BV - Februar 2018

Anfragen & Anträge Februar 2018

gemeinsame Anfrage der BV-Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 7.2.2018:

Erweiterung des REWE-Marktes an der Mengeder Str. in DO-Nette

aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass am REWE-Markt Seipenbusch an der Mengeder Str. in Dortmund-Nette die Arbeiten für eine Erweiterung begonnen haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede bitten die Verwaltung um Mitteilung, mit welcher Begründung eine Erweiterung zugelassen werden konnte und warum der Baubeginn bereits genehmigt wurde, bevor die Bezirksvertretung Mengede über die Erweiterung informiert worden war.


Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 7.2.2018:

Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof „Mengede Markt“

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits zur 20. BV-Sitzung am 02.11.2016 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der einstimmig angenommen worden war.

Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „am 02.11.2016 beschloss die Bezirksvertretung Mengede unter TOP 13.2 … die "Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof "Mengede Markt"".

Im Protokoll dieser Sitzung ist vermerkt:
"Herr Konrad teilte mit, dass seitens DSW 21 bereits per Mail darauf hingewiesen wurde, dass in der damaligen Bürgerversammlung zum Busbahnhof Mengede im November 2015 mitgeteilt wurde, dass, sobald bei der DSW21 die finanziellen Mittel vorhanden sind, auch auf der Mittelinsel ein digitaler Anzeiger aufgebaut wird. Die Leerrohre sind schon vorhanden."

Auf Nachfrage bei DSW21 im Dezember 2017 wurde mitgeteilt, dass es immer noch keine konkrete Planung zur Fahrgastinformation gibt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um zeitnahe Auskunft, wann mit der Aufstellung der Infosäule gerechnet werden kann.

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Sanierung der Straße „Am hohen Teich“ in Mengede

seit mehr als 10 Jahren wendet sich die Anwohnerschaft der Straße „Am hohen Teich“ in Mengede an die Vertreter/innen der Lokalpolitik mit dem Anliegen, den sich zunehmend verschlechternden Zustand der Straße grundlegend zu beheben, um die Belastung durch Lärm des allgemeinen sowie ÖPNV-Verkehrs zu vermindern und weitere Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen zu vermeiden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um eine zeitnahe Klärung folgender Fragestellungen:

  1. Warum wurde die Sanierung der Straße "Am Hohen Teich" in den letzten 5 Jahren in keinem Sanierungsprogramm bzw. auch nicht im Rahmen der Ortskernsanierung berücksichtigt?
  2. Warum wird die Straße “Am Hohen Teich" nicht mit der Maßnahme „Erneuerung der Straßendecke Siegenstraße" im Jahr 2018 zusammen grundlegend saniert?
  3. In der BV-Sitzung vom 20.04.2016 wurde die Sanierung der Straße "Am Hohen Teich“ einstimmig beschlossen (siehe TOP 13.2.). Für dieses Thema sollte eine Sondersitzung der Bezirksvertretung stattfinden. Hierzu sollte auch die betroffene Bevölkerung über die Ergebnisse informiert werden. Warum wurde diese Sondersitzung bislang nicht einberufen?
  4. Wann werden wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich "Am Hohen Teich“ unternommen, um die Einhaltung der Geschwindigkeit von Tempo 30 durchzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten? Wegen regelmäßiger Geschwindigkeitsüberschreitungen hatte sich die Anwohnerschaft mehrfach bei den Verkehrsbetrieben über rasende Busse beschwert. Die Verkehrsbetriebe weisen jedoch jegliche Schuld von sich. Gelegentlich durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt verlieren bereits nach wenigen Tagen ihre Wirkung.
  5. Welche Maßnahmen werden gegenwärtig geplant, um die Belästigung durch den LKW- und Busverkehr zu reduzieren? Weiterhin fahren täglich rund 200 Busse durch die Straße „Am Hohen Teich“. Hinzu kommt der starke Zulieferverkehr durch LKWs und temporär auch Baustellenfahrzeuge. Hier wäre ein Durchfahrtsverbot für LKWs zum Schutz der Anwohner im Ortskern wünschenswert.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 7.2.2018:


Mündliche Berichterstattung des neuen Eigentümers zum Entwicklungsvorhaben der ehem. Kraftwerksliegenschaft Knepper in Dortmund Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine mündliche Berichterstattung der Fa. Hagedorn als neuer Eigentümerin des ehemaligen Kraftwerksstandorts Knepper in Dortmund-Mengede zum geplanten Rückbau der Kraftwerksanlagen.
Darüber hinaus wird um Auskunft gebeten über Planungen zur zukünftigen Nutzung bzw. Reaktivierung der Industriebrache. Immerhin hatte sich die BV Mengede gegen die Ansiedlung reiner Logistikunternehmen ausgesprochen.

