BV - Oktober 2018

Anträge & Anfragen Oktober 2018

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.10.2018:

Baumbestand Brockenscheidter Weg

bei einer neuerlichen Begehung des Umfelds der Halde Groppenbruch wurde auch der Bestand der Schwarzerlen am Brockenscheidter Weg gesichtet.
Durch den verheerenden Sturm Ela in 2014 war der Baumbestand im Dortmunder Nordwesten stark geschädigt worden. Auch die Schwarzerlenallee am Brockenscheidter Weg war in Mitleidenschaft gezogen worden und musste fachmännisch gesichert werden. Zahlreiche Äste mussten entfernt und Kronen beschnitten werden. Ein Austreiben und neue Astansätze konnten in der folgenden Vegetationsperiode jedoch festgestellt werden. Eine Rettung des Bestands schien gelungen.

Aktuell hat sich das Bild geändert. Vier von sechs stattlichen Bäumen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Sie scheinen abgestorben oder so massiv geschädigt zu sein, dass bereits Fällmarkierungen angebracht worden sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb um Information

  • zum genauen Zustand der Schwarzerlen;
  • zur Erläuterung der Gründe, warum sich der Zustand der Bäume so massiv verschlechtert hat;
  • in wieweit die Maßnahmen bei der Neugestaltung der Halde Groppenbruch eine weitere Schädigung verursacht haben (Schwerlastfahrzeuge, Zerstörung der Straßenoberfläche des Brockenscheidter Wegs, fehlender Abfluss für Regenwasser mit der Folge von Stauwasser über viele Monate. Insbesondere gemeint ist auch die Erweiterung der Haldenaufschüttung mit der Folge der Zerstörung des Feuchtgebiets angrenzend an den Brockenscheidter Weg und der Verhinderung des Ablaufens von Regenwasser;
  • mit welchen Maßnahmen der restliche Bestand der Schwarzerlen geschützt und gesichert werden kann.

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ÖPNV-Linien über die Straße „Am Hohen Teich“ in Mengede

Mit der Ortskernumgestaltung in Mengede wurde auch der Bushof neugestaltet und die Linienführung verschiedener Buslinien geändert.
In diesem Zusammenhang war auch beabsichtigt worden, die sanierungsbedürftige Straße „Am Hohen Teich“ durch eine veränderte Linienführung einzelner Buslinien zu entlasten, mit dem Ziel, die Lärmbelästigung der Anwohnenden zu reduzieren und weitere Schäden an den Wohngebäuden zu vermeiden bis eine Grundsanierung der Straße abgeschlossen sei. Zudem war wegen Straßenschäden die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert worden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb um Information

  • zur aktuellen ÖPNV-Linienführung über die Straße „Am hohen Teich“;
  • zur konkreten Zahl der täglich und an Wochenenden über den „Hohen Teich“ fahrenden Busse;
  • über mögliche alternative Linienführungen zur Entlastung der o.g. Straße;
  • über zusätzlich mögliche, Lärm reduzierende Maßnahmen;
  • über die Möglichkeit, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen insbesondere hinsichtlich des Busverkehrs durchzuführen;
  • über die Auswirkungen der geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen im Ortskern Mengede (Siegenstr., Rigwinstr.) auf die ÖPNV-Linienführung.

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Stand der Planungen für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Mengede

wie der Drucksache Nr. 09824-18, Januar 2018, Fachbereich 51, zu entnehmen war, reichen die derzeitigen Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) im Stadtbezirk Mengede bei weitem nicht aus.

Für folgende Kinderbetreuungsprojekte lagen der BV Mengede bereits konkrete Planungen bzw. Planungsvorhaben vor:

  • KiTa im Rahmen eines Generationen übergreifenden Projekts (Dörwerstraße)
  • KiTa Molkereistraße
  • KiTa-Planung der Ev. Noah-Gemeinde in Nette, Joachim-Neander-Str.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass diese Vorhaben aus verschiedenen Gründen ins Stocken geraten sind und deshalb der Bedarf an Betreuungsplätzen nicht im geplanten zeitlichen Rahmen gedeckt werden kann.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb um Information

  • zum genauen Stand der Planungen
  • zu finanziellen, fördertechnischen Folgen durch die entstandenen Verzögerungen
  • zum neuen zeitlichen Horizont der Realisierung der Projekte und einer ggf. veränderten Priorisierung im gesamtstädtischen Bedarfsplan für Kinderbetreuungsangebote
  • zur Erläuterung der Gründe, die eine planmäßige Umsetzung der Vorhaben verhindern
  • zu alternativen Betreuungsangeboten, die den Betreuungsbedarf bis zur Realisierung der o.g. Einrichtungen decken können.

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Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.10.2018:

Standortveränderung der Tempo 30 Zone – Beschilderung an der Remigiusstraße in Mengede

an der Einmündung der Remigiusstraße (Tempo 30 Zone) in die Strünkedestraße gibt es nach Aussage der Anwohnenden sowie zahlreiche/r Fußgänger/innen Probleme mit der Fahrgeschwindigkeit motorisierter Verkehrsteilnehmer.

Für Fahrzeugführende auf der Strünkedestraße, die in die Remigiusstraße einbiegen, ist das Zone 30 - Schild nicht erkennbar. Es ist mehr als 10 m von der Einmündung entfernt aufgestellt und wird zudem vom Geäst eines Straßenbaums sowie der Vegetation des angrenzenden Privatgartens verdeckt. (siehe Anlage)
Insbesondere ältere Fußgänger/innen, vom Seniorenheim kommend, werden bei der Überquerung der Remigiusstraße durch diese Fahrzeuge gefährdet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb zeitnah um einen Rückschnitt der Vegetation sowie um eine Standortveränderung des Tempo 30 – Schilds in Richtung Einmündung.
Zudem wird um eine andere Befestigung des Schilds am Mast gebeten, da es im vorliegenden Fall über die Grundstücksgrenze in den Privatgarten ragt.

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Die Tagesordnung der BV-Sitzung am 10.10.2018

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