BV - September 2017

Anträge September 2017

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.9.2017:

Einrichtung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk Mengede

Die statistische Auswertung der Angebots- und Bedarfsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder unter und über 3 Jahren von Januar 2017 (Drucksache Nr.06619-17) hat erneut gezeigt, dass im Stadtbezirk Mengede die Versorgung mit Plätzen in der Kindertagesbetreuung (TK) einschließlich Kindertagespflege (KT) hinter den Zielzahlen (35-prozentige Versorgung) des Landes NRW zurück bleibt und der Bedarf für Kinder über 3 Jahren im neuen Kindergartenjahr nur zu 91% gedeckt ist.
Eine Verbesserung der Situation ist nicht zu erwarten, da die Eröffnung der neuen Kinderbetreuungseinrichtung an der Dörwerstraße bereits eingerechnet ist.

Da laut Neugeburtenstatistik weiterhin mit einem Anstieg des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen zu rechnen ist und über das Jahr 2018 hinaus für den Stadtbezirk Mengede noch keine Neuprojektierungen ausgewiesen sind, ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände der Ev. Noah-Kirchengemeinde in Nette, Joachim-Neander-Straße weiterhin geplant und wann ist ggf. mit einer Inbetriebnahme zu rechnen?
  2. Wird die von der BV Mengede gewünschte Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Nette im Bereich Wodanstraße / Eugen-Richter-Straße von der Stadt Dortmund weiter verfolgt?
  3. Im Internet ist die Eröffnung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Oestrich an der Molkereistraße 3 (Zuwegung vom Königshalt aus) angekündigt. Das Vorhaben ist der Fraktion nicht bekannt und auch nicht in der Vorlage erwähnt. Gibt es hierzu genauere Informationen?
  4. Stehen ggf. durch den Ausbau bestehender Einrichtungen zusätzliche Plätze in Aussicht?
  5. Ist im Bereich Tagespflege ggf. mit einer Steigerung des Betreuungsangebots zu rechnen?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.

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Stand der Planungen zum Forsthaus Rahmer Wald

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Auskunft über die Entwicklung der

Planungen zur zukünftigen Nutzung des Forsthauses im Rahmer Wald und die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.

Nach der Aufnahme der Entwicklung der Immobilie in das Nordwärts-Projekt wurden verschiedene Interessensbekundungen und Nutzungsmöglichkeiten vorgestellt.
Auch das erneute Interesse des Imkervereins Derne wird zum Anlass genommen, den Stand der Entwicklung zu erfragen.

Die Fraktion der Grünen unterstützt grundsätzlich den Erhalt der Immobilie und die Nutzung im Sinne von Natur- und Umweltschutzprojekten.

Da der bauliche Zustand des Forsthauses z.T. gravierende Mängel aufweist, ist insbesondere von Interesse, mit welchen Finanzierungsmitteln eine Wiedernutzung erreicht werden kann.

Darüber hinaus stellt sich die Frage der verkehrlichen Erreichbarkeit sowie der Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder, da auch ein grünes Klassenzimmer im Gebäude Platz finden soll.

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Stand der Verbesserung der Anbindung des „Gut Königsmühle“ an den ÖPNV

Bewohner/innen des „Gut Königsmühle“ beklagen die gefährliche Haltestellensituation an der Haltestelle „Ellinghauser Straße“.

Diese ist nicht beleuchtet, ein Unterstand ist nicht eingerichtet. Wartende Fahrgäste wurden in der Dunkelheit nicht erkannt, sodass der Bus der Linie 475 des Öfteren durchgefahren ist. Als besonders gefährlich wird die Überquerung der vielbefahrenen Ellinghauser Straße für behinderte Fahrgäste beschrieben.

Vor diesem Hintergrund hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt (Drucksache Nr. 06717-17), die Haltestelle in der Stichstraße der „Ellinghauser Straße“ am Logistikzentrum (IKEA) dauerhaft anzufahren. Diese wird derzeit nur an Werktagen zu den Arbeits- bez. Schichtzeiten bei IKEA bedient. Mit der regelmäßigen Bedienung dieser Haltestelle in einem gleichmäßigen Takt würden die oben beschriebenen Gefahren für die Fahrgäste vermieden. Die Ausweitung des Angebots auch auf Sonn- und Feiertage, z.B. im Stundentakt, käme einerseits der Bewohnerschaft sowie Besuchern des „Gut Königsmühle“ zu gute. Andererseits könnte hiermit auch für die Bevölkerung am Streckenverlauf der Linie 475 von Deusen bis zum Mengeder Bahnhof das Nahverkehrsangebot verbessert werden.

Da bis dato keine Veränderung der Linienführung eingerichtet wurde, bittet die grüne Fraktion um Berichterstattung zum Stand des Umsetzungsverfahrens.

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Wiederholungsanfrage:

Bodenversiegelung auf Privatgrundstücken im Stadtbezirk Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede wiederholt ihre Anfrage vom 14.09.2016 (Drucksache Nr. 05535-16), da bis dato keine Antwort der Verwaltung eingegangen ist.

Die Stadt Dortmund ist bemüht, die Bevölkerung mit verschiedenen Maßnahmen vor der zunehmenden und i.d.R. gesundheitsschädlichen Schadstoffemission durch Gewerbe und Straßenverkehr zu schützen und die Klimabedingungen zu verbessern.
So wurde kürzlich für den 04.09.2017 zu einer Veranstaltung zu einem Dachbegrünungsprogramm der Stadt Dortmund ins Rathaus eingeladen.

Zum Klimaschutz bzw. zu Klimaverbesserungen hat aber auch die Bevölkerung selber einen Beitrag zu leisten.

