BV - Juni 2019



Anträge & Anfragen Juni 2019

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 42. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.6.2019:


Stand der Planungen zum Brückenneubau Mooskamp

am 9. September 2013 wurde der BV Mengede als Antwort auf die Anfrage (DS-Nr. 09957-13) das Jahr 2017 als Realisierungstermin für den Brückenneubau Mooskamp genannt. Im Jahresarbeitsprogramm für das Tiefbauamt ist für das Jahr 2019 die Planungsphase eingetragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen.

Seitens der Anwohner, die sich oft über unzulässigen Durchgangsverkehr und Müllablagerungen an der Straße Mooskamp beschweren, kam die Frage nach einer abgespeckten Brücke für Fuß- und Radverkehr auf. Wird / wurde diese Option in den Planungen berücksichtigt? Könnte damit der Neubau beschleunigt werden?

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Stand der Bearbeitung: Radweg Bodelschwingher Straße

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Antrags vom 30.08.2016, beschlossen in der Sitzung am 14.09.2016 (Drucksache 05570-16).

Soweit es keine Planung zur Errichtung eines Radwegs an der Bodelschwingher Straße gibt erscheint der alternativ beschlossene Ausbau des Weges entlang der U47 notwendig zu sein.

Aktuell ist dieser Weg durch Baumfällungen stark zerfahren, in den Senken bilden sich große Pfützen, die im Sommer die Benutzer auf die trockenen Bahngleise treiben und im Winter gefrieren.

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Stand der Bearbeitung: Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof "Mengede Markt"

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Antrags vom 17.10.2016, beschlossen in der Sitzung am 02.11.2016 (Drucksache 06063-16).

An den mittleren Haltepositionen erfolgt auch drei Jahre nach Inbetriebnahme des neuen Busbahnhofs keine Information über die aktuellen Abfahrtszeiten der Busse.
Eine direkte Anfrage bei DSW21 blieb bisher leider ohne Reaktion.

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Stand der Bearbeitung: Absperrung des Geländes der "Dorfschule Nette"

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Antrags vom 25.06.2018, beschlossen in der Sitzung am 11.07.2018 (Drucksache 11562-18).

Das Gelände wird immer noch ungehindert befahren, was zu einem erheblichen Müllaufkommen in diesem Bereich führt.

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Stand der Bearbeitung: Fahrradständer an dem ÖPNV-Knotenpunkt Westerfilde

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Antrags vom 15.01.2017, beschlossen in der Sitzung am 01.02.2017 (Drucksache 06762-17).

Über zwei Jahre nach dem Antrag wurden die Abstellmöglichkeiten an der S-Bahn Station Westerfilde noch nicht erweitert.

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Stand der Bearbeitung: Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer an der U-Bahn-Haltestelle Obernette

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Antrags vom 28.05.2018, beschlossen in der Sitzung am 13.06.2018 (Drucksache 11178-18).

Ein Jahr nach dem Antrag wurden die Abstellmöglichkeiten noch nicht erweitert.

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Stand der Bearbeitung: Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Antrags vom 25.06.2018, beschlossen in der Sitzung am 11.07.2018 (Drucksache 11561-18).

Auch nach einem Jahr wurde an der Beschaffenheit des Verbindungswegs nichts verbessert, der unbeleuchtete „Stolperstein“ ragt immer noch gefährlich aus dem Boden.

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Stand der Arbeiten: Abbruch und Neubau der Brücke Obernetter Straße / Wiemerstraße

im Mai 2019 wurde der Abwasserkanal Nettebach in Betrieb genommen, der Nettebach ist nun frei von Abwässern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zur Planung der weiteren Arbeiten am Nettebach:

Wann ist die „naturnahe Umgestaltung“ des Gewässers mit Ausbau der Betonsohle geplant?
Wann soll mit dem Abriss der Brücke Obernetter Straße (Drucksache 05387-16, beschlossen am 01.02.2017) begonnen werden?
Wann werden die durch die Baufahrzeuge entstandenen Straßenschäden im Bereich der Bachbrücke Bodelschwingher Straße behoben?

