Anträge November 2022

Nutzungsvereinbarung städtische Parks und Grünanlagen im Stadtbezirk Mengede für Veranstaltungen

wir bitten die Bezirksvertretung um Beschluss der neuen Nutzungsvereinbarung in der kommenden Sitzung:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt:

1. Gemeinnützige Veranstaltungen (von Schulen, Kindergärten, Vereinen, Kirchen oder vergleichbaren Institutionen) mit einer Teilnehmerzahl von unter 200 Personen in städtischen Parks und Grünanlagen im Stadtbezirk Mengede sollen mit dem Grünflächenamt abgestimmt werden.
2. Alle bisher bekannten Veranstaltungen, die traditionell in städtischen Parks und Grünflächen im Stadtbezirk Mengede stattfinden, sollen auch weiterhin ohne explizite Zustimmung der Bezirksvertretung – vorbehaltlich der notwendigen Rahmenbedingungen wie z.B. Sicherheitskonzept, Verkehrskonzept etc. – genehmigt werden.
   Dazu gehören die folgenden Veranstaltungen: das Mittelalterliche Treyben zu Mengede, die Mengeder Glanzlichter, der Büchermarkt, das Maibaum- und das Michaelisfest, sowie der Sport- und Familientag der Bosnischen Gemeinde, das DJ Picknick und der Lauf in Mengede.
   Die Bezirksvertretung wird über die Geschäftsführung über die erteilte Genehmigung in Kenntnis gesetzt.
3. Veranstaltungen, die bisher noch nicht in einem städtischen Park oder einer Grünanlage im Stadtbezirk Mengede durchgeführt wurden und die nicht unter Punkt 1.) fallen, sind der Bezirksvertretung im Vorfeld zur Beschlussfassung vorzulegen.

Errichtung von zwei Schranken am Volksgartenparkplatz

bereits im April 2021 hatte sich der Runde Tisch ‚Volksgarten Eingangsbereich‘ mit dem Thema „Belästigung der Anwohner und Besucher des Mengeder Volksgartens durch Mitglieder der Poser- und Tuning-Szene“ beschäftigt (siehe Protokoll vom 28.04.2021). Auch gab es immer wieder Beschwerden über die Vermüllung des Parkplatzes (besonders im hinteren Bereich) und des angrenzenden Heimatwaldes durch Reisende, die dort vornehmlich am Wochenende campiert hatten.
Aus diesem Grund war bereits seinerzeit die Forderung aufgekommen dort Abpfostungen oder Schranken einzurichten, die nur bei Großveranstaltungen geöffnet werden sollten.
Dieser Wunsch konnte seinerzeit jedoch noch nicht umgesetzt werden, da die Fraktion Die Linke / Die Partei zur Juni-Sitzung der BV Mengede am 09.06.2021 einen Prüfantrag gestellt hatte, man möge auf dem Volksgarten-Parkplatz am Eckei städtische Wohnmobilstellplätze einrichten (Drucksache 21243-21-E1).
Nach Prüfung durch die Verwaltung erhielt die BV nun in der Sitzung vom 07.09.2022 die Antwort zum o.g. Antrag, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würde.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt daher die Einrichtung von zwei Schranken im hinteren Bereich des Volksgarten-Parkplatzes durch das Grünflächenamt.
Bei Großveranstaltungen werden den Veranstaltern die Schlüssel zum Öffnen dieser Schranken zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für Heimspiele auf dem Platz von Mengede 08/20.

Die Bezirksvertretung Mengede beteiligt sich mit 4.000 Euro an der Einrichtung dieser beiden Schranken.

Die Niederschrift der BV-Sitzung am 30.11.2022