BV - März 2019

Anträge & Anfragen März 2019

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.3.2019:

Verfahren zur Nutzung der Radstation am Bahnhof Mengede

durch eine Pressemeldung im Januar 2019 wurde bekannt, dass die geplanten abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof Mengede fertiggestellt worden waren.

Bislang ist der Bevölkerung jedoch nicht bekannt, ob die Nutzung bereits freigegeben wurde und wenn ja, wie man eine Box buchen oder mieten kann bzw. wie und wo Schlüssel zu erhalten sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet deshalb um Auskunft zum Verfahren.

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Stand des Verfahrens zur Namensgebung des HRB Mengede/Ickern

im Herbst 2018 hatte sich die BV Mengede für die Beteiligung an der Namensgebung für das HRB Mengede-Ickern ausgesprochen.

Ein Verfahrensvorschlag war seitens der Verwaltung erarbeitet worden und eine Beteiligung der BV Mengede vorgesehen. Aus einem Pool von vier BV-Mitgliedern sollten jeweils zwei zu den Treffen im Namensfindungsprozess eingeladen werden. Hierfür waren aus allen Fraktionen VertreterInnen vorgesehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet deshalb um Auskunft zum Stand des Verfahrens.

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Stand der Entwicklung des Nordwärts-Projekts „Forsthaus Rahmer Wald“

nachdem es gelungen war, für die Liegenschaft „Forsthaus Rahmer Wald“ ein neues Nutzungskonzept zu entwickeln und dieses mit der Tatkraft vieler Initiativen, Vereine und Schulen unter dem Dach des „Nordwärts-Projekts“ auf den Weg zu bringen, wurde nun bekannt, dass die Jägerschaft den von der Stadt Dortmund vorgelegten Nutzungsvertrag ablehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet deshalb um Auskunft, ob das Projekt durch die Ablehnung des Nutzungsvertrags gefährdet ist und welche Maßnahmen ggf. erforderlich sind oder bereits getroffen worden sind, um das Projekt erfolgreich weiter zu führen.

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Installation des historischen Bahnhofsdachs am Bahnhof Mengede

im Zuge des Umbaus des Bahnhofs Mengede zu einem Haltepunkt für den neuen Regionalverkehrszug RRX musste das historische, denkmalgeschützte Dach über den Bahnsteigen abgebaut werden. Es wurde an anderer Stelle gelagert.

Angesichts der bereits sichtbaren, technisch notwendigen Gestaltung und Ausstattung der Bahnsteige zur Anpassung an die Bedarfe des RRX wird befürchtet, dass das zwischengelagerte Dach nicht wieder aufgebaut werden könnte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Auskunft zum Verbleib sowie zur Wiedernutzung des wertvollen Dachs.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt großen Wert auf die Wiederinstallation, da es sich um ein historisches Kleinod in der Geschichte der Bahn handelt und für den Stadtbezirk Mengede seit Jahrzehnten ein prägendes Element darstellt.

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Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.3.2019:

Versetzen des Dialogdisplays von der Groppenbrucher Straße zur Königsheide

im Juli 2017 wurden vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund drei Dialogdisplays im Stadtbezirk Mengede installiert (Schlossstraße / Dörwerstraße / Groppenbrucher Straße). Inzwischen hat die BV Mengede auf Anfrage auch eine Auswertung der Effektivität dieser Dialogdisplays erhalten (Schreiben Stadtrat Lürwer vom 16.03.2018 bzw. 08.10.2018).

Die Auswertungen der Messwerte an der Schlossstraße (durchschnittlich 1.930 Fahrzeuge/Tag) und an der Dörwerstraße (durchschnittlich 1.570 Fahrzeuge/Tag) haben deutlich gemacht, dass hier zwei sinnvolle Standorte gewählt wurden. Die Auswertung der Messwerte an der Groppenbrucher Straße (durchschnittlich nur 153 Fahrzeuge/Tag) zeigt allerdings, dass dieser Standort als äußerst ungünstig angesehen werden muss.

Bei einem Ortstermin der Bezirksvertretung im Oktober 2014 war von den Anwohnern die Bitte geäußert worden, den gefährlichen Übergang von der Groppenbrucher Straße zur Bushaltestelle an der Königsheide sicherer zu machen. Ein dynamisches Rückmeldesystem für Verkehrsteilnehmer (Dialogdisplay) an dieser vielbefahrenen Straße nach Brambauer könnte wenigstens einen ersten Beitrag zur Reduzierung der Unfallgefahr an dieser Stelle leisten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede beantragt daher das Versetzen des Dialogdisplays von der Groppenbrucher Straße an die Königsheide (Nähe Bushaltestelle Linie 472 Im Siesack)

Nach telefonischer Auskunft des Tiefbauamts würde das Versetzen eines Dialogdisplays ca. 1.500 € kosten; für ein neues zusätzliches Gerät würden dagegen mindestens 5.000 €, eventuell sogar ca. 8.000 € an Kosten anfallen.

Sollte das Umsetzen des Dialogdisplays zur Königsheide an örtlichen oder technischen Bedingungen scheitern, bittet die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu prüfen, ob es weitere, geeignetere Standorte im Stadtbezirk Mengede gibt; Standorte, die auch schon bei verschiedenen anderen Ortsterminen als sinnvoll erachtet wurden (z.B. Haberlandstraße, Westerfilder Straße, Burgring).

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Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)

Zukünftige Finanzierung des Bildungspasses im Bildungsnetzwerk Mengede

in der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.02.2019 haben sich alle Fraktionen unter TOP 3.2 und TOP 5.1 für den Bildungspass ausgesprochen.

Das Bildungsbüro lobte die innovative Netzwerkarbeit und bat um Unterstützung des Bildungspasses. Dieser würde auch durch die Schulaufsicht unterstützt.

Trotzdem war man sich einig, dass es nicht die Aufgabe der Bezirksvertretung sein kann, diesen zukünftig jährlich zu finanzieren.

Die Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede beauftragen daher umgehend das Schulverwaltungsamt, eine Vorlage an den Schulausschuss / den Rat der Stadt Dortmund bezüglich der Finanzierung des Bildungspasses für alle Stadtbezirke zu erstellen.


Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 13.3.2019

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