BV - Februar 2020

Anträge & Anfragen Februar 2020

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2020:

Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede

auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2019 zur 40. Sitzung der BV am 13.03.2019, Drucksache Nr. 13666-19, ist bis heute keine Antwort eingegangen.

Im Zuge des Umbaus des Bahnhofs Mengede zu einem Haltepunkt für den neuen Regionalverkehrszug RRX musste das historische, denkmalgeschützte Dach über den Bahnsteigen abgebaut werden. Es wurde an anderer Stelle gelagert.

Angesichts des baulichen Fortschritts zum Ende des Jahres 2019 und der bereits sichtbaren, technisch notwendigen Gestaltung und Ausstattung der Bahnsteige zur Anpassung an die Bedarfe des RRX wird befürchtet, dass das zwischengelagerte Dach nicht wieder aufgebaut werden könnte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Auskunft zum Verbleib sowie zur Wiedernutzung des wertvollen Dachs.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt großen Wert auf die Wiederinstallation, da es sich um ein historisches Kleinod in der Geschichte der Bahn handelt und für den Stadtbezirk Mengede seit Jahrzehnten ein prägendes Element darstellt.

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Aufstellung von Photovoltaikmodulen an Autobahntrassen

bislang verfolgt die Stadt Dortmund im Rahmen Ihrer Strategie gegen den Klimawandel noch nicht die Möglichkeit der Aufstellung von Photovoltaikmodulen entlang der Autobahnen zur nachhaltigen Energiegewinnung auf kleinen Grundstücken, die von landwirtschaftlichen Betrieben nicht wirtschaftlich genutzt werden können.

Bei gleichzeitiger Begrünung der Flächen bestünde zudem die Chance, Insekten einen Entwicklungsraum zu bieten.

Vertreter der Landwirtschaft im Stadtbezirk Mengede zeigen Interesse an der beschriebenen Strategie.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Auskunft, warum dies bislang nicht vorgesehen ist und ob ggf. Möglichkeiten entwickelt werden könnten, dies in Zukunft zu erlauben.

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Stand des Verfahrens zur Weiterentwicklung des Standorts der Stiftung "Help and Hope" auf "Gut Königsmühle"

auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten Vertreterinnen der Stiftung „Help and Hope“ sowie Mitarbeiter der Stadt Dortmund zur 36. Sitzung der BV am 10.10.2018 das Konzept zur Weiterentwicklung des Projekts auf „Gut Königsmühle“ vorgestellt.

Verschiedene eigentumsrechtliche sowie baurechtliche Gründe waren seinerzeit benannt worden, die eine Realisierung des Konzepts zunächst erschwerten.

Zwischenzeitlich ist mehr als ein Jahr vergangen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Auskunft über den aktuellen Stand der Entwicklung bzw. Realisierung des Vorhabens.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.02.2020:

Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – überörtliches Verkehrskonzept

in der Vorlage der Bezirksvertretung Mengede, Drucksache 14939-19, S. 9, Punkt 5. „Mobilitätskonzept IGA“ (siehe Auszug unten), wird mitgeteilt, dass der RVR eine Vorstudie zu einem überörtlichen Verkehrskonzept vergeben hat, deren Ergebnisse bis Ende 2019 vorliegen sollen.

Angesichts der lokalen Erfahrungen über Verkehrsströme und Parkplatzprobleme im Stadtbezirk Mengede bei Großveranstaltungen beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede die Vorstellung der Ergebnisse der Studie, um ggf. einen Beitrag zu einem nahraum- und naturverträglichen Verkehrskonzept leisten zu können.


Auszug:
5. Mobilitätskonzept IGA
Das Thema Mobilität umfasst für die drei Hauptstandorte der IGA 2027 drei Ebenen: überörtliche Verkehre (Verkehre zwischen den Zukunftsgärten und Ausstellungsorten der IGA), örtliche Verkehre und Verkehre innerhalb des Zukunftsgartens („innere“ Verkehre).
Der überörtliche Verkehr soll über eine vom RVR vergebene Vorstudie abgebildet werden, deren Ergebnisse bis Ende 2019 vorliegen werden. Einfließen werden hier sowohl umfangreiche Kenntnisse des RVR aus Befragungen im Rahmen etablierter Veranstaltungen (z.B. ExtraSchicht, Ruhrtriennale), als auch die Ergebnisse der Besuchsprognose der ift Freizeit und Tourismusberatung GmbH (2017). Unter anderem soll dargestellt werden, welche Bewegungsmuster zwischen den Standorten und im Umfeld derer zu erwarten sind. Die Ergebnisse der Vorstudie gelten dabei als Grundlage, um sich in einem nächsten Schritt detailliert mit den örtlichen und „inneren“ Verkehren auseinanderzusetzen.“

