BV - März 2018

Anfragen März 2018

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 7.3.2018:

Offenlegung der Ergebnisse der Altlastenuntersuchung auf dem ehem. N&E Gelände in Mengede

mit dem Schreiben vom 24.11.2017 (Drucksache Nr.: 07061-17-E1) informiert Hr. Stadtrat Wilde die Bezirksvertretung über eine Altlastenuntersuchung des Nickel & Eggeling-Geländes durch den neuen Eigentümer.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede ist seit langem bekannt, dass das ehemalige Nickel & Eggeling Gelände zwischen Bahnlinie und Donarstraße mit Schadstoffen belastet ist.

Dies hatte bereits vor mehr als 15 Jahren eine eventuelle Wohnbebauung in Frage gestellt.

Zwischenzeitlich ist das Gelände an verschiedenen Stellen zusätzlich durch unsachgemäße und umweltschädliche Arbeitsweisen verschiedener Kleinunternehmen verunreinigt worden.

Die BV Mengede hatte mehrfach auf Schadstoffemissionen (Ölversickerung im Boden, offenes Verbrennen von Autoreifen und Müll, Zwischenlagerung von nicht definiertem Schutt) hingewiesen und um konsequente Kontrolle der Aktivitäten gebeten, da eine Belästigung der Anwohnerschaft nicht nur durch Lärm sondern auch durch Schadstoffe zu beobachten war.

Eine Offenlegung der ermittelten Schadstoffwerte sowie der Dimension der Verunreinigung des Geländes soll die Möglichkeit bieten, das Gefährdungspotenzial für die direkte Anwohnerschaft transparent zu machen aber auch eventuelle Boden- und Grundwasserverunreinigungen aufzudecken, bevor das Grundstück einer neuen Nutzung zugeführt werden soll.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Offenlegung der Schadstoffbelastung des Geländes.

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Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße in Oestrich

mit der Vorlage des fünften Sachstandsberichts zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in Dortmund (Drucksache Nr.: 09269-17) wurde bekannt, dass die erst in 2016 bezogene Flüchtlingsunterkunft an der Breisenbachstraße in Oestrich in Zukunft auch für andere Zwecke genutzt werden soll.

Leider waren die Angaben nicht sehr konkret.

Deshalb bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine detailliertere Darstellung des Nutzungskonzepts für die verschiedenen Wohncontainermodule (KiTa-Ausweichquartier, Männerwohnheim, Flüchtlingsunterkunft). Nicht zuletzt deshalb, weil die Anlage zur langfristigen Nutzung bewilligt und gebaut worden war, um auch weiterhin Zuwandernden und Flüchtlingen Unterkunft bieten zu können.

Um die Berücksichtigung folgender Fragestellungen wird gebeten:

  1. Welche Containerbauten sind für welche Zwecke vorgesehen?
  2. Werden einzelne Module eventuell an andere Standorte umgesetzt?
  3. Wie erfolgt die räumliche Trennung/Abgrenzung der Containermodule angesichts der neuen Nutzungsziele?
  4. In welchem Zeitraum ist mit dem gesamten Vorhaben zu rechnen?
  5. Welche neuerlichen Belastungen kommen auf die Anwohnerschaft zu?

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„Nordwärts“-Schülermodul „Nahversorgung und Entwicklung von Nebenzentren“

im Rahmen des „Nordwärts“-Projekts fand unter dem Titel „Nahversorgung und Entwicklung von Nebenzentren“ am 15. Februar 2017 eine Veranstaltung im Heinrich-Heine-Gymnasium statt. Schülerinnen und Schüler der Q2 hatten das Thema aus ihrer Sicht untersucht und im PZ der Schule ihre Vorschläge präsentiert, die durchweg wohlwollende Anerkennung fanden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet daher die Verwaltung um Auskunft:

  • was – ein Jahr danach – aus den vorgestellten Ideen, darunter ein Bürgercafé, ein Mitmach-Garten und ein Umsonst-Laden, geworden ist;
  • welche Schülervorschläge aufgegriffen wurden und möglicherweise sogar schon umgesetzt werden konnten;
  • wie die Schülerinnen und Schüler des HHG an der Weiterverfolgung der Projektideen beteiligt wurden;
  • welche Unterstützung von Seiten der „Nordwärts“-Koordinierungsstelle erbracht werden konnte;
  • wie die Zusammenarbeit mit der NRWBank, Münster verlief.

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Die Niederschrift der BV-Sitzung am 7.3.2018

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