Anträge & Anfragen September 2020

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 50. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.09.2020:

PKW-Ladestation Hallenbad Nette

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung kurzfristig um Auskunft zur neu eingerichteten PKW-Ladestation am Hallenbad Nette.

Begründung:

Am Hallenbad Nette wurde eine Schnellladesäule für zwei Elektroautos aufgestellt. Die Zuleitungen sind zu kurz, um Fahrzeuge auf den Parkplätzen zu erreichen.

• Wer hat das Aufstellen der Säule veranlasst?
• Wo sollen die Fahrzeuge während der Aufladung stehen?
• Wer darf die Säule nutzen?
• Wie erfolgt die Abrechnung?

Schadstoffbelastung ehem. Hauptschule Westerfilde

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung kurzfristig um Auskunft zur Schadstoffbelastung des Gebäudes der ehem. Hauptschule Westerfilde, die zur Verzögerung des Abrisses geführt hat.

Begründung:
Am 23.08.2020 war der Presse (RN-online) zu entnehmen, dass sich der Abriss des Schulgebäudes wegen erhöhter Schadstoffbelastung verzögert. Mit der Schulleitung der Reinoldi-Sekundarschule sei bereits das weitere Vorgehen geregelt.

Aus der unmittelbaren Anwohnerschaft (Grollmannsweg) wurde nun die Besorgnis geäußert, dass beim Fortschreiten des Abrisses ggf. Belastungen für die Anwohnenden zu erwarten wären. Deshalb wird um Auskunft gebeten, um welche Schadstoffe es sich handelt und welche Maßnahmen ggf. zur Vermeidung der Belastung der Anwohnerschaft eingeleitet werden.

Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 50. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.09.2020

Ortstermin Westhausen-Grundschule, Westerfilde, geplante Baumfällungen (Dringlichkeit)

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt kurzfristig einen Ortstermin auf dem Schulhof der Westhausen-Grundschule, Westerfilde, wegen geplanter Baumfällungen.

Begründung:
die BV-Mengede hatte in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einer Notfällung zweier Bäume (Birke, Eiche) auf den Schulhof der Westhausen Grundschule, Westerfilde, Wenemarstraße, zugestimmt. Die Anträge waren den BV-Mitgliedern direkt zugegangen.

Nun hat die grüne Fraktion eine Beschwerde aus der Bürgerschaft erreicht, in der einer Notwendigkeit zur Notfällung der Bäume widersprochen wird. Die Beschwerdeführende ist selbst Forstwirtin und begründet ihre Einschätzung folgendermaßen (Auszug aus dem Schreiben):

Die im Text erwähnten Fotos füge ich bei.

Da wir selbst kein fachmännisches Urteil fällen können, den Bürgereinwand jedoch ernst nehmen und nicht ignorieren wollen, beantragen wir einen Ortstermin zur Begutachtung der Sachlage und des Gefahrenpotenzials mit den zuständigen Mitarbeitern des Grünflächen-amtes, Herrn Küppers und Herrn Terme.

Dringlichkeit besteht vor dem Hintergrund, dass die Bäume auf dem Schulgelände der Westhausen-GS stehen und ab dem 12.08.20 das neue Schuljahr beginnt. Die geplanten Notfällungen dienen insbesondere der Verkehrssicherheit auf dem Schulgelände. Eine Gefährdung der Schülerschaft durch umstürzende Bäume soll vermieden werden. Gleichwohl soll der Erhalt des Baumbestands durch ggf. alternative Pflegemaßnahmen ermöglicht werden, sofern keine Gefahr von den Bäumen ausgeht.

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13.6 Rotmarkierung des Fahrradschutzstreifens Westerfilder Straße

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, den Fahrradschutzstreifen auf der Westerfilder Straße ab der Querungshilfe (Hausnummer 23) Richtung Osten bis zur folgenden Querungshilfe vor dem Discounter Netto rot zu markieren, um die gefährliche Verkehrssituation zu entschärfen.

