BV - März 2021

Anträge & Anfragen März 2021


Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.03.2021

Sperrung der Rittershofer Straße durch Pfosten oder Schranke

das Hochwasserrückhaltebecken „Emscherauen“ erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Oft ist allerdings zu beobachten, dass Kraftfahrzeuge die Anliegerstraße „Rittershofer Straße“ benutzen, um direkt zum Rückhaltebecken zu gelangen. Anwohnende berichten auch von Durchgangsverkehr zwischen Ickern und Mengede, um schnell zur Autobahn zu gelangen. Dabei werden sowohl die Anwohnenden durch Missachtung der Geschwindigkeitsvorgaben in den verkehrsberuhigten Bereichen, als auch die Amphibien gefährdet.

Die BV Mengede stellte hierzu bereits am 13.3.2019 einen Dringlichkeitsantrag, nachdem ein Anwohner von sehr vielen überfahrenen Amphibien in der Einwohnerfragestunde berichtete:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Sperrung der Rittershofer Straße einstimmig.

Die Antwort der Verwaltung erfolgte am 9.9.2020 (!) (Drucksache Nr.: 13876-19-E1):

Abschlussbericht des Fachbereiches 66:
Die Rittershofer Straße im Bereich des Regenrückhaltebeckens liegt nicht mehr auf Dortmunder Stadtgebiet. Regelungen hierzu sind von der Stadt Castrop-Rauxel zu treffen.

Im Protokoll der Sitzung wurde hierzu vermerkt:

Die Fraktion B´90/Die Grünen merkte hierzu an, dass die Abpfostung auch auf dem Dortmunder Stadtgebiet aufgestellt werden könnte, da die Straße auch dort verläuft.
Die SPD-Fraktion ergänzt, dass es schade sei, wenn die Bezirksvertretung von Bürgern angesprochen wird, dann aber nichts passiert.

Da die Rittershofer Straße zwischen Siegenstraße und Rückhaltebecken offensichtlich doch auf dem Gebiet der Stadt Dortmund liegt, beantragen wir erneut eine sofortige Absperrung hinter der Einfahrt der letzten Liegenschaft auf dem „Rittershof“.

Die Zufahrt zum - auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel liegenden - Emscherauenhof ist weiterhin über die Horststraße und Rittershofer Straße von Ickern aus möglich. Denkbar ist auch eine geduldete Durchfahrt für die Belieferung des Emscherauenhofes, hierzu könnte die Sperre (Pfosten oder Schranke) kurzzeitig zur Durchfahrt geöffnet werden. Eine Durchfahrt für Fahrräder muss weiterhin möglich sein.

Wir bitten zum Schutz der bald startenden Amphibienwanderung um eine zeitnahe Umsetzung der Sperrung und um die Aufstellung des Verkehrszeichens „Sackgasse für Radverkehr und Fußgänger durchlässig, Zeichen 357-50" an der Rittershofer Straße in Höhe der Einmündung Hesternweg.

Anlagen s. 13876-19-E2

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Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI):

Antrag zur Kennzeichnung der Westerfilder Straße als Straße der Kinderrechte

die Westerfilder Straße wurde mit vielen Kunstobjekten als „Straße der Kinderrechte“ gestaltet. Seitens der Initiatoren besteht der Wunsch, unterhalb der Straßenschilder „Westerfilder Straße“ ein Zusatzschild anzubringen, das die Bezeichnung „Straße der Kinderrechte“ sowie eine kurze Erläuterung enthält. Laut Auskunft des Initiators - Herrn Klaus Schlichting - ist hierfür ein Beschluss der Bezirksvertretung nötig, der mit diesem Antrag gefasst werden soll. Herr Schlichting würde sich anschließend um die Umsetzung kümmern.

Sylvia Dettke, Jürgen Utecht, Andreas Flur, Kevin Götz
(Fraktionsvorsitzende)

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Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion):

Auskunft zum Objekt Königsheide 67

die BV bittet die Verwaltung nun endgültig um Klärung der Mietsituation in der Königsheide 67.

Die mit der DS-Nr. 13868-19 E 19 gestellten Fragen sind offensichtlich durch den Vermieter gegenüber der Verwaltung nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden.

Die beiden angesprochenen Fragen bleiben also zu klären.

  1. Die BV bittet die Verwaltung um Beantwortung, ob die aktuellen Wechsel / Untervermietungen an ständig wechselnde Neubewohner der o. a. Immobilie dem geltendem Recht entspricht. Auch wenn es ein Dauermietverhältnis geben sollten, ist die weiterer Untervermietung zu klären.
  2. In Gesprächen mit den Bewohnern wurde auch aufgenommen, dass die Vorgenannten aus den verschiedensten Staaten der EU - wie z.B. Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Spanien und andere Staaten - kommen. Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: „Entsprechen diese Verhältnisse der geltenden Coronaschutzverordnung?“

Begründung:

Hingegen der von der Verwaltung mit der Antwort vom 30.11.2020 mitgeteilt, liegen den Fraktionen der Bezirksvertretung andere Informationen vor.

Diesen ist zu entnehmen, dass im Objekt nun doch keine Dauervermietung stattfindet, sondern wie bereits seit 2018 von der Bezirksvertretung mitgeteilt, ein steter Wechsel von Arbeitskräften aus Osteuropa erfolgt.

Die dort lebenden Arbeitskräfte sollen in einem nahegelegenen Chemiepark für 3 Monate angestellt sein. Dies deutet nicht auf die vom Vermieter mitgeteilte Dauervermietung hin.

Sylvia Dettke, Jürgen Utecht, Andreas Flur
(Fraktionsvorsitzende)

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 10.3.2021

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