BV - November 2018

Anträge & Anfragen November 2018

Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28.11.2018:

Zukünftige Nutzung der Freifläche an der Breisenbachstraße nach dem Rückbau der Flüchtlingsunterkunft

am Standort Breisenbachstraße wurde mit dem Rückbau eines der drei Gebäude der Flüchtlingsunterkunft begonnen.
Ein zweiter Gebäudekomplex wird derzeit als Ausweichstandort für die im Umbau befindliche KiTa Breisenbachstraße genutzt und soll danach als Ausweichquartier für eine KiTa aus Huckarde dienen.
Das dritte Gebäude steht weiterhin als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb um Information über die zukünftige Nutzung der Gebäude und der durch den Rückbau entstehenden Freifläche.

Wäre der Standort nach Beendigung der Übergangsnutzung durch Kindertageseinrichtungen und weiter rückläufigem Unterbringungsbedarf für Flüchtlinge für sozialen Wohnungsbau geeignet?

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Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28.11.2018:

Detailpläne zum Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes

in der 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede war die Drucksache Nr. 11722-18, „Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes“, zur Empfehlung vorgelegt worden.

Die Anlagen 1 und 2 sind aufgrund des Maßstabs der Skizzen jedoch nicht so detailliert, dass die geplanten Radwegestrecken genau identifiziert werden könnten.
Dies ermöglichte den Mitgliedern der BV Mengede nicht zu prüfen, ob ehemals beantragte Radwegestrecken im Stadtbezirk Mengede im Rahmen der Weiterentwicklung des regionalen Radwegekonzepts Berücksichtigung gefunden haben. Beispiele:

  • alte Achenbachtrasse als Radwegeverbindung bis zum Dortmund-Ems-Kanal;
  • Radweg entlang der „Königsheide“ bis Lünen-Brambauer; aktuell steht dieser Radweg auf Platz 17 (ehemals 25) der Prioritätenliste von Straßen NRW.

Darüber hinaus werden vom Planungsamt Änderungsvorschläge von den politischen Vertretern in den Bezirksvertretungen gewünscht. Dies setzt voraus, dass diesen entweder die Pläne vom RVR „Do Ue1“ bzw. „Do Ue2“ und / oder der Plan „Regionales Radwegenetz 2018.07.19, klein“ zur Verfügung gestellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb die Zusendung der o.g. Pläne, damit Änderungsvorschläge erarbeitet und eingereicht werden können.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 28.11.2018

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