Anträge & Anfragen Dezember 2020

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.12.2020:

Stand der Entwicklung der Heckrinderherde im Siesack

am 8.5.2019 berichtete Frau Vennefrohe vom Umweltamt in der BV Mengede über den Betreuerwechsel bei den Heckrindern „Im Siesack“ Anfang 2019 (Drucksache Nr.: 14041-19).

Nach nun zwei Jahren unter neuer Betreuung bitten wir um folgende Auskünfte:

• Hat es weiterhin Beanstandungen des Veterinäramtes gegeben?
  
• Entspricht die Herdengröße inzwischen dem Biotopmanagementplan?
• Wurden die Betreuungskosten wie erwartet gesenkt?
• Warum wurde die Infotafel nicht wie geplant erneuert? (Foto angehängt)
• Konnte das Fleisch wie geplant vermarktet werden?
• Wie hat sich der Bestand an Zauneidechsen und Ringelnattern inzwischen entwickelt?
• Werden den Ringelnattern weiterhin Brutmöglichkeiten in Form von Misthaufen zur Verfügung gestellt?

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Stand des Verfahrens zur Entwicklung eines GI-Gebietes "Im Dicken Dören" durch die Stadt Waltrop

Klagt die Stadt Dortmund gegen das Vorhaben der Stadt Waltrop, ein GI-Gebiet „Im Dicken Dören“ zu realisieren?

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN hatte in der 50. Sitzung der BV Mengede am 09.09.2020 einen Antrag auf kurzfristige Auskunft zum Stand des Verfahrens zur Entwicklung eines GI-Gebiets „Im Dicken Dören“ durch die Stadt Waltrop gestellt.
Da auf den Antrag zur 51. Sitzung im Oktober 2020 keine Antwort eingegangen ist, stellt die Fraktion gezielt die Anfrage, ob und ggf. wann die Stadt Dortmund ein Klageverfahren einleiten will, um die geplante Entwicklung eines GI-Standorts zu verhindern.

Begründung:
Die Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich verändert:
Am 25.09.2020 hat die Verbandsversammlung des RVR die Änderung des Regionalplans beschlossen, womit die Umwandlung des „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs mit den Freiraumfunktionen Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung und Regionaler Grünzug in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung“ ermöglicht wurde.

Da sich die Stadt Dortmund bislang gegen die genannte Industrie- und Gewerbeansiedlung ausgesprochen hatte und angekündigt hatte, den Klageweg zu beschreiten, bittet die Faktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN um kurzfristige Information, ob und ggf. wann die Stadt Dortmund beabsichtigt ein Klageverfahren einzuleiten.

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Planungen des Neubaus der B 474n (Ortsumgehung Waltrop - Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest A 2 / A 45 bis L 609)

der Bauabschnitt der B474n in Datteln schreitet voran und die Stadt Waltrop lehnt den Straßenbau nach unseren Informationen weiterhin ab.

Wir bitten um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest und Waltrop.

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Status der Außenstelle des Jobcenters in Westerfilde

die Außenstelle des Jobcenters in Westerfilde in den Räumlichkeiten des Quartiersmanagements ist laut Jobcenter Webseite „vorübergehend geschlossen“.

Nach unseren Informationen wurde das Büro von der Bevölkerung gut angenommen, das letzte geöffnete Aktionsbüro am Borsigplatz ist hierzu keine Alternative.

Wir bitten um folgende Auskünfte:

• Bleibt die Außenstelle im Quartiersbüro dauerhaft erhalten?
• Wenn ja, wann wird sie wieder geöffnet?
• Wenn nein, ist ein alternativer Standort geplant?
• Wann könnte dieser eröffnet werden?