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Stand der Bearbeitung: Einladung der Schülersprecher

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Antrags vom 18.10.2016, beschlossen in der Sitzung am 2.11.2016 (Drucksache 06114-16).

Wurden relevante Themen an die Schülersprecher*innen geleitet? Welcher Prozess wurde implementiert?

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 42. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.6.2019:

Umsetzung der Kanalbrücke Altmengeder Straße in Schwieringhausen

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die historische Kanalbrücke aus Schwieringhausen nach Ellinghausen umgesetzt werden kann.

Zwischen der Straße „Am Hausacker“ in Holthausen und der Halde Ellinghausen existieren noch die Brückenköpfe der im Krieg zerstörten Kanalbrücke. Die Kanalbrücke Schwieringhausen wurde inzwischen unter Denkmalschutz gestellt, dieses bedingt aber nicht den Verbleib am derzeitigen Standort.
Mit der Umsetzung auf die erhöhten alten Brückenköpfe würde neben dem Erhalt der Brücke auch eine zusätzliche Verbindung für zu Fuß gehende und Rad fahrende Personen geschaffen, die neue Brücke an der Altmengeder Straße könnte wie geplant gebaut werden.

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Wiederherstellung der Abpfostung zwischen Deininghauser Straße und Königshalt

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um die Erneuerung der Abpfostungen an den Zufahrten des Verbindungswegs zwischen der Buswendeschleife und der Straße Königshalt.

Deutliche Spuren zeigen, dass der Rad- und Fußweg von PKW als Abkürzung zwischen der A42 und Bodelschwingh genutzt wird. Die ehemals vorhandenen Sperrpfosten sind durch Verfüllung der Bodenhülsen nicht mehr nutzbar.

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Installation einer zusätzlichen Straßenlampe an der Mengeder Straße

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt die Installation einer zusätzlichen Straßenlampe an der Einmündung des Radwegs an der Mengeder Straße.

Wie aus der angefügten Karte zu entnehmen ist, existiert eine Lücke bei der Beleuchtung an der Mengeder Straße in Nette. Hierdurch sind Rad fahrende und zu Fuß gehende Personen schlecht zu erkennen. Die zusätzliche Beleuchtung würde die Sicherheit an der Einmündung erhöhen.

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Abpfostung der Bahnunterführung an der Straße "Mooskamp"

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt die Abpfostung der Zufahrt zur Bahnunterführung an der Straße „Mooskamp“

Es ist immer wieder zu beobachten, dass im Bereich der Ackerzufahrt an der Straße „Mooskamp“ Müll abgeladen wird. Da der Acker hinter der Brücke nicht mehr intensiv genutzt wird, ist eine offene Zufahrt aktuell nicht mehr notwendig, eine Absperrung würde das ungestörte Müllabladen verhindern.

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Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN):

Sanierung der Altmengeder Straße-Fahrbahndecke im Bereich Schwieringhauser Brücke

die Verwaltung wird gebeten, aufgrund des desolaten Zustandes des o. g. angegebenen Straßenbereiches, dringendst und zeitnah eine Sanierung durchzuführen.

Begründung:

Aufgrund von zahlreichen Bürgerbeschwerden und wie es auch in den verschiedensten Medienberichten dargestellt wurde, ist die Hauptverbindungsstraße zwischen Schwieringhausen und Mengede - infolge des sich immer wieder verzögerten Neubaus der Schwieringhauser-Brücke (einschließlich der neuen Zuwegungen) - infolge des Sanierungstaues der v. g. Straße nicht mehr gefahrlos zu befahren.

Da zurzeit nicht absehbar ist, wann und wie eine Ertüchtigung, bzw. Neubau der Schwieringhauser-Brücke umgesetzt wird, beantragen die Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede zumindest eine Sanierung der Straße, die die im Weiterem eine gefahrlose Benutzung der Straße gewährleistet.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 26.6.2019

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