BV - Oktober 2019

Anträge & Anfragen Oktober 2019

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.10.2019:

Stadtbegrünung im Rahmen des Klimaschutzes

wie von wissenschaftlicher Seite ermittelt und inzwischen allgemein anerkannt, trägt die Begrünung von Städten zur Verbesserung des lokalen Klimas bei.
Für die Verbesserung des globalen Klimas bzw. zur Entschleunigung des Klimawandels werden die Pflanzung von standortgeeigneten Bäumen und die Aufforstung großer Flächen empfohlen.

Darüber hinaus können mit Blühstreifen versehene und mit Bäumen bepflanzte Straßenränder auch zu einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit beitragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Klärung, ob in Dortmund und somit auch im Stadtteil Mengede die Begrünung von Straßenrändern sowie die Pflanzung von Bäumen an bislang nicht begrünten Straßen vorgesehen ist und ob es hierzu ggf. Fördermittel gibt.
Ziel der Anfrage ist, auf lokaler Ebene mit Pflanzaktionen dem Klimawandel entgegenzutreten.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.10.2019:

Zusätzliches Schild "Parken nur für PKW"

mit Datum vom 19.10.2014 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede zur 4. Sitzung der BV Mengede ein Parkverbot für LKWs auf dem Parkstreifen in der Kurve der Mengeder Straße am AWO-Heim (Drucksache 14203-14).

An drei der vier Parkbuchten wurden entsprechende Verkehrszeichen montiert, an einer Bucht leider nicht. Genau hier werden immer wieder Sattelzüge abgestellt, die die hier oft kreuzenden Busse gefährden und die Bewohner des AWO Heims bei der Nutzung des Gehweges einschränken (Anwohner Fragestunde der 43. Sitzung).

Wir bitten um Ergänzung des fehlenden Verkehrszeichens und um eine regelmäßige Überwachung der Parkplatznutzung.

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Schneller Internetzugang für die Jugendfreizeitstätte "SMILE" in Nette

die Jugendfreizeitstätte „SMILE“ in Nette bemüht sich seit langer Zeit um eine schnelle Internetverbindung im Gebäude Dörwerstraße 36. Eine Mitnutzung der Anbindung des Heinrich-Heine-Gymnasiums scheiterte bisher ebenso, wie die Genehmigung zur Verlegung eines Breitbandschlusses von Unitymedia.

Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen bittet die Verwaltung zeitnah eine Mitnutzung des Schulanschlusses über einen Freifunk Router zu ermöglichen. Dieser ermöglicht keinen Zugriff auf das interne Netz der Schule und könnte auch während der Schulzeiten deaktiviert werden, damit den Schülern die volle Bandbreite zur Verfügung steht.

Alternativ bitten wir den Eigentümer der Immobilie Dörwerstraße 36, die Genehmigung zur Installation eines Breitbandanschlusses zu erteilen, damit dieser auf eigene Kosten der Jugendfreizeitstätte errichtet werden kann.

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Regelmäßige Reinigung von Radwegen

besonders im Herbst, wenn Laub und Holzbruch Straßen, Rad- und Fußwege bedecken muss der Verkehrssicherheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Mit der Zunahme des Radverkehrs nicht nur im Freizeitbereich sondern insbesondere im beruflichen Alltag sollte auch für Radfahrende der Weg zur Arbeit sicherer werden.

Während Fahrbahnen für motorisierte Verkehrsteilnehmende turnusmäßig, je nach verkehrlicher Bedeutung der Straße, ein bis dreimal pro Woche gereinigt werden, erfolgt dies für von der Fahrbahn getrennte Radwege, für kombinierte Fuß-Radwege und für Fahrradwege im Außenbereich sporadisch bzw. gar nicht.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entwicklung eines Konzepts zur regelmäßigen Reinigung von Radwegen, Fuß-Radwegen und Fahrradwegen im Außenbereich. Hierbei soll der Turnus den jahreszeitlichen Erfordernissen angepasst werden.

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Entfernung eines Hindernisses am Fuß- und Radweg am Mastbruchareal, Westerfilde

kürzlich wurde der Fuß- und Radweg entlang des Mastbruchareals vom Verbindungsweg nach Rahm, südlich der Gaststätte „Am Wiesengrund“ verlaufend bis zur Einmündung in den Hauptweg, ausgehend von der Lessingstraße in Richtung Mastbruchteich, instand gesetzt und die Vegetation zurückgeschnitten.

Nicht entfernt wurde ein in den Weg eingelassener Stein, der sich als gefährliches Hindernis für Radfahrende aber auch als Stolperstein für Fußgänger entpuppt hatte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zeitnah die Entfernung des Hindernisses, um die erforderliche Verkehrssicherheit herzustellen.

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Ausbau der Achenbachtrasse zu einer kombinierten Radwege-, Fußgänger-, Skatertrasse

seit etlichen Jahren ist die Achenbachtrasse in Mengede stillgelegt.

Verschiedene Bemühungen (z.B. Anfrage B90/Die Grünen vom 02.11.2016, Drucksache Nr. 06064-16), sie zu reaktivieren und der Bevölkerung als freizeitorientierten, kombinierten Rad- und Fußweg sowie als Skatertrasse zur Verfügung zu stellen, sind bisher im Sande verlaufen. Hierzu hatten auch die unklaren Besitz- und Zuständigkeitsverhältnisse beigetragen.

Zwischenzeitlich wurde ermittelt, dass der RVR die Verantwortung für die Achenbachtrasse nicht übernommen hat sondern die Stadt Dortmund als Eigentümerin firmiert.

Seit Jahren nimmt die Zahl der Freizeitradfahrenden zu. Von Familien mit Kindern werden insbesondere stadtnahe Radwegenetze genutzt. Weiterhin beliebt sind Skatertrassen (z.B. Skaterrundweg am Kemnader Stausee). Leider liegen letztere weit entfernt, sodass eine PKW-Nutzung erforderlich wird, wenn man dieser Freizeitsportart nachgehen möchte.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau der Achenbachtrasse zu einer kombinierten Radwege-, Fußgänger-, Skaterstrecke bis zum Dortmund-Ems-Kanal sowie die Instandsetzung der Kanalbrücke, damit eine Anbindung an das Radwegenetz in Lünen erfolgen kann. PKW-Verkehr soll ausgeschlossen bleiben.

Mit diesem wohnortnahen Freizeitangebot könnte vermehrt auf eine PKW-Nutzung verzichtet und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

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Installation eines Tempo-Displays an der Haberlandstraße in Nette

die Bezirksvertretung hatte die Beschaffung eines vierten Tempo-Displays beschlossen, um an Straßenabschnitten im Stadtbezirk, auf denen regelmäßig überhöhte Fahrgeschwindig-keiten festgestellt werden, eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erzielen.

Im Stadtbezirk Mengede hat sich dieses Problem u.a. an der Haberlandstraße gezeigt, auf der Fahrzeuge aus Richtung Westerfilde kommend mit hohem Tempo die ansteigende Straße befahren und vor der Einmündung der Dörwerstraße Schulkinder und Busfahrgäste gefährden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die schnellstmögliche Installation des vierten, von der BV-Mengede finanzierten Geschwindigkeitsdisplays am oben genannten Streckenabschnitt sowie dessen regelmäßige Datenauswertung, verbunden mit der Bitte, die ermittelten Werte der BV-Mengede zeitnah zur Kenntnis zu geben.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 30.10.2019

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