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Wiederholung Ortstermin zur Parksituation in Westerfilde, Im Odemsloh und Umfeld der "Vonovia"-Siedlung und Wartehäuschen Bushaltestelle Boschkamp

mit Auslaufen des Vertrags der Werbefirma De Wall ist der neue Vermarkter RBL Media nun auch für Außenwerbung an den ÖPNV-Haltestellen in Dortmund Ansprechpartner.
Über mehrere Jahre haben sich in Westerfilde u.a. auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wiederaufstellung eines Wartehäuschens an der Haltestelle „Am Boschkamp“ eingesetzt. Bei zwei Ortsterminen war wegen der Infrastruktur unterhalb des Gehweges die Wiederaufstellung als nicht möglich verworfen worden.

Beim Ortstermin am 29.10.2019 (Drucksache Nr.: 15221-19-E2) erläuterte Herr Wallrabe von den DSW21:

„Ob sich bei einem neuen Rahmenvertrag (… für Werbung an Haltestellen …) andere Lösungen ergeben, kann aktuell nicht beantwortet werden.“

Inzwischen wurde ein neuer Werbepartner gefunden, wir bitten daher um Auskunft, ob mit diesem ein Unterstand an der Haltestelle Boschkamp realisiert werden kann.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.12.2020

Aufstellen von Abfallbehältern am Parkplatz Eckei

in den letzten Wochen wurde der Parkplatz am Volksgarten Mengede / Eckei erweitert. Die neuen Parkflächen werden offensichtlich gut genutzt, wie die jetzt schon deutlich sichtbaren Verschmutzungen durch Getränkeflaschen, Zigarettenschachteln und Nahrungsmittelverpackungen zeigen.

Beim Besuch am 21.11.2020 konnten am Parkplatz keine Abfallbehälter vorgefunden werden.
Obwohl es den Verursacherinnen und Verursachern der Verschmutzungen eigentlich zugemutet werden kann, Ihre Verpackungsmaterialien in den eigenen Mülltonnen zu entsorgen, bitten wir um Installation von Abfallbehältern und der nötigen Umfeld Reinigung am Parkplatzgelände.

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Verbesserte Wegeführung für Radfahrende am Grünen Bogen

zwischen der Straße „Grüner Bogen“ und der Roonheide existiert ein gemeinsamer Weg für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Mit dem Fahrrad erreicht man diesen Weg von der Straße „Grüner Bogen“ jedoch nur mit zwei scharfen Abzweigungen über ein Stück vom Fußweg.
Wie auf den Fotos zu sehen, hat sich die Bevölkerung hier schon einen neuen, direkten Weg geschaffen. Dieser führt jedoch über einen Randstein und hat keinen tragfähigen Untergrund, so dass hier häufig Pfützen und Matsch zu finden sind.

Wir beantragen hiermit die Anpassung des Weges an die reale Nutzungsweise.

Es erscheint auch sinnvoll zu sein, den gepflasterten Weg als reinen Fußweg auszuschildern, da hier häufiger Fahrräder zu sehen sind.

Anlagen: 19310-20

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Zeitnaher Ausbau der Achenbachtrasse zu einer kombinierten Radwege-, Fußgänger-, Skatertrasse

in der Sitzung am 30.10.2019 wurde der Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ausbau der Achenbachtrasse zu einer kombinierten Radwege-, Fußgänger-, Skatertrasse (Drucksache Nr.: 15737-19)“ einstimmig beschlossen:

„Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen einstimmig und bittet die Verwaltung, die Achenbachtrasse bei der Planung der IGA und „Emscher nordwärts“ zu berücksichtigen.“

Durch den nun notwendigen Ersatz der Kanalbrücke Schwieringhauser Straße benötigen die Anwohnenden in Schwieringhausen eine sichere Ausweichstrecke, um zumindest mit dem Fahrrad nach Mengede und Nette zu gelangen. Eine Nutzung der Trasse erst zur IGA 2027 erscheint nun als zu langfristig, daher bitten wir um eine zeitnahe Erstellung der beschlossenen Wegeverbindung.

