BV - November 2019

Anträge & Anfragen November 2019

Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.11.2019:

Stand der Realisierung (Sachstand Fahrradverleiher): Einrichtung von Mietradstationen im Stadtbezirk Mengede

im April 2018 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung von Mietradstationen auch für den Stadtbezirk Mengede gefordert (Drucksache Nr. 10783-18), da in der Ratsvorlage, Drucksache Nr.10167-18, Mengede nicht als Standort für Mietradstationen vorgesehen war.

Laut Auskunft der Verwaltung vom 15.08.2018 (Drucksache Nr. 11855-18) waren drei Haltepunkte des ÖPNV in Mengede für einen Testlauf vorgesehen mit noch unklarem Startzeitpunkt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Auskunft zum Stand der Umsetzung des Vorhabens.

  • Wann sollen im Stadtbezirk Mengede im Rahmen eines Testlaufs Stationen mit Mietfahrrädern eingerichtet werden?
  • An welchen ÖPNV-Punkten sollen die Mietradstationen eingerichtet werden?

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.11.2019:

Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach""

die BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen kurzen Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Bereich der der ehem. Bergeverladung am Hafen „Minister Achenbach“.

Wie in der Drucksache Nr.: 07381-12 vom 05.12.2012 mitgeteilt, war der Zeitraum für das Grundwassermonitoring-Programm nach Abschluss der Sanierungsarbeiten und dem Nachweis weiter bestehender Grundwasserbelastungen verlängert worden.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BV-Sitzung am 07.06.2017 hatte Herr Halfmann vom Umweltamt detailliert über den Sachstand berichtet.
Während die Schadstoffbelastung überwiegend stagnierte, waren die Werte für Cyanide im Zustrom erstmals angestiegen. Eine direkte Gefährdung für die Bevölkerung war seinerzeit ausgeschlossen worden. Da von einer sehr langfristigen Schadstoffbelastung ausgegangen werden muss, wird das Monitoring fortgesetzt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um einen Bericht zu folgenden Fragen:

  • Stagniert die Schadstoffbelastung weiterhin?
  • Ist im Falle der Cyanide weiterhin ein Anstieg festzustellen?
  • Geben die aktuellen Messwerte ggf. Anlass zu Handlungsbedarf?
  • Kann davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin keine direkte Gefahr für die Bevölkerung besteht?
  • Ist durch die anhaltende Trockenheit ggf. eine veränderte Grundwasserdrift anzunehmen, die die Tiefendrainage beeinflusst und ggf. eine Modifizierung der Messstationen erfordert?

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Einrichtung einer Fahrradstraße von Niedernette über Mooskamp bis zur Einmündung an der Emscherallee

der Straßenzug Niedernetter Straße, Fernstraße und Mooskamp bis zur Einmündung an der Emscherallee wird sehr stark von Radfahrenden genutzt.
Hierbei handelt es sich einerseits um Freizeitradelnde, andererseits um Arbeitnehmer*innen, die u.a. auf dem Gelände des Güterverteilzentrums an der Ellinghauser Str. arbeiten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Sinne der Verbesserung des Streckenangebots für Radfahrende im Dortmunder Nordwesten die Widmung des genannten Streckenverlaufs als Fahrradstraße.

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Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Bahnhof Mengede

aus der Bürgerschaft wurden zahlreiche Beschwerden über das unzureichende Fahrtzeiten-informationssystem am Bahnhof Mengede laut.

Einerseits ist beim aktuellen Informationssystem nicht zu erkennen, welcher Bahnsteig für Fahrgäste der DB oder der S-Bahn gewählt werden muss.
Andererseits gibt es keine sichtbaren Hinweise zu Anschlüssen an das ÖPNV-Netz des VRR. So können Fahrgäste nicht erkennen, wann geeignete Linien zur Anschlussfahrt zur Verfügung stehen. Dieses Problem ist insbesondere der alltäglichen Unpünktlichkeit der beiden Verkehrsbetriebe geschuldet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Installation eines Fahrzeiteninformationssystems am Bahnhof Mengede, das die Abfahrtszeiten der Züge der DB und des VRR berücksichtigt und somit Anschlussfahrten vereinfacht.
Dies soll der Zufriedenheit der Kunden dienen und auch andere Verkehrsteilnehmende animieren, das Angebot des ÖPNV zu nutzen.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 27.11.2019

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