BV - April 2018

Anträge & Anfragen April 2018

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.04.2018:

Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen als Ansatz für den Erhalt der Schienenanbindung der zukünftigen Gewerbefläche am ehemaligen Kraftwerk Knepper

wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln, am 01.03.2018 berichtet, steigt das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort wieder in die Infrastrukturförderung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen ein, die 2012 eingestellt worden war.
Ab 2018 fördert das Land die Schienenwege der NE-Bahnen mit jährlich zehn Millionen Euro.

Die Verlagerung von Gütertransport von der Straße auf die Schiene wird allgemein als Beitrag zur Reduzierung von Luftschadstoffen verstanden.
Im Masterplan Mobilität 2030 war auf die Nutzung von schienengebundenen Güterverkehr als Option für Dortmund nicht eingegangen worden, außer im Hinblick auf das Containerterminal in Huckarde.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um Klärung, ob die noch bestehende Schienenanbindung des ehem. Kraftwerksgeländes Knepper aufrecht erhalten werden könnte im Rahmen privatwirtschaftlicher Nutzung und mit einer Anbindung an das Containerterminal in Huckarde in das überregionale Schienennetz eingebunden werden könnte.

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Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund

in der Sitzung vom 22.03.2018 hat der Rat der Stadt Dortmund die Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund (siehe Drucksache Nr.: 10270-18) beschlossen, wodurch die Wildkräuterentfernung auf Wegen und die Pflege des Straßenbegleitgrüns in die Zuständigkeit der städtischen Tochter EDG fällt.

Im Stadtbezirk Mengede soll die EDG an folgenden Straßen diese Aufgaben übernehmen: Molkereistraße, Mengeder Markt, Jonathanstraße, Emsinghofstraße, Donarstraße, Burgring, Bürenstraße, Am Amtshaus und Adalmundstraße, also fast überwiegend im Ortskern Mengede.

Da es sich hier nicht in allen Fällen um Straßen der Kategorie A (Straßenreinigung) handelt, wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Warum wurden die o.g. Straßen ausgewählt?
  2. Warum wurden andere Straßen im Stadtbezirk wie z.B. die Westerfilder Straße, die Bodelschwingher Straße, die Hansemannstraße und der Königshalt nicht in die Zuständigkeit der EDG gegeben?
  3. Sind weiterhin bürgerschaftliche Aktionen zur Attraktivierung des Straßenbegleitgrüns (Pflanzaktionen und -patenschaften an Baumscheiben, Randstreifen u.a.) möglich, wenn die EDG als privatwirtschaftliches Unternehmen zuständig ist.

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Stand des Verfahrens zu verkehrssichernden Maßnahmen an der „Haberkamps Vöhde“ in Mengede

auf Anlass einer Bürgereingabe, Drucksache Nr.03154-15-E2, war am 09.08.2016 zu einem Ortstermin an der Straße „Haberkamps Vöhde“ eingeladen worden.

Zur Vermeidung der Gefährdung von Fußgängern und Personen mit Kinderwagen war die Lenkung des Fußgängerverkehrs u.a. durch eine Verlagerung der Querungsbereiche, der Reduzierung von Parkmöglichkeiten im Einmündungsbereich zur Haberlandstraße sowie durch den Ausbau eines Gehwegs auf der nördlichen Straßenseite angeregt worden.

Da bis dato keine Maßnahmen eingeleitet worden sind, wird das Tiefbauamt um Information zum Stand des Verfahrens bzw. der Planungen gebeten.

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Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße „Im Siesack“ und Verlegung des Radwegs am Dortmund-Ems-Kanal auf die Ostseite

vor dem Hintergrund des Vorhabens der Stadt Dortmund, fahrradfreundliche Stadt zu werden und wie im Masterplan Mobilität 2030 beabsichtigt, durch den Umstieg aufs Fahrrad den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und so der zunehmenden Schadstoffbelastung der Luft entgegen zu wirken, wird die Verwaltung erneut um Information zum Stand des Verfahrens zur Teilziehung der Straße „Im Siesack“ gebeten.

In diesem Zusammenhang wird auch um Information zum Stand der Verlegung des Radwegs am Dortmund-Ems-Kanal auf die östliche Seite gebeten.
Diese Radweg-Alternative war im Rahmen der politischen Diskussion bezügl. der beabsichtigten Teileinziehung der Straße „Im Siesack“ von der Verwaltung vorgestellt worden.

