BV - März 2020

Anträge & Anfragen März 2020

Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2020:

Baumfällarbeiten am Wachteloh, Bodelschwingh

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung um Klärung der Rechtmäßigkeit einer umfangreichen Baumfällmaßnahme am Wachteloh in Bodelschwingh durch ein von der DB beauftragtes Unternehmen. (siehe Maßnahmeblatt)

Hierbei sollen auch folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  1. Tatsächliche Grundstückseigner und Einhaltung der Grundstücksgrenzen der DB im Rahmen der Fällmaßnahmen
  2. Begehung des Areals vor der Fällaktion zur Klärung des Biotopcharakters und dessen Schutzwürdigkeit
  3. Erfassung bereits vorhandener Brutvogelpaare vor der Fällaktion vor dem Hintergrund der früh begonnen Vogelbalz in diesem Winter.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2020

Unterversorgung des Stadtbezirks Mengede mit U3- und Ü3-Betreuungseinrichtungen und geplante Einrichtungen

bezugnehmend zur Berichterstattung der Verwaltung beim „1. Akteursdialog Nette“ am 09.12.2019 (siehe Protokoll) besteht im gesamten Stadtbezirk Mengede weiterhin eine Unterversorgung im Bereich Kinderbetreuung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt deshalb eine detaillierte Berichterstattung zum Stand der Planung, der in der Veranstaltung bereits benannten Vorhaben sowie zu darüber hinaus über die Presse bekannt gewordenen Bauvorhaben:

  1. Tageseinrichtung für Kinder, Nette, Wodanstraße
  2. Tageseinrichtung für Kinder mit acht Gruppen, Nette, Joachim-Neander-Straße
  3. Großtagespflegestelle für 9 unter 3-jährige Kinder, leer stehende Ladenlokale/Gewerbeimmobilien
  4. Kinderbetreuungseinrichtung, Mengede, Molkereistraße
  5. Kinderbetreuungseinrichtung, Bodelschwingh, Gelände der Maschinenfabrik Völkmann (im Zusammenhang mit dem Projekt „Lernfabrik 4.0“).

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Einwohnerfragestunde: Falsches Parken an der Königsheide 67 ff., Stand der Markierungsarbeiten

aufgrund einer Anwohnerbeschwerde zur Verkehrs- und Parksituation an der Königsheide 67 ff. war am 06.06.2019 zu einem Ortstermin geladen worden.

Nach Begehung der Örtlichkeiten und Erfassung der Problemlagen (verkehrswidriges Parken) waren Vorschläge zur Verbesserung der Situation diskutiert, dokumentiert und dem Mitarbeiter des Tiefbauamts zur Prüfung bzw. Umsetzung weitergegeben worden.

Neben einer Fahrbahn- und Parkflächenmarkierung sowie entsprechender Beschilderung sollte dem Falschparken durch Fahrzeuge eines anliegenden Unternehmens sowie seiner Mitarbeiterschaft entgegengewirkt werden.
Zudem sollte geprüft werden, ob der Parkdruck durch Einrichtung zusätzlicher Stellflächen an anderer Stelle verringert werden könnte. Ziel dabei war auch zu verhindern, dass Fahrzeuge die Einmündung der Schaarstraße (Anliegerstraße) zuparken bzw. überhaupt nutzen und den landwirtschaftlichen Verkehr behindern.

Zwischenzeitlich hat sich die Situation verschärft (siehe Foto). Trotz der Aufstellung eines Halteverbotsschilds werden neben Kleintransportern und PKWs nun auch Baufahrzeuge von ausländischen Baukolonnen verkehrswidrig abgestellt. Um der regelmäßig wechselnden Bewohnerschaft des Hauses Königsheide 67 (befristet beschäftigte Mitarbeitende und Kooperationspartner des ansässigen Unternehmens) geltende Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nahezubringen, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine schnellst mögliche Umsetzung der Markierungsarbeiten und Neubeschilderung, um die Problemlagen zu beheben.

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Verbesserung des Nutzungszustands des P&R-Platzes Barbarastraße, Mengede und Zuwegung

bereits mit dem Antrag vom 26.08.2016 zur 19. Sitzung der BV-Mengede hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrssicherung und Aufwertung des P&R-Platzes Barbarastraße beantragt.