Wie der Presse zu entnehmen war, beabsichtigt das Unternehmen am 21.02.2018 im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung (für ca. 200 geladene Personen aus der Anwohnerschaft) über das geplante Vorgehen beim geplanten Rückbau zu berichten.
Dies ist begrüßenswert.

Gleichwohl halten wir eine Information der politisch Verantwortlichen in der BV-Mengede zeitnah für unerlässlich.
Da mit dem beabsichtigten Rückbau nicht nur Belastungen auf die direkte Anwohnerschaft zukommen, sondern der gesamte Stadtbezirk Mengede betroffen sein wird von (Fein-)Staub, eventuellen Emission umweltschädlicher Stoffe (aus kontaminierten Teilbereichen des Standorts, ggf. Asbestbetonbauteilen, Brandrückständen), Lärmemissionen, Baustellen-verkehr, Straßenverunreinigungen sowie verkehrstechnisch im Zusammenhang mit der erforderlichen Logistik, wird um entsprechende Informationen gebeten.

Darüber hinaus wird um Auskunft zu folgenden Aspekten gebeten:

  • Zeithorizont: Wie lange ist mit den Arbeiten im Rahmen des Rückbaus zu rechnen?
    Ist ggf. die Weiterverarbeitung des anfallenden Bauschutts/der technischen Anlagen sowie sonstiger wiederverwertbarer Materialien direkt auf dem Abrissgelände geplant, oder sollen die Stoffe an anderem Ort einer Wiederverwertung, Deponierung oder Dekontaminierung zugeführt werden?
  • Umweltgefährdende Stoffe: Mit welchen Stoffen ist ggf. zu rechnen?
    Wie soll im Rahmen des Rückbaus mit kontaminierten und umweltgefährdenden Stoffen sowie Rückbaumaterial umgegangen werden?
    Soll eine Sanierung des Geländes durch Abtransport kontaminierten Materials mittels LKW oder per Bahncontainer erfolgen?
    Welche Routen wären hierzu relevant?
  • Wird neben dem Einsatz qualifizierten Fachpersonals auch Personal im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eingesetzt?
  • Werden für die Hauptphase des Rückbaus Unterkünfte für Mitarbeitende benötigt bzw. errichtet?
  • Wird es eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung im Laufe der Rückbauarbeiten geben?
  • Ist ein Beschwerdetelefon bzw. eine Beschwerdestelle vorgesehen, die sich den Anliegen der Anwohnerschaft bzw. von Belastungen Betroffener annimmt?
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Errichtung eines Trimm-Dich-Pfads für Senioren vorzugsweise im Park neben dem Mengeder Amtshaus

in Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft bekommt Bewegung im Alter eine immer größere Bedeutung.

Bewegung im Freien beugt vielen Krankheiten vor, mindert Knochenschwund und schult den Gleichgewichtssinn, wodurch Stürze und damit Verletzungen und Knochenbrüche vermieden werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt daher zu prüfen,

  • ob im Stadtbezirk Mengede – vorzugsweise im Park neben dem Mengeder Amtshaus - die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfads für Senioren möglich ist,
  • und was das Aufstellen von fünf bis sechs altersgerechten Fitness-Geräten kosten würde.

Diese Geräte sollen vorrangig die Beweglichkeit und Koordination fördern. Sie müssen den älteren Menschen die Möglichkeit bieten, sich festhalten oder abstützen zu können. Sie sollen mit einer schriftlichen Anweisung versehen sein, auf der der Übungsablauf erläutert wird und Erklärungen liefern, welche Fähigkeiten am jeweiligen Gerät trainiert werden.