In einer e-mail vom 12.07.2013 hatte Hr. Burkhard Klüh im Auftrag des Dezernenten für Bauen und Infrastruktur, Hrn. Martin Lürwer, auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen Mengede, Drucksache Nr. 10127-13, zur geplanten Einziehung der Straße „Im Siesack“ geantwortet.
Als Zeithorizont für die Verlegung des Radwegs auf die Ostseite ging die Verwaltung von 4-5 Jahren aus. Dieser Zeitrahmen ist nun fast ausgereizt.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.04.2018:

Einbeziehung der VertreterInnen des Seniorenbeirats und des Ausländerbeirats in die Sitzungsordnung der BV Mengede

siehe Anfrage vom Oktober 2017

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Berichterstattung zur Beteiligung der Stadt Dortmund am EU-Förderprojekt "Productive Green ..."

der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 die Beteiligung am EU-Förderprojekt "Productive Green Infrastructure for postindustrial urban regeneration" (proGlreg) beschlossen. (siehe Drucksache Nr. 10 143-18)

Als ein Projektbeispiel wird darin das Living Lab „Emscher nordwärts“ vorgestellt. Hier sollen auch Landwirte mit in das Projekt einbezogen werden.

In Anlage 2a werden die Potenziale in einer Gebietskulisse dargestellt. Sie befinden sich z.T. auf Mengeder Gemarkung.
In der Projektbeschreibung S. 5 werden jedoch nur die Stadtteile Huckarde, Wischlingen, Dorstfeld sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen nördlich von Deusen als Projektgebiet benannt. Damit wären Landwirte aus Mengede nicht in das Projekt einbezogen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Berichterstattung zum o.g. Projekt.

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Auszug aus dem Altlastenkataster für den Stadtbezirk Mengede

wie den statistischen Auswertungen der Stadt Dortmund zu entnehmen ist, muss auch in den kommenden Jahren von einem steigenden Bedarf an geeigneten Flächen für Wohnbebauung und mittelfristig auch für die Ansiedlung von Gewerbe ausgegangen werden.

Da der Reaktivierung nicht genutzter oder auch belasteter Flächen Vorrang gegeben werden soll, bevor Grünflächen oder landwirtschaftlich genutzte Flächen im Außenbereich dafür herangezogen werden, ist jedoch ein Überblick erforderlich, der langfristig nicht nutzbare, auf Dauer kontaminierte Flächen identifiziert und andererseits nur leicht belastete Flächen benennt, die mit geeigneten Revitalisierungsmaßnahmen einer späteren Nutzung für Wohnen oder Gewerbe zugeführt werden können.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Auszug aus dem Altlastenkataster der Stadt Dortmund für den Stadtbezirk Mengede.

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Einrichtung von Mietradstationen im Stadtbezirk Mengede

wie der Ratsvorlage, Drucksache 10167-18 und der Anlage (Fahrradabstellanlagen, Standorte und geplante Standorte) zu entnehmen ist, sollen in Dortmund über die bestehenden Mietradabstellanlagen der MetropolradRuhr hinaus weitere Standorte anderer Anbieter zugelassen werden.
Insgesamt sind 100 Standorte für jeweils ca. 5 Räder vorgesehen.

Während in der Anlage im Stadtplan (61/3-2) für die zentralen und südlichen Stadtbezirke zahlreiche Standorte vorgesehen sind, finden sich für den gesamten nordwestlichen Bereich der Gemarkung Dortmunds und somit auch für Mengede keine Standortmarkierungen.

Hierdurch wird der Bevölkerung in diesen Stadtbezirken ein umweltfreundliches und kostengünstiges Angebot vorenthalten.

Bereits in der 29. Sitzung der BV Mengede am 29.11.17 hatte sich die Mitglieder über die Möglichkeiten der Errichtung von Mietradstandorten informiert (Hr. Steinsiek, Fa. Nextbike) und bereits Ideen für geeignete Standorte (Bahnhof Mengede, S-Bahn-Haltestellen, Volksgarten u.a.) geäußert. Deshalb ist es unverständlich, dass in der o.g. Vorlage Mengede nicht berücksichtigt wird.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Mietfahrradstandorte in Mengede in die Planung aufzunehmen und zu realisieren.

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Die Niederschrift der BV-Sitzung am 25.4.2018

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