BV - September 2019

Anträge & Anfragen September 2019

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 43. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.9.2019:


Stand Konzeptentwicklung und Realisierung Spielplatz Erdbeerfeld

bei einem Ortstermin am Spielplatz Erdbeerfeld in Mengede mit

Vertretern der Verwaltung und der lokalen Politik waren Vorschläge zur Attraktivierung des Spielplatzes auch unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet worden, mit dem Ziel, das Angebot bis zum Beginn der nächsten Außenspielphase zu verbessern.

Da der Bezirksvertretung von der Verwaltung bis dato kein Konzept bzw. keine Beschluss-vorlage zugegangen ist, bittet die grüne Fraktion um Auskunft zum Stand der Konzeptentwicklung und darüber hinaus zum zeitlichen Horizont einer Realisierung.

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Strategie der Stadt Dortmund zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner

die starke Entwicklung des Eichenprozessionsspinners hat im Laufe des Frühjahrs und Sommers 2019 massive Bekämpfungsmaßnahmen durch die städtischen Abteilungen gefordert, um die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der Raupen zu schützen und das Aufkommen der Raupen im Folgejahr bereits jetzt zu reduzieren.
Durch die Sperrung zahlreicher öffentlicher Parks und Grünflächen mussten z.T. kurzfristig verschiedene größere Veranstaltungen abgesagt werden mit negativen finanziellen Folgen für die Veranstalter.

Angesichts des massiven Auftretens der Raupen wird von Fachleuten ein starker Befall auch für 2020 prognostiziert. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, ein Maßnahmekonzept zu entwickeln, um den zu erwartenden Problemen rechtzeitig entgegentreten zu können.

Deshalb bittet die grüne Fraktion um Auskunft über die geplanten Maßnahmen unter Berücksichtigung folgender Fragen:

Welche Maßnahmen sind ab wann vorgesehen?

  • Sollen frühzeitig Sichtungen in den öffentlichen Parks und Grünanlagen vorgenommen werden, um die Bevölkerung vorwarnen zu können und Veranstaltern frühzeitig zu ermöglichen, alternative Veranstaltungsorte zu suchen?
  • Sollen zur Bekämpfung der Raupen ggf. Insektizide eingesetzt werden?
  • Sollen verstärkt unempfindliche Fressfeinde (verschiedene Vogelarten) bei der Bekämpfung eingesetzt werden?
  • Wie können Privateigentümer, deren Baumbestand befallen ist, zu zeitnahem Gegenmaßnahmen herangezogen werden?
  • Ist ggf. eine Aufstockung des Personals erforderlich, um andere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen zu müssen?

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Konzeptentwicklung Hansemannpark

seit geraumer Zeit hat die Bezirksvertretung Maßnahmen zur Attraktivierung des Hansemannparks u.a. mit der Verbesserung der Infrastruktur (Stromversorgung, Wasserversorgung) sowie der Ertüchtigung bestehender Anlagen auf den Weg gebracht. Darüber hinaus war ein Konzept zur Erweiterung des Skaterparks beschlossen worden.

Da der Bezirksvertretung von der Verwaltung bis dato kein Konzept bzw. keine Beschluss-vorlage zur infrastrukturellen Verbesserung zugegangen ist, bittet die grüne Fraktion um Auskunft zum Stand der Konzeptentwicklung und des Realisierungshorizonts für die jeweiligen Maßnahmen.
Darüber hinaus wird um den Stand der Realisierung der Erweiterung des Skaterparks gebeten.

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Gemeins. Anträge zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN):

Änderung der ÖPNV Buslinienführung 473 zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Mengeder Volksgartens

die Fraktionen in der Bezirksvertretung beantragen, die Einrichtung einer ÖPNV-Bushaltestelle und zwar im Bereich der Tennisanlage am Volksgarten durch Änderung der Buslinienführung der Buslinie 473.
Dadurch ergibt sich folgende neue Buslinienverbindung der Buslinie 473:

  • Aufgabe der Haltestelle „Roonheide“, die jedoch weiterhin durch die Buslinie 475 angefahren wird.
  • Neue Fahrstrecke: Ab Gut Altmengede über Eckei und Schersfeld zur Altmengeder Straße.

