BV - Mai 2017

Anfragen&Anträge Mai 2017

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 3.5.2017:

Stand der Entwicklung des Kraftwerksgeländes Knepper in Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung um Auskunft über den Stand der Entwicklung des Kraftwerksgeländes Knepper in Mengede.


Hintergrund sind zwei Aspekte:

  1. Der desolate Zustand der Straßen „Langenacker“ in Oestrich sowie in Verlängerung Richtung „Castrop-Rauxel“ die Oestricher Straße werden von Rad- und PKW-Nutzenden als unzumutbar und gefährlich bezeichnet. Wegen der schlechten Straßendecke ist zwar bereits ein Tempolimit auf 10 km/h festgelegt worden, dies schützt aber nur bedingt vor Schäden an Fahrzeugen und reduziert Unfallgefahren für Radfahrende kaum.
    Da mit einer Straßensanierung voraussichtlich erst im Zuge der Neuentwicklung der Gewerbe- bzw. Industriefläche des ehem. Kraftwerks Knepper zu rechnen ist, wird um Klärung der Möglichkeiten gebeten, die der Sicherheit von Verkehrsteilnehmenden durch kurzfristige Maßnahmen zu Gute kommen.
  2. Gibt es hinsichtlich der Flächenentwicklung bereits konkrete Planungen? Insbesondere die verkehrlichen Belange werden von der Bevölkerung in Oestrich angesprochen, da eine zur Diskussion stehende Entwicklung zu einem Logistikstandort eine starke Zunahme des Verkehrs erwarten ließe.

nach oben


Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße „Im Siesack“ in Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung erneut um Auskunft über den Stand des Teileinziehungsverfahrens der Straße „Im Siesack“.

Hintergrund ist eine vorübergehende Sperrung der Straße „Im Siesack“ im März 2017 für den Auto- und Radverkehr im Zuge von Straßenbefestigungsarbeiten/Asphaltierung. Diese dienten der Verbesserung der Zuwegung für Transportfahrzeuge zum Schiffsanlieger auf dem Gelände des Wasser- und Schifffahrtsamts Duisburg.
Aufgrund von Anfragen aus der Rad fahrenden Bevölkerung und der geäußerten Sorge, dass eine Sperrung der Radwegeroute bevorstehe, wird um die Klärung folgender Fragen gebeten.

  1. Konnten die wegerechtlichen Bedingungen inzwischen geklärt werden?
  2. Mit der o.g. Befestigung der Zuwegung zum Schiffsanlieger wird die Möglichkeit der direkten Löschung der Schiffsladungen ohne weitere Verarbeitung auf dem Betriebsgelände bzw. die Verladung auf bereit stehende LKWs erleichtert. Dies ist als logistischer Vorgang (Warendistribution) zu verstehen. Deshalb wird um Klärung gebeten, ob das Unternehmen GHT als verarbeitendes Unternehmen, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, den Schiffsanleger nutzt oder als reines Logistikunternehmen.
  3. Stehen umfangreiche Rodungsarbeiten an der Böschung der A2, angrenzend an das Betriebsgelände der Firma GHT eventuell im Zusammenhang mit vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen des Teileinziehungsverfahrens?

nach oben


Bodenversiegelung auf Privatgrundstücken im Stadtbezirk Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede wiederholt ihre Anfrage vom 14.09.2016 (Drucksache Nr. 05535-16, siehe Anlage), da bis dato keine Antwort der Verwaltung eingegangen ist.

Die Stadt Dortmund ist bemüht, die Bevölkerung mit verschiedenen Maßnahmen vor der zunehmenden und i.d.R. gesundheitsschädlichen Schadstoffemission durch Gewerbe und Straßenverkehr zu schützen und die Klimabedingungen zu verbessern.
Hierzu hat aber auch die Bevölkerung selber einen Beitrag zu leisten.

Vor diesem Hintergrund war die o.g. Anfrage im letzten Jahr formuliert worden.

Zudem ist der Fraktion daran gelegen, Chancen zur Klimaverbesserung zu nutzen, die sich im Rahmen von Stadtentwicklungskonzepten inhaltlich wie finanziell ergeben (siehe Punkt 6 der Anlage).

nach oben


Reparatur des Fahrradständers an der Siegburgstraße

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung um Auskunft zum Verfahren bei notwendigen Reparaturen an Fahrradständern.

Seit vielen Wochen ist der Fahrradständer an der Ecke Dönnstraße / Siegburgstraße unbrauchbar (siehe Foto). Bisher wurden lediglich Warnbaken aufgestellt, eine Reparatur erfolgte noch nicht.

Warum ist es nicht möglich, statt der „Sicherung“ direkt einen Austausch durchzuführen?
Wann ist mit einem Austausch zu rechnen?

nach oben


Lichtzeichenanlage Emscherallee / Bodelschwingher Straße

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung um Auskunft zu den „Fahrradampeln“ an der Bodelschwingher Straße.

Im Frühjahr 2016 wurde die Verkehrsführung an der Kreuzung geändert, eine Fahrradspur wurde markiert, zusätzliche Lichtzeichenanlagen installiert.

