BV - Juni 2017

Anträge Juni 2017

Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 7.6.2017:

Berichterstattung zum Artenschutzgutachten im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine zeitnahe Berichterstattung über das Ergebnis des Artenschutzgutachtens, das im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg bis Mitte 2017 erstellt werden soll.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Mengede hatte sich bereits im April 2016 aus Natur- und Artenschutzgründen sowie vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung für Freizeit und Erholung gegen eine Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg ausgesprochen.

Die Sorge um den Erhalt der Artenvielfalt und des schutzwürdigen Waldes in seiner Funktion als Rückzugsraum für verschiedenste Tierarten wird zudem genährt durch den in Aussicht stehenden Ausbau der A 45 auf 6 Fahrstreifen.
Eine faunistische Planungsraumanalyse ist hierzu bereits in Auftrag gegeben worden.
Auch in diesem Fall werden gravierende Einschnitte in den Lebens- und Schutzraum insbesondere von Damwild, Hasen und Füchsen befürchtet.

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist daran gelegen, den Lebensraum fürstreng geschützte Pflanzen- und Tierarten zu erhalten und die Abwanderung bzw. den Verlust von Großtierarten zu verhindern.

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Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"

die BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Bereich der der ehem. Bergeverladung am Hafen „Minister Achenbach“.

Wie in der Drucksache Nr.: 07381-12 vom 05.12.2012 (siehe Auszug unten) mitgeteilt, war der Zeitraum für das Grundwassermonitoring-Programm nach Abschluss der Sanierungsarbeiten und dem Nachweis weiter bestehender Grundwasserbelastungen verlängert worden.

Seither ist der Bezirksvertretung keine Information zum Stand des Monitorings, zu den ermittelten Messwerten, zu eventuell erforderlichen weitergehenden Maßnahmen und ggf. zum Abschluss des Monitoringverfahrens zugegangen.
Das genannte Gebiet wird inzwischen gerne von Erholungssuchenden frequentiert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb nach einem Zeitraum von fast fünf Jahren um eine detaillierte Berichterstattung.

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Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine zeitnahe Berichterstattung über das Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung im Stadtbezirk Huckarde, die u.a. im Zuge der beabsichtigten Entwicklung eines Gewerbegebiets nördlich der Fläche der Kokerei Hansa im 1. Quartal 2017 erstellt werden sollte.

Begründung:
Seit der Inbetriebnahme der KV Anlage hat der LKW-Verkehr auf der NS IX zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten beklagen die Autofahrer bereits jetzt starken Rückstau auf der Emscherallee in beide Richtungen und dies, obwohl die KV-Anlage noch nicht die volle Umschlagskapazität erreicht hat.

Es wird befürchtet, dass mit einer Gewerbeansiedlung auf der Nordseite der Kokerei Hansa das aktuelle Verkehrsaufkommen auf der NS IX nochmals gesteigert wird.
Dies könnte erneut Auswirkungen auf die Verkehrseinmündung der auf Mengeder Gemarkung liegenden Straßen „Bodelschwingher Straße“ und „Mooskamp“ haben.
Bereits jetzt ist die Ampelschaltung an der benannten Einmündung auf den Nord-Süd-Verkehr ausgerichtet. Wegen sehr kurzer Einmündungsphasen entsteht insbesondere auf der Bodelschwingher Straße ein langer Rückstau über den Nettebach hinaus. Dabei dient gerade diese Straße für die Ortsteile Bodelschwingh und Westerfilde als Hauptzubringer zur NS IX, die als Ortsumgehungsstraße einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Verkehrsbelastung im Siedlungsbereich Mengedes gilt.
Auf der Basis des Verkehrsgutachtens soll dann ggf. ein Konzept zur verkehrlichen Entzerrung sowie zur Reduzierung der verkehrsbedingten Belastungen der Bürgerschaft und der Verkehrsteilnehmer in Mengede entwickelt werden.

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Umbenennung der Bushaltestelle "Hördemannshof" an der Dörwerstraße

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Umbenennung der jetzigen Bushaltestelle "Hördemannshof" an der Dörwerstraße in Nette in "Schulzentrum Nette", alternativ auch "Butzstraße".

Begründung:
die Haltestelle "Karl Schurz Straße" liegt nach der Verlegung der Bushaltestelle näher am Hördemannshof, als die jetzige Haltestelle "Hördemannshof"

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Abpfostung des Brockenscheidter Wegs im Groppenbruch auf Mengeder Seite

zur Sitzung der BV-Mengede im März 2017 hatten Mitglieder der Initiative Groppen-bruch über diverse Missstände im Bereich des Dortmund-Ems-Kanals bis zur Halde Achenbach in Lünen Brambauer berichtet. Neben der kaum einzudämmenden Vermüllung auf und um die Halde Groppenbruch und im NSG Herrentheyer Bach war insbesondere auf das illegale Befahren der Halden mit Motorrädern und Geländewagen hingewiesen worden. Vertreter der Jägerschaft und von Naturschutz-verbänden hatten auf die negativen Folgen für Fauna und Flora hingewiesen.

Zwischenzeitlich wurde über nächtliches Befahren der Halde Groppenbruch mit größeren Geländewagen sowie mit Lastwagen am Fuße der Halde berichtet. An verschiedenen Zufahrtswegen zur Halde auf Lüner Seite waren bereits Absperr-pfosten befestigt worden, die einerseits ein Befahren des Verbindungswegs von der Elsa-Brändström-Straße über den Brockenscheidter Weg zur Königsheide verhindern sollen. Andererseits aber auch die Zufahrt zum Haldenbereich für illegale Geländerennen erschweren sollen.

Da auf Mengeder Seite bislang keine Absperrung des Brockenscheidter Wegs installiert worden ist, nutzen Autofahrende und auch LKW-Fahrer dies als Zufahrt zum Haldenbereich. Nicht zuletzt begünstigte dies unlängst einen Eigentumsdelikt auf dem Gelände der RAG (Demontage und Zerstörung von Zäunen an der ehem. LKW-Waage).

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umgehende Abpfostung des Brockenscheidter Wegs mit einem sicheren Schließsystem. Den Landwirten und der Jägerschaft sollen Schlüssel zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Ackerflächen bzw. Jagdpacht erreichen können.

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Die Niederschrift der BV-Sitzung am 7.6.2017

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