BV - Februar 2017

Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 1.2.2017:
Planungen des Neubaus der B 474n (Ortsumgehung Waltrop - Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest A 2 / A 45 bis L 609)

im Herbst 2016 wurde das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 474n (Ortsumgehung Waltrop - Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest A 2 / A 45 bis L 609) eröffnet.
Gemäß Auslegungspflicht wurden die Planungsunterlagen bis 20.12.2016 auch im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt in Dortmund zur öffentlichen Einsicht ausgelegt.

Aus den Planungsunterlagen geht hervor, dass in geringem Umfang auch die Gemarkung Mengede betroffen sein wird. Im Zuge der Verkehrsanbindung an die neue B 474n wird insbesondere die Siegenstraße im Rahmen von Brückenbaumaßnahmen betroffen sein. Desweiteren sind Änderungen am Straßen- und Wegenetz in der Mengeder Heide sowie im Umfeld zu erwarten.(siehe Anlage)

Vor diesem Hintergrund wird um Klärung folgender Fragen gebeten:

  1. Hätte auch die Bezirksvertretung Mengede über das Planfeststellungsverfahren und die öffentliche Auslegung informiert werden müssen, um ggf. Einspruch anmelden zu können?
  2. In welchem Umfang werden verkehrliche Belange die Siegenstaße und deren Einzugsgebiet tangieren?
  3. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind auf Mengeder Gebiet geplant?
  4. Welcher Zeithorizont ist für die Vorhaben vorgesehen?

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 1.2.2017:

Testweise Anbindung des Volksgartens an den ÖPNV mittels Großraumtaxi

da sich die Anbindung des Volksgartens an das bestehende ÖPNV-Netz als schwierig erweist und bislang keine Entscheidung getroffen werden konnte, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Prüfung, ob sich in den Sommermonaten 2017 testweise eine Anbindung mit einem Großraumtaxi einrichten ließe.

Im Unterschied zum bekannten Anruf-Sammel-Taxi sollte das Großraumtaxi zuschlagsfrei und ohne vorherige Bestellung stündlich zwischen Mengede Bahnhof und dem Volksgarten pendeln. Am Mengeder Markt sowie an der Einmündung Eckei in die Schaphusstraße sollte ein Zwischenhalt eingerichtet werden.
An Werktagen wird eine Verkehrszeit zwischen 13:00 und 19:00 Uhr vorgeschlagen, für Sonn- und Feiertage von 11:00 bis 19:00 Uhr.
Für ein Großraumtaxi wären darüber hinaus am Volksgarten keine baulichen Maßnahmen zum Wenden erforderlich.

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Regelmäßige Vorlage von Baumfällanträgen aus dem Stadtbezirk Mengede

in den letzten Jahren sind im Stadtbezirk Mengede zahlreiche Bäume schweren Unwettern zum Opfer gefallen. Hierüber wurde die Bezirksvertretung i.d.R. in Kenntnis gesetzt. Auch umfangreichere Fällarbeiten im Zuge der städtischen Forstbewirtschaftung werden regelmäßig angezeigt. über damit verbundene Ausgleichspflanzungen wird ebenfalls informiert.

Nicht zur Kenntnis gegeben werden jedoch Fällanträge bei kleineren Baumgruppen, Einzelbäumen oder bei Naturdenkmalen auf städtischem Gelände.
Auch Fällanträge von privater Seite, die gemäß Baumsatzung der Stadt Dortmund beim Umweltamt gestellt werden müssen, werden i.d.R. nicht zur Kenntnis gegeben. Dies führt dazu, dass einerseits beabsichtigte Fällungen vorab nicht hinterfragt werden können, andererseits auch die ggf. erforderliche Ausgleichspflanzung nicht nachverfolgt werden kann.

Beispielhaft anzuführen sind:

  • umfangreiche Baumfällarbeiten am Rohdesdiek / Ecke Speckestraße in Westerfilde im Jahr 2010. Hier waren mit Genehmigung des Umweltamtes zahlreiche Großbäume gefällt worden. Die vorgesehene Ausgleichspflanzung auf dem Grundstück ist jedoch nicht erfolgt. Nach zweimaliger Veräußerung der Liegenschaft, heute Vonovia, ist der Vorgang im Sande verlaufen.
  • ein stattlicher Kastanienbaum am städtischen Spielplatz Westerfilder Straße / Ecke Wenemarstraße war in 2016 entfernt worden. Eine Information und Begründung ist nicht veröffentlicht worden, eine Nachpflanzung ist bis heute nicht erfolgt.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die regelmäßige Vorlage von Baumfällanträgen aus dem Stadtbezirk Mengede zu den Sitzungen der Bezirksvertretung.

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Verbesserung der Anbindung des "Gut Königsmühle" an den ÖPNV

Bewohner/innen des "Gut Königsmühle" beklagen die gefährliche Haltestellensituation an der Haltestelle "Ellinghauser Straße". Diese ist nicht beleuchtet, ein Unterstand ist nicht eingerichtet. Wartende Fahrgäste wurden in der Dunkelheit nicht erkannt, sodass der Bus der Linie 475 des öfteren durchgefahren ist.
Als besonders gefährlich wird die Überquerung der vielbefahrenen Ellinghauser Straße für behinderte Fahrgäste beschrieben.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Haltestelle in der Stichstraße der "Ellinghauser Straße" am Logistikzentrum (IKEA) dauerhaft anzufahren. Diese wird derzeit nur an Werktagen zu den Arbeits- bez. Schichtzeiten bei IKEA bedient.
Mit der regelmäßigen Bedienung dieser Haltestelle in einem gleichmäßigen Takt würden die oben beschriebenen Gefahren für die Fahrgäste vermieden.
Die Ausweitung des Angebots auch auf Sonn- und Feiertage, z.B. im Stundentakt, käme einerseits der Bewohnerschaft sowie Besuchern des "Gut Königsmühle" zu gute. Andererseits könnte hiermit auch für die Bevölkerung am Streckenverlauf der Linie 475 von Deusen bis zum Mengeder Bahnhof das Nahverkehrsangebot verbessert werden.

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Die Niederschrift der BV-Sitzung am 1.2.2017

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