BV - 30. November 2016

Anfragen & Anträge

Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2016:

Verteilung der Hochbaumittel auf die Stadtbezirke

In der Vorlage "Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017" (Drucksachen Nr.: 05389-16) wird auf Seite 5 dargestellt, dass "[b]ei der Berechnung der Mittel für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden [..] weiterhin für jede Bezirksvertretung ein Sockelbetrag von 150.000 Euro zugrunde gelegt [wird]".

Detaillierter wird das Aufteilungsverfahren der Hochbaumittel auf die Bezirksvertretungen auf Seite 2 der Vorlage "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 [...]" (Drucksachen Nr.:05962-16) erläutert: "Für den Hochbaubereich erhält jede Bezirksvertretung einen Sockelbeitrag in Höhe von 150.000 €, der darüber liegende Anteil wird proportional nach den Einwohnerzahlen aufgeteilt."

In den zahlenmäßigen Aufstellungen sind die Hochbaumittel allerdings komplett proportional zur Einwohnerzahl der Stadtbezirke verteilt (vergleiche Anlage 3 der Vorlage "Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017" (Drucksachen Nr.: 05389-16)).
Ist die narrative Darstellung zur Aufteilung der Hochbaumittel oder die zahlenmäßige Aufstellung der Hochbaumittel verkehrt? Im letzteren Fall: Bis wann wird eine Korrektur der Aufteilung erfolgen?


Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2016:

Instandsetzung des Wegs zwischen Roonheide und Grüner Bogen im Wohngebiet Erdbeerfeld

im Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung vom 17.10.2016 wird auf Seite 6, unter Punkt 13.3, 18.05.2016 bezügl. der Überflutungsproblematik im Erdbeerfeld mitgeteilt, dass der Weg zwischen Roonheide und Grüner Bogen nur bei Trockenheit verkehrssicher ist.
Gemäß Bebauungsplan MG 131 ist die gesamte Wiesenfläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft als naturnahe Feuchtwiese mit Einzelgehölzen festgesetzt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.

Da der Weg jedoch regelmäßig von Kindern und Spaziergängern genutzt wird, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Herstellung der Verkehrssicherheit auch bei feuchter Witterung mit geeigneten Mitteln.


Verbesserung der Beleuchtungssituation am Verbindungsweg zwischen Paul- Gerhard-Straße und Dörwerstraße in Nette

mit Beginn der dunklen Jahreszeit bemängeln die Anwohnerschaft sowie Kunden des ÖPNV, die die Bushaltestelle am Schulzentrum anstreben, dass der Verbindungsweg zwischen Paul-Gerhard-Straße und Dörwerstraße in Nette nicht ausreichend beleuchtet ist.

Es sei ein Angstraum entstanden.

Die Faktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb die Verbesserung der Beleuchtungssituation mit geeigneten Mitteln.


Die Niederschrift der BV-Sitzung am 30.11.2016

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