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Verkehrssichere Gestaltung der provisorischen Bushaltestelle „Im Apen“

an der provisorischen Bushaltestelle „Im Apen“ der Buslinie 475 Richtung Dortmund Hbf. ist die Nutzung mit Kinderwagen und Rollatoren sehr beschwerlich und durch Unebenheiten auch gefährlich. Eine Räumung von Schnee und Eis ist auf dem Sandboden wohl auch kaum möglich. Ein Ausfahren der Rampe für Rollstühle am Bus ist nach Aussage des Fahrpersonales hier auch nicht zulässig.

Laut Auskunft von DSW21 ist für die Gestaltung der Haltestellen die Stadt Dortmund zuständig. Da ein Endausbau der Straße „Zum Erdbeerfeld“ noch ca. zwei Jahre dauern soll, bitten wir um eine zeitnahe Umgestaltung des Haltestellenbereichs, alternativ um eine Verlegung der Haltestelle vor den Kreisverkehr an die Mengeder Straße.

Anlagen: 19308-20

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Installation einer neuen Straßenleuchte an der Mengeder Straße

am 26.6.2019 wurde von der Bezirksvertretung Mengede die Errichtung einer zusätzlichen Straßenleuchte an der Feuerwache in Dortmund Nette beschlossen (Installation einer zusätzlichen Straßenlampe an der Mengeder Straße - Drucksache Nr.: 14687-19).

Zur Sitzung am 10.6.2020 antwortete die Stadt Dortmund unter TO 14.32:

Für die Errichtung von einer zusätzlichen Laterne, sowie den dazu erforderlichen Tiefbauarbeiten, und Netzanschlussgebühren, ist mit Kosten von ca. 3.000, - € zu rechnen. Sollte die Bezirksvertretung Mengede die erforderlichen Mittel bereitstellen, kann Planung, Bau und Betrieb der Leuchtstelle selbstverständlich durch das Tiefbauamt veranlasst werden.

Die Emschergenossenschaft führt im Bereich des geplanten Standortes derzeit Bauarbeiten durch, die neue Leuchte ist nach Aussage von Herrn Stefan Bottzeck (Projektleiter Umbau Zechengraben) eingeplant, muss aber noch durch BV Mittel finanziert werden.

Wir bitten hiermit um die Freigabe der benötigten 3.000, - € durch die Bezirksvertretung Mengede.

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Errichtung und Finanzierung einer neuen Straßenleuchte an der Roonheide

an der Roonheide in Dortmund Nette erfolgt die Straßenbeleuchtung über Freileitungen und Holzmaste. Diese sind so angeordnet, dass der Bereich der Einmündung des Fußweges vom Erdbeerfeld nicht beleuchtet ist.

Eine Ergänzung des bereits vorhandenen Mastes mit einer weiteren Leuchte sollte einfach und kostengünstig möglich sein. Bei entsprechender Anordnung wird der Fußweg zum Erdbeerfeld zusätzlich ausgeleuchtet und die Verkehrssicherheit auf dem unbefestigten Weg und an der Einmündung verbessert.

Wir bitten um die Installation einer weiteren Leute und die Freigabe der benötigten Mittel (Neue Straßenleuchte Mengeder Straße ca. 3.000, - € mit einem neuem Mast).

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Unterversorgung des Stadtbezirks Mengede mit U3- und Ü3-Betreuungseinrichtungen und geplante Einrichtungen

da noch nicht alle Fragen aus der Sitzung im März 2020 zu unserer Zufriedenheit beantwortet wurden, bitten wir um detaillierte Informationen zum Stand der Planung der „Großtagespflegestellen für 9 unter 3-jährige Kinder“, die in „leerstehenden Ladenlokalen /Gewerbeimmobilien“ eingerichtet werden sollen.

• An welchen Standorten sollen diese Pflegestellen eingerichtet werden?
• Wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen?
• Sind sie aus pädagogischer Sicht für eine Integration insbesondere auch der zahlreichen Zuwandererkinder geeignet?

Auf eine Berichterstattung erscheint uns zur Beantwortung der Fragen nicht mehr notwendig zu sein.