Der Amtshauspark bietet sich unseres Erachtens für das Errichten einer solchen Anlage besonders an, da er zentral gelegen ist, die Wege dorthin barrierefrei sind, eine Toilettenanlage vorhanden ist, ebenso Sitzgruppen als Angebot für Kommunikation und Begegnung.

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Verzicht auf die Ausweisung von Windenergiepotenzialzonen sowie auf den Bau von Windenergieanlagen im Stadtbezirk Mengede

wie der Medieninformation der Stadt Dortmund am 19.12.2017 auf dortmund.de zu entnehmen war, ist die vertiefende artenschutzrechtliche Erfassung der geplanten Windenergiepotenzialflächen „Bodelschwingher / Westerfilder Wald“ und „Ellinghausen“ abgeschlossen.

Vorbehaltlich der Aufarbeitung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung der Stufe 2 hat die „Erfassung verfahrenskritischer Vorkommen windenergieanlagen-empfindlicher Vogelarten“ folgendes Ergebnis:

  1. Bodelschwingher / Westerfilder Wald: hier sind keine Beeinträchtigungen für schützenswerte Arten durch die Errichtung von Windenergieanlagen zu erkennen.
  2. Ellinghausen: „die Fläche wird prinzipiell als geeignet zur Darstellung als Konzentrationszone für Windenergieanlagen angesehen. Gegebenenfalls sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.“

Mit diesen Ergebnissen kann sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht einverstanden erklären und beantragt den Verzicht auf die Ausweisung der beiden Potenzialzonen für Windenergieanlagen sowie auf die Errichtung von Windkraftanlagen.

Begründung:

Zu 1. :
Wie bereits im Antrag zur 16. Sitzung der BV-Mengede am 20.04.16 (Drucksache Nr. 04269-16) formuliert, hatte sich die BV Mengede schon in 2015 mehrheitlich gegen den Bau von Windenergieanlagen auf dem Westerfilder /Bodelschwingher Berg ausgesprochen.
Neben natur- und artenschutzrechtlichen Belangen sowie der hohen Bedeutung für die Naherholung war auch die Beeinträchtigung der Anwohnerschaft angeführt worden.
Da die Windräder auf einer Anhöhe erstellt würden, wäre u.a. mit Schattenwurf zu rechnen, der auch die weiter entfernte Wohnbebauung in Westerfilde tangieren würde.

Zwischenzeitlich ist in räumlicher Nähe zum o.g. Standort auf der Gemarkung von Castrop-Rauxel ein 190 m hohes Bürgerwindrad erstellt worden.
Neben der Belästigung von Spaziergängern durch weithin hörbare Geräusche durch die Rotorblätter hat die Anwohnerschaft in Westerfilde bei tief stehender Sonne auch Beeinträchtigungen durch den Schlagschatten festgestellt.

Seit der Inbetriebnahme des Windrads wurden keinerlei Greifvögel mehr über dem Wald und der Landwirtschaftsfläche gesichtet. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass mit der o.g. vertiefenden artenschutzrechtlichen Erfassung keine windenergieanlagen-empfindliche Vogelarten mehr festgestellt werden konnten. Sie sind vermutlich abgewandert.
Darüber hinaus kann die artenschutzrechtliche Erfassung nicht allein ausschlaggebend sein für die Ausweisung von Windenergiepotenzialflächen, da auch der bereits genannte Faktor „Freiraum zur Naherholung der Bevölkerung in Westerfilde/Bodelschwingh“ dagegen sprechen würde.

Zu 2.:
„Ellinghausen“:
Wegen der Nähe zum „Vogelparadies“ im NSG Siesack sowie eines noch intakten Rastplatzes für Zugvögel (Störche, Scharen von Staren) südlich der Ellinghauser Str. würde die Errichtung eines oder mehrerer Windräder auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Ellinghausen eine Beeinträchtigung für verschiedene Vogelarten bedeuten.
Dabei erhofft sich die grüne Fraktion wie viele BürgerInnen auch, dass mit dem Bau des erforderlichen zweiten Hochwasserrückhaltebeckens in Ellinghausen, nördlich der Ellinghauser Straße neben „Gut Königsmühle“ die Entwicklung eines Vogelparadies-verbunds entstehen könnte, vergleichbar mit der Entwicklung am HRB Mengede/Ickern.
Deshalb sind wir Grünen sehr am Erhalt der benachbarten Ackerflächen südlich der Ellinghauser Str. ohne Windräder interessiert.