Warum sind die Lichtzeichen für Radfahrende noch nicht in Betrieb?
Wann kann mit einer Inbetriebnahme gerechnet werden?

nach oben


Regenwasserkanäle in Obernette

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet die Verwaltung um Auskunft zur Wartung der Regenwasserrinnen in Obernette.


Im Jahr 2011 wurden in der Obernetter Straße Regenwasserrinnen installiert, die das Wasser in ein Feld bzw. in ein Rückhaltebecken leiten sollen.
Bisher erfolgte jedoch noch keine Reinigung der Rinnen, sie sind teilweise ohne Funktion, das Rückhaltebecken wurde noch nie gefüllt.

Wer ist für die Wartung dieser Regenwasserrinnen zuständig?
Wann kann mit einer Reinigung und Inbetriebsetzung gerechnet werden?

nach oben


Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 24.Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2017:

Abgrenzung des Kraftrad-Stellplatzes auf dem Marktplatz Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV beantragt die Abgrenzung des Stellplatzes für Krafträder auf dem Markt in Mengede.

Es ist immer wieder zu beobachten, dass PKW auf der markierten Fläche für Krafträder abgestellt werden. Eine Abgrenzung – zum Beispiel durch entnehmbare Pfosten – würde dieses dauerhaft unterbinden.

nach oben


Parkfläche auf dem N+E Gelände mit Zugang zum Bahnhofstunnel Mengede

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV beantragt die Prüfung, ob eine Anbindung des Nickel + Eggeling Geländes an den Bahnhofstunnel möglich ist.

Der Bahnhof in Mengede ist bei Pendlern sehr beliebt, mit dem RRX werden weitere Parkplätze benötigt. Da die Stadt Dortmund weiterhin an einer Überplanung des N+E Geländes interessiert ist, bietet sich eine Nutzung als Pendlerparkplatz an.
Im Rahmen des Bahnhofsumbaus für den RRX könnte eine kostengünstige Anbindung über eine Rampe an den Bahnhofstunnel bereits vorbereitet werden (Skizze).

Die BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung und die DBAG um Überprüfung der Durchführbarkeit und gegebenenfalls um Berücksichtigung in der Planung zum Bahnhofsumbau.

nach oben


Zugang zum Deusenberg von der Straße Mooskamp

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV beantragt einen Zugang zum Deusenberg von der Straße „Mooskamp“ aus.

Der Deusenberg ist ein beliebter Ausflugsort für die Bevölkerung.
Der direkte Zugang aus Nette könnte über die Straße Mooskamp über die ehemalige Verbindungsstraße Niedernette – Huckarde erfolgen. Dieser Zugang wurde jedoch durch einen Zaun mit Schranke unpassierbar verschlossen.

Die BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Öffnung dieses Zugangs.

nach oben


Parken auf dem Schulhof des Heinrich-Heine-Gymnasiums

Der Schulhof des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Nette wird immer häufiger als Parkplatz genutzt. Nach eigenen Beobachtungen und Hinweisen aus der Bevölkerung werden während der Schulzeit u. a. auch Fahrzeuge der Lehrerschaft auf dem Schulhof abgestellt. Darüber hinaus nutzen immer mehr Eltern den Schulhof als Parkmöglichkeit, um ihre Kinder bis vor die Tür zu bringen.

Bei sonstigen Veranstaltungen im Schulgebäude oder bei Sportveranstaltungen dient der gesamte Schulhof immer wieder als Parkplatz.

Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen bittet deshalb zunächst um Klärung der Nutzungsberechtigung des Schulhofs für PKW-Halter und ggf. um die Schaffung geeigneter Maßnahmen, die das Befahren des Schulhofes für nicht Berechtigte unterbinden.

nach oben


Verkehrsgefährdung in Bodelschwingh: Einmündung Reinbachweg / Bodelschwingher Straße

Autofahrer aus der Pastoren-Siedlung in Bodelschwingh können von der Einmündung Reinbachweg in die Bodelschwingher Straße den Verkehr auf der Bodelschwingher Straße nur sehr schlecht einsehen, da der Parkstreifen auf der Bodelschwingher Straße sehr nah an die Einmündung Reinbachweg herangerückt ist. Sie sind deshalb gezwungen, weit in die Bodelschwingher Straße hineinzufahren. Dies führt auch zu einer besonderen Gefährdung der Rad fahrenden Bevölkerung.

Darüber hinaus parken Besucher der Pizzeria an gleicher Einmündung häufig falsch. Teils wird auf dem Fußgängerüberweg an der Ampelanlage geparkt, teilweise aber auch ohne einen ausreichenden Raum auf dem Gehweg z. B. für Rollstuhlfahrer zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen bittet deshalb um Überprüfung,

  1. ob die zwei Parkplätze zwischen Reinbachweg und Bushaltestelle zur Entschärfung der Gefährdungssituation entfernt werden können.
  2. Welche geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung der beschriebenen Parksituation zu ergreifen wären.

nach oben


Die Niederschrift der BV-Sitzung am 3.5.2017

Grüne in Mengede
Wahlbanner
für einen grünen Stadtbezirk
GRÜNE Links