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Aktueller Zustand des Hauses „Zum Erdbeerfeld 2“

Oberbürgermeister Ullrich Sierau eröffnete am 7. Dezember 2018 ein neues Wohngebäude „Zum Erdbeerfeld 2“, das die Stadt in rund zweijähriger Bauzeit errichtet hat. Alle 49 Wohnungen entstanden im öffentlich geförderten Wohnungsbau durch Investitionen der Stadt Dortmund und Fördermittel des Landes NRW mit einem Bauvolumen von rund 4,8 Millionen Euro. Das Wohngebäude wurde angeblich nach neustem Standard errichtet. Als Kooperationspartner konnte die Dogewo21 gewonnen werden.

Seit mehreren Monaten sind dort nun Bauarbeiten am Dach zu beobachten. Nach unseren Informationen wird gerade die komplette obere Etage geräumt, weil das Dach undicht ist, es soll bereits zu Schimmelbildung in den Wohnungen gekommen sein.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

• Welche Schäden sind am Gebäude zu erkennen?
• Wodurch sind die Schäden verursacht worden?
• Wer kommt für die Beseitigung der Schäden auf?
• Sind Umzüge dadurch erfolgt und wenn ja, wer trägt die Kosten dafür?
• Wann ist das Gebäude wieder vollständig bewohnbar?

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Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE/Die PARTEI

Berichterstattung durch das WSA zur Schwieringhauser Brücke

die Fraktionen der BV Mengede beantragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 9.12.2020 eine Berichterstattung zur Schwieringhauser Kanalbrücke.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wann wird es wieder möglich sein, den Kanal hier mit PKW zu überqueren?
• Hat der Denkmalschutz Auswirkungen auf die Sperrzeit?
• Wird weiterhin an der Planung einer parallelen neuen Brücke festgehalten, oder ist angesichts der bereits erfolgten Sperrung auch ein zeitnaher Neubau an bisheriger Position möglich?
• Falls ja, welche Auswirkung hätte es auf die Dauer der Sperrung?
• Ist es möglich ein unter Denkmalaspekten interessantes Segment der alten Brücke als Anschauungsobjekt zu erhalten? Der Heimatverein Mengede würde sich dann um eine Aufstellung an einem geeigneten Standort kümmern.

Sollte dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt eine persönliche Berichterstattung nicht möglich sein, bitten wir um schriftliche Beantwortung der Fragen bis zum Sitzungstermin.

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Mit 40.000 EUR aus den konsumtiven Mitteln der BV-Mengede für alle Vereine, die im Stadtbezirk Mengede aktiv sind, zu unterstützen

Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede beantragen , die Vereine, die im STB
Mengede aktiv sind und einen Antrag auf Hilfe stellen zu unterstützen. Dafür beabsichtigen
die Fraktionen 40.000 Euro aus den konsumtiven Mitteln der BV Mengede bereitzustellen.

Begründung:

Durch die, mittlerweile seit 9 Monaten andauernde, Corona-Pandemie sind fast alle Vereine
in finanzielle Probleme geraten. Sei es durch fehlende Mitgliedsbeiträge oder auch durch
nicht stattfindende Veranstaltungen. Die Fraktionen der BV Mengede möchten hier helfen
und alle Vereine die einen diesbezüglichen Antrag auf Hilfe stellen unterstützen.

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Freifunk in der BV Mengede

am 14.9.2016 wurde von der BV Mengede die Einrichtung eines Freifunk Zugangs für das Amthaus Mengede beschlossen, bisher ist leider noch keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgt.
Inzwischen stehen 150 Router zur Verfügung, von denen auch die benötigten Exemplare für eine Abdeckung des Amtshauses kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Die Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede beantragen hiermit den Anschluss der benötigten Geräte an das Netz der Bezirksverwaltungsstelle Mengede. Der Antrag auf Anschaffung von Freifunk Routern wird gleichzeitig aufgehoben, da die Geräte nun vorhanden sind.

Ansprechpartner zum Empfang der Geräte ist BV Mitglied Roman Senga.

Sylvia Dettke
Jürgen Utecht
Andreas Flur
Kevin Götz
(Fraktionsvorsitzende)

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 9.12.2020