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Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Kreuzungsbereich Brietenstr. / Im Odemsloh, Westerfilde

über die Verkehrssituation an der Kreuzung Brietenstraße / „Im Odemsloh“ in Westerfilde werden zunehmend Beschwerden aus der Bevölkerung aber auch von Landwirten aus der unmittelbaren Umgebung geäußert.

Zum Einen wird die Straße „Im Odemsloh“ als fußläufige Verbindung zum Westerfilder Berg, einem wichtigen Naherholungsgebiet für die lokale Bevölkerung, zum Hainfriedhof sowie zum Freizeitangebot im Umfeld der Ausflugsgaststätte und der Reiterhöfe genutzt.
Zum Anderen hat sich die Brietenstraße generell zur Raserstrecke entwickelt. Die Tempo-begrenzung auf 50 km/h wird oftmals nicht eingehalten.
Dies führt insbesondere an der Kreuzung Brietenstraße / „Im Odemsloh“ zu verschiedenen Gefährdungssituationen:

  1. Die von Norden oder Süden kommenden Fahrzeugführer reagieren zu spät auf den Abbiege- und Querverkehr. Die Auffahrgefahr ist hoch. Ausweichmanöver zur Vermeidung von Auffahrunfällen werden beobachtet.
  2. Querende Fußgänger werden von aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeugen zu spät erkannt, da der Straßenverlauf eine leichte Kurve macht und die Vegetation auf den Anrainergrundstücken ein frühzeitiges Erkennen verhindert.
  3. Die Brietenstraße und „Im Odemsloh“ sind wichtige Verkehrsachsen für landwirt-schaftliche Nutzfahrzeuge, die i.d.R. mit geringem Tempo fahren.
  4. Insbesondere beim Abbiegen und Queren landwirtschaftlicher Gespanne oder überbreiter Landmaschinen kommt es wegen nicht angepasster Geschwindigkeit anderer Verkehrsteilnehmer (PKW, Kleintransporter, Motorräder) zu Gefahrensituationen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt vor diesem Hintergrund die Reduzierung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich auf Tempo 30. Zudem sollte mit entsprechender Beschilderung auch auf landwirtschaftlichen Verkehr sowie auf Fußgänger hingewiesen werden.

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Verbesserung der Beleuchtungssituation am Fußweg TEK Dachstraße in Nette

Am 9. Dezember 2019 fand der Akteursdialog Nette mit Stadträtin Birgit Zoerner, Planungsdezernent Ludger Wilde sowie weiteren Vertretern der Stadtverwaltung in der Albert-Schweitzer-Realschule statt.

Auf dieser Veranstaltung gab die Leiterin der TEK Dachstraße, Frau Dagmar Bellmann, den Elternwunsch weiter, die Stadt Dortmund möge den Weg zwischen der kleinen Parkanlage an der Mengeder Straße (ehemaliger jüdischer Friedhof) und dem Parkplatz am Netter Hallenbad beleuchten.(siehe Anlage)

Aufgrund der Enge der Dachstraße und der schwierigen Parksituation vor dem Kindergarten sind inzwischen viele Eltern dazu übergegangen, beim Bringen und Abholen ihrer Kinder, den Parkstreifen an der Mengeder Straße bzw. den Parkplatz am Hallenbad zu nutzen. Diese erfreuliche Entwicklung wird allerdings durch die Tatsache getrübt, dass der Weg entlang der Bezirkssportanlage nicht beleuchtet ist und so von vielen als Angstraum wahr-genommen wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt daher, den Weg von der Mengeder Straße in Höhe des Hauses Nr. 468 bis zur Straße „Zum Hallenbad“ zu beleuchten.

Diese Maßnahme ist im Zusammenhang mit dem Masterplan „Kommunale Sicherheit – Angsträume“ mit dem Fokus „Optimierung der Beleuchtung“ zu sehen und durchzuführen (Schreiben der Beigeordneten Norbert Dahmen und Arnulf Rybicki vom 5. August 2019).

