeitige Bürgerbeteiligung begonnen und die Anwohner der Groppenbrucher Straße über den Stand der Planung ausführlich informiert. Es wird von Seiten der Stadt Waltrop weiterhin der Plan verfolgt, eine landwirtschaftlich genutzte Fläche in einem regionalen Grünzug in eine GIB-Fläche in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutz- und Wohngebiet umzuwandeln.

Zum Schutz der Anwohner und der Umwelt fordert die Bezirksvertretung Mengede in einem gemeinsamen Antrag aller in der BV vertretenen Fraktionen die Stadt Dortmund auf, einen Ratsbeschluss herbeizuführen, mit dem Ziel juristisch gegen das Vorhaben der Stadt Waltrop vorzugehen. Dabei sind der AKUSW und der Wirtschaftsförderungsausschuss bei der Entscheidungsvorbereitung mit einzubeziehen.

Begründung:

Auf der digitalen Veranstaltung der Stadt Waltrop berichtete Herr Scheiba in der frühzeitigen Bu?rgerbeteiligung über den Stand der Planung und die bereits angeforderten Gutachten.

Auf der Fläche wird nicht nur die Ansiedlung des Betriebes der Firma Langendorf angestrebt, es sollen noch weitere Betriebe (mit Zweckbestimmung) dort Platz finden. Der Verkehr zu den Betrieben soll über eine Abbiegespur auf der Mengeder Straße geleitet werden, eine Ampel soll Sicherheit schaffen für den Abbiegeverkehr. Schon jetzt kommt es in diesem Bereich immer wieder zu langen Staus bei der Zufahrt nach Waltrop.

Durch die Ansiedlung neuer Betriebe im Leveringhäuser Feld wird die Verkehrssituation, die auf der Mengeder Straße / Leveringhäuser Straße schon jetzt sehr angespannt ist, noch problematischer: die Anlieger fürchten zu Recht einen Rückstau und Umleitungsverkehr durch die Wohngebiete.

Dem betroffenen regionalen Grünzug wird in der „Umweltprüfung Regionalplan Ruhr“ eine hohe klimaökologische Bedeutung zugesprochen; er ist für die gesamte Dortmunder Bevölkerung eine wichtige Frischluftschneise. Da die Städte im Ruhrgebiet und hier insbesondere Dortmund massive Probleme bei der Luftreinhaltung haben, sind die Städte auf eine Verbesserung der Frischluftzufuhr angewiesen (Klage der Deutschen Umwelthilfe).

Eine großflächige Gewerbeansiedlung im Bereich des „Dicken Dören“ beeinträchtigt die wichtige Ost-West-Verbindung der Grünzüge. Seit der Aufschüttung der beplanten Fläche an der Kanalböschung haben sich kleine Biotope und Rückzugsräume für Fauna und Flora entwickelt. Sie sind dauerhaft nur zu schützen, wenn sie in ein Grünzugnetz eingebunden bleiben.

Eine Gewerbe-/Industrieansiedlung „Im Dicken Dören“ beeinträchtigt die Lebensqualität der direkten Anwohnerschaft an der Groppenbrucher Straße durch Lärmentwicklung (Drei- Schicht-Betrieb) und Lichtverschmutzung (durchgehende Beleuchtung auch nachts).

Sie beeinträchtigt die Freizeitnutzung der zahlreichen Menschen, die dort täglich und besonders an den Wochenenden als Naherholungsziel zum Spazieren, Joggen und Radfahren nutzen. Der überregional angelegte Fernradweg entlang des Dortmund-Ems- Kanals führt an der geplanten Gewerbeliegenschaft vorbei.

Die Informationen der Stadt Waltrop im Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung haben bei den Anwohnern und der Lokalpolitik dazu geführt, dass sie die Bürgerwerkstatt nach dem 1. Planungsworkshop verlassen haben, da im Laufe der Veranstaltung deutlich wurde: es kann in Blick auf den „Dicken Dören“ kein „Wie“ geben, sondern nur ein klares „Nein“!

Daher fordert die Bezirksvertretung Mengede noch einmal die Stadt Dortmund auf, die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie in diesem Bereich unbedingt zu verhindern und juristische Schritte einzuleiten, damit die Anwohner in Mengede und der regionale Grünzug geschützt bleiben.

Sylvia Dettke, Jürgen Utecht, Andreas Flur, Kevin Götz
(Fraktionsvorsitzende)

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 9.6.2021

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