BV - März 2023

Anträge März 2023

Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 8.3.2023

Denkmalwürdigkeit der Fördermaschinenhalle der Zeche Westhausen

die Fördermaschinenhalle der ehemaligen Zeche Westhausen in Dortmund Bodelschwingh beherbergt eine der letzten erhaltenen Dampffördermaschinen im Ruhrgebiet. Betreut wird die Anlage von freiwilligen Personen im „Geschichtskreis Zeche Westhausen“.

Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung die Denkmalwürdigkeit der Fördermaschinenhalle und der Förderdampfmaschine zu prüfen und diese Objekte in die Denkmalliste der Stadt Dortmund aufzunehmen.

Einrichtung einer Buslinie zwischen Westerfilde-S und Castrop-Rauxel

bereits im Jahr 2015 beantragte die Bezirksvertretung Mengede die Einrichtung einer Buslinie vom Volksgarten Mengede nach Castrop-Rauxel (DS03165-15-E1). Diese wurde im Jahr 2016 abgelehnt, wobei sich die Begründung vorwiegend auf den Streckenast zum Volksgarten bezog.

Mit der Einführung des „Deutschlandtickets“ ab 1.5.2023 werden für die ÖPNV Nutzung die Stadtgrenzen nicht mehr relevant sein. Somit werden Einkaufsmöglichkeiten und Praxisbesuche in Schwerin oder Castrop nicht mehr durch die Tarifzonen erschwert und somit attraktiv.

Ein durch unsere Fraktion im Jahr 2020 durchgeführter Probebetrieb an einem Samstag wurde sehr gut angenommen und allgemein begrüßt, zumal hiermit auch der Friedhof an der Schloßstraße an den ÖPNV angebunden wurde.

Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung hiermit erneut die Einrichtung einer Busverbindung von Westerfilde-S über Schwerin nach Castrop-Rauxel.

Prüfauftrag Erweiterung des Randstreifens an der Brietenstraße

unter der DS 19568-21-E5 wurde seitens der Verwaltung die Erstellung eines Fuß- und Radwegs entlang der Brietenstraße abgelehnt.

Bis auf ein ca. 200 m langes Reststück ist nun – nach Verdrängung der parkenden LKW - ein begehbarer Seitenstreifen vorhanden, der aber nicht bis ganz zur Straße „Im Odemsloh“ führt.

Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob neben dem restlichen Fahrbahnstu?ck auch noch ein begehbarer Seitenstreifen angelegt werden kann. Diese kann – wie auf dem weiteren Verlauf nach Norden – kostensparend als einfacher Schotterweg ausgeführt werden.

Wegsanierung zwischen Schloßstraße und Friedhof Westerfilde

der Rad- und Fußweg zum Friedhof Westerfilde ist als Touristische Route ausgeschildert und wird zum Wandern und zum Besuch des Friedhofs benutzt. Leider ist der Weg nach einer Regenphase kaum noch benutzbar.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt eine Sanierung des Weges, damit dieser ohne Einschränkungen benutzbar wird.

Gehwegsanierung zum katholischen Friedhof Bodelschwingh (Schloßstraße)

der Gehweg zum Friedhof an der Schloßstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, er ist durch Bäume an mehreren Stellen so eng, dass er mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen nicht benutzbar ist. Zudem wird der Weg offensichtlich nicht gereinigt. Somit ist der Friedhof derzeit nur mit einem PKW oder mit Benutzung der Straße möglich, was hier sehr gefährlich ist.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt eine Sanierung des Gehwegs, damit dieser ohne Einschränkungen benutzbar wird.

Im Bereich der Straßenbäume ist der Weg ggf. zu verbreitern.
Im Rahmen der Sanierung soll auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle für die gewünschte neue Buslinie nach Schwerin berücksichtigt werden.

Wegsanierung zwischen Grollmannsweg und Brietenstraße

der Rad- und Fußweg zwischen dem Grollmannsweg und der Brietenstraße ist in einem sehr schlechten Zustand und nach einer Regenphase kaum noch benutzbar.

In der Drucksache Nr.: 05544-16-E2 wird dieser Weg als „Trampelpfad“ bezeichnet, der nicht offiziell gepflegt wird.

Wie im angehängten Foto zu sehen ist, handelt es sich real um einen befestigten Weg, der offiziell abgepfostet ist. Dieser ist auch in den Karten von Google Maps als Verbindungsweg eingezeichnet.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt eine Sanierung des Weges, damit dieser ohne Einschränkungen benutzbar wird.


Gemeinsame Anträge zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)

Tempo-30-Zone im gesamten Ortskern Mengede

auf fast allen Straßen im Ortskern Mengede beträgt die Höchstgeschwindigkeit schon 30 km/h, ausgewiesen durch eine Zone 30 oder durch das Verkehrszeichen „30“.
Nur die Sackgasse der Rigwinstraße, Teile des „Am Hohen Teich“, der Siegenstraße und der Strünkedestraße / Remigiusstraße dürfen noch auf kurzen Strecken mit 50 km/h befahren
werden.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt hiermit die Einrichtung einer einheitlichen Tempo-30 Zone an den Zufahrten:

Am Amtshaus
Strünkedestraße / Remigiusstraße
Burgring – Siegenstraße
Schaphusstraße – Fortsetzung Eckei (nicht beschildert!)
Dönnstraße – Am Kreisverkehr „Spinne“
Dönnstraße – Siegburgstraße

Die Zone 30 für den Bereich Im Apen und Im Kallenrott ist somit Bestandteil der Ortskernzone und braucht nicht mehr extra beschildert zu werden.

Tempo 30 wegen Straßenschäden in der Remigiusstraße

die Remigiusstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, zur Reduzierung der daraus resultierenden Lärmbelästigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschließt die
Bezirksvertretung Mengede zwischen der Strünkedestraße und der der Straße Am Amtshaus in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 mit dem Zusatz „Straßenschäden“.


Die Niederschrift der BV-Sitzung am 8.3.2023