Dazu muss die Abpfostung vom Schersfeld aufgehoben werden, was hiermit gleichfalls beantragt wird, wobei jedoch diese Teilstrecke weiterhin für den Durchgangsverkehr gesperrt bleiben soll und nur für die Buslinie 473 freigegeben werden soll.

Begründung:

Die Fraktionen der BV Mengede sind der Meinung, dass die bisherigen Stellungnahmen unzumutbar seien und zwar:

  • Das Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und auf Mobilitäthilfen angewiesen sind, über den Eckei - hier über einen maroden Gehweg - oder über einen Feldweg - hier 600 m - den Volksgarten aufsuchen sollen.
  • Auch hat die fehlende ÖPNV-Anbindung ein erhöhtes PKW-Aufkommen zur Folge, welches nach Abschluss der Volksgarten-Infrastrukturarbeiten noch zunehmen wird, da man den Park noch häufiger für Veranstaltungen nutzen möchte.
  • Langfristig ist bei einem erhöhten Fahrgastaufkommen, welches zu überprüfen ist, eine Haltestelle im Eingangsbereich des Volksgartens / des Restaurants umzusetzen.

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Pilotprojekt "ÖPNV on demand" im Stadtbezirk Mengede

die Fraktionen der BV Mengede beantragen bei der Verwaltung die Überprüfung und Umsetzung eines Mobilitätsprojektes - auf Basis von „ÖPNV on demand“ - als Pilotprojekt im Stadtbezirk Mengede.

Begründung:

Der Stadtbezirk Mengede hat zwar relativ gute ÖPNV-Anbindungen, jedoch sind teilweise die Außenbereiche des Stadtbezirkes, sowie die verschiedensten Veranstaltungsorte im Stadtbezirk nur noch durch den Individualverkehr erreichbar.
Dieses Pilotprojekt soll daher das vorhandene ÖPNV-Netz nicht ersetzen, sondern als Ergänzung und Alternative zum „Individualverkehr“ dienen.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass dieses Projekt auch im Hinblick auf die IGA27 eine wertvolle Bereicherung für unseren Stadtbezirk darstellt.

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Unterbindung des Zugangs zur Gleisanlage oberhalb der Gartenanlage Nette III und Müllbeseitigung

am 13.03.2019 hatte die Bezirksvertretung Mengede einen Ortstermin an der Garten-anlage Nette III an der Emscherallee / Mengeder Straße durchgeführt.

Hierbei wurde auf städtischem Gelände in unmittelbarer Nähe zu den Gartenparzellen eine erhebliche Vermüllung (siehe Foto) festgestellt. Diese ist bis heute nicht entfernt worden.

Bei der Besichtigung des Geländes oberhalb der Gärten stellten Bezirksvertreter fest, dass ein ungehinderter Zugang zur Trasse der DB möglich ist. Aufgrund des ca. 4 m tiefen Abhangs zu den Gleisen, liegt hier ein erheblicher Gefährdungsbereich vor, der dringend zu beseitigen ist.
Auf diesem Gelände wurden mehrfach Jugendliche beobachtet, die dort ihre Freizeit verbringen.

Die Fraktionen in der BV Mengede beauftragen daher die Verwaltung, entsprechende Schritte zu unternehmen, damit der Zugang zu der Gleisanlage oberhalb der Gärten an der Emscherallee unterbunden wird.
Zudem wird beantragt, dass die Entsorgung des Mülls veranlasst wird, wie beim Ortstermin mit den anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung besprochen.

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Bürgerinformationsveranstaltung zum Stand der Entwicklung des ehem. Kraftwerksgeländes Knepper

Die Fraktionen der BV Mengede beantragen eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Stand der Entwicklung des ehem. Kraftwerksgeländes Knepper in Mengede.

Seit der letzten Präsentation des Entwicklungsvorhabens durch einen Vertreter der Firma Hagedorn im September 2018 in der BV Mengede sowie der Zustimmung der BV-Mengede zur Änderung des Flächennutzungsplanes, des Bebauungsplanes Mg 116 und des Beschlusses zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind der Öffentlichkeit keine weiteren Informationen zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung des Geländes von der öffentlichen Verwaltung zugegangen.
Weiterhin offen sind Fragen zum Verkehrskonzept im Umfeld der Liegenschaft, zur Anbindung an den überregionalen Verkehr (Autobahn, B 474n, B 235) sowie zur Steuerung des Verkehrsaufkommens der zukünftigen Mitarbeitenden. ÖPNV- Anbindung und Radverkehr stehen hier im Focus.