Bis auf einen Gehölzrückschnitt zur Verbesserung der Übersicht hat sich die Gesamtsituation nicht verändert. Erneut ist die Örtlichkeit in einer Abfrage der städtischen Verwaltung als Angstraum aufgelistet worden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion erneut folgende Maßnahmen:

  • Befestigung der Fläche und Beseitigung der Schlaglöcher, die als Stolperfallen eine gefahrlose Nutzung nicht zulassen
  • Regelmäßige Beseitigung des Mülls
  • Verbesserung der Beleuchtung zur Beseitigung dieses Angstraums.
  • Instandsetzung und Instandhaltung des Fußwegs vom P&R-Platz zum Bahnhof Mengede (südlich der Unterführung)
  • Instandsetzung, Instandhaltung und Verbesserung der Beleuchtung des Wegs bis zum Hansemannpark

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Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes im Stadtbezirk, Teilmaßnahmen

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede hat im Laufe der Jahre zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes und damit auch zur Verringerung des Gefährdungspotenzials für Radfahrende im Stadtbezirk Mengede beantragt.
Leider wurden bis heute viele Verbesserungswünsche nicht umgesetzt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb die Beseitigung folgender Mängel, bzw. die Verbesserung der Situation für Radfahrende an den aufgeführten Standorten:

  1. Bordsteinabsenkung: Eckei, östlich Haus Nr. 38
  2. Bordsteinabsenkung: Eugen-Richter-Straße zur K.-Kollwitz-Str.. Es ist nicht möglich, ohne Halt weiterfahren zu können.
  3. Erleichterung des Abbiegevorgangs nach rechts: nördlichstes Teilstück der Waltroper Str., von Große Riedbruchstr. entlang Friedhof zur Autobahn. Radfahrende können wegen fehlender Absenkung nicht links fahren, wenn sie Richtung Emscherallee nach rechts (nach Osten) fahren wollen. Hier bietet es sich an, an der letzten Parkbucht eine Absenkung vorzunehmen und etwa 1,5 m über den Grünstreifen eine Verbindung zu schaffen. Optimal wäre eine Verbindung genau in Verlängerung der Fahrbahn, dann müsste aber ein kurzer Weg dafür geschaffen werden.
  4. Beschilderung wechseln: Königshalt, Brücke über A42, Beschilderung „Fußweg/Radfahrer absteigen" durch „Fußweg/Radfahrer frei“ ersetzen.
  5. Markierung eines Fahrradschutzstreifens: Westerfilde, ab Einmündung Mosselde/ Biehleweg, einseitig, in Fahrtrichtung Norden (leicht bergauf)

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Zeitlich befristete Sperrung der Rittershofer Straße während der Krötenwanderung

angesichts der frühlingshaften Witterung und einer bislang ausgebliebenen Frostperiode ist mit einem frühzeitigen Beginn der Krötenwanderung zu rechnen.

Im März 2019 war die BV-Mengede durch Berichte aus der Bevölkerung (siehe Protokoll der Einwohnerfragestunde, 13.03.2019, und Drucksache Nr.:13876-19) über die Gefährdung der Amphibien beim Queren der Rittershoferstraße auf der nördlichen Seite des Hochwasserrückhaltebeckens Mengede/Ickern in Kenntnis gesetzt worden.
Bei einer Recherche vor Ort wurden zahlreiche überfahrene Amphibien festgestellt.
Auf den Bürgerantrag und den gemeinsamen Antrag der BV hin waren seitens der Verwaltung keinerlei Aktivitäten erfolgt.

Um eine Gefährdung der Tiere während ihrer Wanderung in diesem Jahr zu vermeiden, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die umgehende Sperrung der Rittershofer-straße für den Autoverkehr auf der Nordseite des HRB bis zum Abzweig vor der Brücke nach Castrop-Rauxel. Zudem wird um eine Beschilderung gebeten, die Fußgänger und Radfahrende von der Nutzung der Wegstrecke abhält bis die Amphibienwanderung vorbei ist.

Zum langfristigen Schutz der Tiere wird zudem die Aufstellung von Amphibienschutzzäunen mit mehreren Unterführungen zum Laichgebiet beantragt.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 11.3.2020

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