Wir wünschen uns in diesem Zusammenhang zudem eine stärkere Berücksichtigung des Artenschutzes durch die Landwirte z.B. durch breite Ackerrandstreifen mit Wildblumen-vorkommen. Dies ist möglich und finanziell förderbar, ohne auf biologische Landwirtschaft umstellen zu müssen.
Es wäre bedauerlich, wenn durch die Erstellung von Windrädern diese Chance für den Artenschutz zunichte gemacht würde.

Abschließend möchte ich auf die besondere Betroffenheit des Stadtbezirks Mengede durch eine Häufung massiver Eingriffe in die Landschaft hinweisen, die neben der Einrichtung von Windenergiezonen in allen Fällen nicht erwünschte Auswirkungen auf Fauna, Flora, Landwirtschaft und die dort lebende Bevölkerung haben werden.

Bereits jetzt bekannt sind folgende Planungs- und Entwicklungsvorhaben:

  1. Verbreiterung der A 45 auf 6 Fahrspuren sowie Umbau der Anschlüsse an die Autobahnkreuze A42 und A2:
  2. Zu erwartende Folgen:

    • Verlust von Landwirtschaftlichen Flächen, Wald- und Grünflächen und damit Rückzugszonen für die Tierwelt
    • Zunehmende Beeinträchtigung der Autobahnanrainer durch Lärm und Verlust der als Freizeitzone genutzten Umgebung für die Bevölkerung
  3. Ausbau der B474 n:
    • Wegfall landwirtschaftlicher Flächen
    • Auswirkungen auf den kleinräumigen Straßenverkehr in Mengede
  4. Bau des erforderlichen Hochwasserrückhaltebeckens nördlich der Ellinghauser Straße (vermutl. 550 000 Kubikmeter):
    • Verlust großer Ackerflächen. Hier erhofft man sich eine Entwicklung insbesondere der Vogelwelt vergleichbar mit den Entwicklungen am HRB Ickern/Mengede. Sollten in unmittelbarer Nähe jedoch neue Windkraftanlagen erstellt werden, ist diese Entwicklung gefährdet.(siehe oben)
  5. Reaktivierung des Standorts des ehem. Kraftwerks Knepper mit zu erwartender Verstärkung der Verkehrsbelastung nicht nur beim Rückbau sondern auch bei der zukünftigen Nutzung alleine schon durch die Steigerung der Beschäftigtenzahlen egal welchen Gewerbes. Immerhin wird auch ein verstärktes Verkehrsaufkommen durch den Stadtbezirk im Zuge der Anbindung der logistische Ketten an das Containerterminal in Huckarde nicht ausgeschlossen.

Auf dem Kraftwerksgelände selbst ist mit dem Verlust verschiedener, seit langem ansässiger Vogelarten zu rechnen (u.a.Turmfalken).

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B90/Die Grünen auch um Auskunft über eine quantitative Darstellung des Verlusts landwirtschaftlich nutzbarer Flächen im Stadtbezirk Mengede sowie um die Benennung adäquater Flächenausgleichspotenziale.

Ziel sollte deshalb sein, den z.T. notwendigen Verlust von Agrarflächen durch eine artenschutzförderliche biologische oder auch konventionelle Landwirtschaft qualitatv auszugleichen.

Als Ersatz für die Energiegewinnung durch Windkraft auf den o.g. Potenzialflächen empfiehlt die grüne Fraktion die effektive Nutzung des Dächerpotenzials im Stadtbezirk Mengede zur Gewinnung von Solarenergie.

Unterstützung bei der Energiewende im Stadtbezirk können auch Energieeffizienz- und Energieeinsparungsmaßnahmen bieten, die mit dem InnovationCity roll out für das Quartier Dortmund Westerfilde / Bodelschwingh vorgestellt worden waren.


Die Niederschrift der BV-Sitzung am 7.2.2018

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