Durch die Presse wurde die Kooperation der Fa. Hagedorn mit der Firma SEGRO bekannt, die für die Ansiedlung neuer Unternehmen verantwortlich zeichnet. In diesem Zusammenhang wurde auch über ein Ansiedlungsinteresse verschiedener nicht genannter Unternehmen berichtet.
Zwischenzeitlich ist der Rückbau des Kraftwerksstandorts weit fortgeschritten sodass seitens der Bürgerschaft großes Interesse an Informationen zur weiteren Entwicklung besteht.

Die Verwaltung wird gebeten mit Vertretern/innen der Unternehmen Hagedorn und SEGRO, der zuständigen Dezernate und der Wirtschaftsförderung, Auskunft zum Sachstand und zur weiteren Entwicklung des Standorts zu geben.

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 43. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.9.2019:

Wiederholung Ortstermin zur Parksituation in Westerfilde, Im Odemsloh und Umfeld der "Vonovia"-Siedlung und Wartehäuschen Bushaltestelle Boschkamp

bereits erarbeitete Lösungsvorschläge für die unzufriedenstellende und gefährdende Parksituation in Westerfilde „Im Odemsloh“ (Straßenabschnitt von der Einmündung in die Mosselde bis zur Einmündung „Gesenhof“) und der Aufstellung eines Ersatzunterstands für die Bushaltestelle „Boschkamp“ konnten aus verschiedenen Gründen bis dato nicht realisiert werden. Zudem hat die personelle Zuständigkeit beim Tiefbauamt gewechselt.

Deshalb beantragt die grüne Fraktion einen erneuten Ortstermin.
Bezügl. der Aufstellung eines Wartehäuschens an anderer Stelle wird auch darum gebeten, eventuelle Privateigentümer geeigneter Standorte mit zum Termin einzuladen.

Darüber hinaus wird darum gebeten, das Parken an allen Straßen rund um die Großwohn-siedlung der „Vonovia“ (Westerfilder Straße, zum Luftschacht, Dortusstraße und Mosselde) in Augenschein zu nehmen und verstärkt kontrollieren zu lassen, da die Bürgersteige bereits jetzt regelmäßig zugeparkt sind.
Eine Markierung von Parkflächen wäre auch hilfreich, um einem erhöhtem Parkdruck rund um die Siedlung und in den Nebenstraßen sowie im Ortskern Westerfilde vorzugreifen, der mit der Tiefgaragensanierung in der Großwohnanlage der „Vonovia“ ab Herbst für ca. 6 Monate zu erwarten sein wird.

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Einrichtung eines "Tempo 30"-Abschnitts am Straßenverlauf "Am hohen Teich" und "Siegenstraße"

mit der Sanierung der Fahrbahndecke am Straßenabschnitt „Am hohen Teich“ konnte die langjährige Belastung der Anwohnerschaft hinsichtlich Erschütterung der Wohngebäude massiv eingeschränkt werden. Die Tempobeschränkung für den Verkehr auf 30 km/h wegen „Straßenschäden“ ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt.

Da sich in direkter Nachbarschaft die Overberg-Grundschule befindet und darüber hinaus die Schülerschaft der Hauptschule die Straße „Am hohen Teich“ als Schulweg nutzt, beantragt die Fraktion B90/Die Grünen zeitnah eine dauerhafte Tempobeschränkung auf 30 km/h auf dem Straßenverlauf „Am hohen Teich“ und „Siegenstraße“ von der „Dönnstraße“ bis zum „Burgring“ im Sinne der Schulwegsicherung.
Darüber hinaus soll eine generelle Reduzierung der Lärmentwicklung durch den motorisierten Verkehr, insbesondere auch durch den ÖPNV von und zum Bushof Mengede, erreicht werden.

Bereits seit mehreren Jahren besteht die Möglichkeit, auch auf übergeordneten Straßen Tempo 30-Abschnitte einzurichten, wenn sich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche am Straßenverlauf oder in unmittelbarer Nähe befinden.

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Die festgestellte Tagesordnung der BV-Sitzung am 11.9.2019

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