Vor diesem Hintergrund war die o.g. Anfrage im Jahr 2016 formuliert worden.

Zudem ist der Fraktion daran gelegen, Chancen zur Klimaverbesserung zu nutzen, die sich z.B. im Rahmen von Stadtentwicklungskonzepten inhaltlich wie finanziell ergeben:

Sind für den Stadtbezirk Mengede neben den Vorhaben im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Westerfilde/Bodelschwingh auch andere Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes vorgesehen bzw. geplant? (z.B. Entsiegelung städtischer Flächen, Schulhöfe; Dachbegrünung öff. Gebäude u.a.)
(Zitat: Punkt 6 der Anfrage vom14.09.2016).

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Stand der Planungen bezügl. Halde Groppenbruch in Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung um Auskunft

über den Stand der Planungen bezüglich der Halde Groppenbruch und um die Beantwortung der u.g. Fragen.

Im Zuge einer Ortsbegehung der Halde Groppenbruch am 12.07.2017 durch VertreterInnen des NABU, der Groppenbruch-Initiative, der pachtenden Jägerschaft sowie eines Mitarbeiters der RAG Montan Immobilien, zuständig für die Haldenbegrünung, wurden folgende Informationen bekannt:

  1. Die Halde Groppenbruch soll in Kürze mit den angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen an den RVR verkauft werden.
  2. Das im Zuge der Flächenentwicklung beschlossene Begrünungskonzept der Halde soll nicht realisiert werden.
  3. Der Bau einer Windenergieanlage ist weiterhin im Gespräch.
  4. Die Aufschüttung ist noch nicht abgeschlossen. Die Emschergenossenschaft beabsichtigt im Zuge der Fertigstellung der Hochwasserrückhaltebecken in Mengede weiteren Aushub aufzuschütten. Eine Fertigstellung ist erst in 2018 zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund wird gebeten zu überprüfen, ob folgende Alternativen im Zuge der Entwicklung der Halde berücksichtigt werden könnten:

  1. Erhalt des jetzigen Zustands der Halde. Der NABU empfiehlt, die Halde im jetzigen Zustand zu belassen und sie nur durch Beweidung zu pflegen. Dies könnte bodenbrütenden Vögeln dauerhaft Raum gegeben. Mit der Entwicklung der jetzigen Vegetation hat sich auch eine spezifische Fauna mit zahlreichen Vogel- und Schmetterlingsarten angesiedelt, die das Gelände langfristig ökologisch aufwerten.
  2. Der Bau einer Windenergieanlage wird wegen der belegten Zugvogelroute abgelehnt. Stattdessen wäre einer Solaranlage auf Wildblumengelände der Vorzug zu geben.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.9.2017:

Rücknahme der Planung eines Kreisverkehrs an der Mengeder Straße

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Rücknahme der Planung eines

Kreisverkehrs an der Mengeder Straße / Kreuzung Siegenstraße.

Wie aus der Antwort des Dezernenten Herrn Lürwer (Drucksache-Nr. 00171-15) vom 26.11.2015 auf eine Anfrage zur infrastrukturellen Verbesserung der Siegen- und Rigwinstraße hervorgeht, ist für 2017/2018 die Realisierung der Kanalbaumaßnahme Siegenstraße (vom Burgring bis zur Mengeder Straße) vorgesehen.

Im Zuge der Planung der o.g. Maßnahme war in der BV-Mengede auch die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Mengeder Straße / Siegenstraße vorgestellt worden. Hierzu hat es nach detaillierter Recherche durch die Fraktion der Grünen jedoch nie einen BV-Beschluss gegeben.
Dennoch waren in der Vergangenheit Planungsunterlagen veröffentlicht und Ortstermine mit der Anwohnerschaft und Vertretern/innen der Lokalpolitik durchgeführt worden.

Da die Einrichtung eines Kreisverkehrs zur Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs führen würde (Verringerung der Breite der Gehwege im Kreuzungsbereich), war der Erhalt der Kreuzung mit Ampelanlage mehrheitlich von der Anwohnerschaft und von lokalpolitischer Seite als bessere Lösung eingefordert worden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die grüne Fraktion, weitere Planungen zu stoppen, damit im Rahmen der Kanalerneuerung nicht auch die Erstellung eines Kreisverkehrs erfolgt.


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Wiederholungsantrag

Berichterstattung zum Artenschutzgutachten im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg


die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt erneut eine Berichterstattung über das Ergebnis des Artenschutzgutachtens, das im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer

Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg bis Mitte 2017 erstellt werden sollte.
Unabhängig von der zukünftigen energiepolitischen Strategie der neuen Landesregierung, die derzeit keine Errichtung weiterer Windkraftanlagen erwarten lässt, kann das Ergebnis der Analyse eine Grundlage für die Planung zukünftiger Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen dienen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Mengede hatte sich bereits im April 2016 aus Natur- und Artenschutzgründen sowie vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung für Freizeit und Erholung gegen eine Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg ausgesprochen.

Die Sorge um den Erhalt der Artenvielfalt und des schutzwürdigen Waldes in seiner Funktion als Rückzugsraum für verschiedenste Tierarten wird zudem genährt durch den in Aussicht stehenden Ausbau der A 45 auf 6 Fahrstreifen.
Eine faunistische Planungsraumanalyse ist hierzu bereits in Auftrag gegeben worden. Auch in diesem Fall werden gravierende Einschnitte in den Lebens- und Schutzraum insbesondere von Damwild, Hasen und Füchsen befürchtet.

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist daran gelegen, den Lebensraum für streng geschützte Pflanzen- und Tierarten zu erhalten und die Abwanderung bzw. den Verlust von Großtierarten zu verhindern.


Die Niederschrift der BV-Sitzung am 13.9.2017

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