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Verkehrssituation und Baugrundstück Schlossstraße/ Ecke "Im Odemsloh" in Bodelschwingh

im Spätsommer 2019 waren auf dem Grundstück Schlossstraße / Ecke „Im Odemsloh“ in Bodelschwingh mehrere schützenswerte Bäume gefällt und das gesamte Gelände gerodet worden. Dies erfolgte ohne Einbeziehung des Umweltamtes unrechtmäßig in der Vogel-schutzzeit.
Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass ein Wohnungsbauunternehmen als Grundstücks-eigentümerin firmiert und die Fläche der Wohnbebauung dienen soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb zum Einen um Auskunft über geplante Bauvorhaben vor dem Hintergrund, dass zunächst eine Entschärfung der Verkehrssituation an der Einmündung der Schlossstraße in die Deininghauser Straße erfolgen sollte.

Zum Anderen werden zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung zum Anlass genommen, zu beantragen vor Beginn einer Wohnbebauung die Einmündungs- und Kreuzungssituation übersichtlicher zu gestalten.
Dies beinhaltet zum Einen, die Aus- und Einfahrt zur Tankstelle neu zu regeln, zum Anderen den Abbiegeradius von der Deininghauser Straße in die Schlosstraße zu verändern, damit LKWs und landwirtschaftliche Großfahrzeuge in der Kurve nicht den Bordstein überfahren müssen.
Zudem stellt der Straßenknoten für Radfahrende wegen fehlender Fahrradwege eine große Gefahr dar.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation wären bauliche Veränderungen nicht auszuschließen. Da hierbei auch Eigentumsrechte der Anlieger berührt werden könnten, sollte frühzeitig mit einer Überplanung des Kreuzungs-/Einmündungsbereichs begonnen werden.

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Gefährdung von Fußgängern an der Mengeder Str. in Höhe des AWO-Wohnheims

im Rahmen des Akteursdialogs Nette am 09.12.2019 in der Albert-Schweizer-Realschule war die problematische Fußwegsituation entlang der Mengeder Straße zwischen der Einmündung „Auf dem Wodeacker“ und der Ausfahrt beim Einkaufszentrum Netto angesprochen worden.
Hierzu hatten sich auch Bewohner des Behindertenheims der AWO in einer Bürgerfragestunde der BV-Mengede geäußert und um Entschärfung der Situation für Fußgänger gebeten. Z.B. durch den Bau eines befestigten Fußwegs, der von Gehbehinderten und auch Rollstuhlfahrenden genutzt werden könnte.

Seitens des Tiefbauamts war im Rahmen des Akteursdialogs eine Grundstücksentwässerungsproblematik als Grund benannt worden, die den Bau eines befestigten Fußwegs nicht zulassen würde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt deshalb eine fachliche Stellungnahme zu der Problematik und eine Vorstellung alternativer Möglichkeiten der Entwässerung, um die Realisierung eines Fußwegs zu ermöglichen.

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Gewerbeentwicklung ehem. Zechengelände Westhausen, Bodelschwingh

wie am 31.12.2019 der Presse zu entnehmen war, wird sich in einem Gebäude auf der ehemaligen Zeche Westhausen ein Bodelschwingher Unternehmen mit einer Textil-produktion ansiedeln. Neben dem Aufbau eines Textilmaschinenparks werden auch Liefer- bzw. Transportverkehre zu erwarten sein.

Der BV-Mengede war im Laufe des Jahres 2018 ein „Nordwärtsprojekt“ mit dem Ziel der Entwicklung des Zechengeländes zu einem Bildungscampus vorgestellt worden.
Einer aktuellen Pressemeldung vom 23.12.2029 folgend, ist dieses Vorhaben weiterentwickelt worden.
Demnach soll eine „Lernfabrik 4.0“ entstehen, die Schülerinnen und Schülern als außerschulischer Lernort dienen soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet hierzu um Berichterstattung, insbesondere zu der Frage, ob sich die beiden Vorhaben inhaltlich und räumlich neben-einander entwickeln lassen, sodass sich Schülerinnen und Schüler gefahrlos auf dem Gelände bewegen können.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 5.2.2020

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