Begründung:
Seit Bestehen des Fahrradschutzstreifens wird beobachtet dass Lieferdienste mit Kleintrans-portern sowie PKW-Fahrer*innen für Besorgungen in den anliegenden Geschäften ihre Fahrzeuge auf dem Fahrradschutzstreifen parken, obwohl dies eine Ordnungswidrigkeit ist.
Radfahrende müssen deshalb auf die Fahrspur ausweichen und werden zusätzlich durch das Öffnen der Fahrertüren gefährdet.

Sporadische Kontrollen und Strafzettel sowie das Abschleppen abgemeldeter, längerfristig abgestellter Fahrzeuge haben die Situation bislang nicht verbessert.

Eine besondere Gefahrenlage entsteht hier zudem, wenn LKWs und Linienbusse die verengte Fahrspur an der Querungshilfe durchfahren und wegen der falsch geparkten Fahrzeuge weit über die Fahrbahnmitte hinaus ausweichen müssen.

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Stand des Verfahrens zur Entwicklung eines GI-Gebietes "Im Dicken Dören" durch die Stadt Waltrop

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung kurzfristig um Auskunft zum Stand des Verfahrens zur Entwicklung eines GI-Gebiets „Im Dicken Dören“ durch die Stadt Waltrop.

Begründung:
Am 19.08.2020 war der Presse (Waltroper Zeitung) zu entnehmen, dass auf dem anvisierten Entwicklungsgelände „Im Dicken Dören“ eine Infotafel zum beabsichtigten Bauvorhaben erstellt worden war. (siehe Foto)
Gemäß Pressetext sei es Ziel seitens der Waltroper Politik, die betroffenen Bürger über die Planungen zu informieren und so das obligatorische Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten.

Da sich die Stadt Dortmund bislang gegen die genannte Industrie- und Gewerbeansiedlung ausgesprochen hatte und auch angekündigt hatte, den Klageweg gegen dieses Vorhaben zu beschreiten, bittet die Faktion Bündnis 90/Die Grünen um kurzfristige Information zum Stand des Verfahrens. Dies beinhaltet auch den Wunsch, die verunsicherte Bevölkerung umgehend in öffentlicher Form in Kenntnis zu setzen und die ggf. beabsichtigten Schritte der Stadt Dortmund zu konkretisieren, die gegen das Vorhaben bereits eingeleitet wurden bzw. noch werden.

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Ein-, bzw. Zweifamilienhaus Königsheide 67, Do-Ellinghausen

Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)

1. Die BV bittet die Verwaltung um Beantwortung, ob die aktuellen Wechsel / Untervermietungen an ständig wechselnde Neubewohner der o. a. Immobilie dem geltendem Recht entspricht.

Dazu:
Anwohner der Königsheide haben uns berichtet, dass ein ständiger Wechsel - der 10 bis 12 Immobilien-Bewohner - wöchentlich, bzw. zweiwöchentlich erfolgt.


2. In Gesprächen mit den Bewohnern wurde auch aufgenommen, dass die Vorgenannten aus den verschiedensten Staaten der EU - wie z.B. Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Spanien und andere Staaten - kommen. Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: „Entsprechen diese Verhältnisse der geltenden Coronaschutzverordnung?“

Begründung:

Da diese Thematik die Bezirksvertretung Mengede schon über zwei Jahre beschäftigt, erwartet diese eine letztendliche klare Aussage und zwar mit einem Ja oder Nein zu den v. g. Fragen.
Hilfsweise: Sollte zu den v. g. Fragen ggfls. ein Nein bestätigt werden, so fordert die BV die Verwaltung auf, unverzügliche entsprechende Schritte zu unternehmen, so dass die Rechtmäßigkeit hergestellt wird.

Des Weiteren:
Nachdem die Parkplatzsituation in der Königsheide von der Verwaltung im Sinne der Anwohner gelöst wurde, werden die Bewohner der Immobilie - 10 bis 12 Personen – seit kurzem mit Kleinbussen morgens abgeholt und abends wieder zurückgebracht.
Heißt auch: Es finden zurzeit nur noch einzelne individuelle An- bzw. Abfahrten von den Bewohnern Königsheide 67 statt.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 9.9.2020