Anträge & Anfragen November 2023

Anlegen eines Blühstreifens an der Schloßstraße

die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Anlage eines Blühstreifens entlang der Schloßstraße.

Begründung:

Das Grünflächenamt hat in der Vergangenheit mehrere Blühwiesen im Stadtbezirk Mengede angelegt, weitere sollen folgen. Die genannte Fläche bietet sich als Blühstreifen an, um den Fußweg besser von der viel befahrenen Schloßstraße zu trennen.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, auf Anträge der Bezirksvertretungen spätestens zur übernächsten Sitzung eine Rückmeldung zu geben

die Bezirksvertretung Mengede beauftragt den Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu zeitnahen Rückmeldungen zu Anträgen und Anfragen aufzufordern.

Begründung:

Sehr viele Anträge und Anfragen sind über Monate und teilweise auch Jahre offen, eine Umsetzung / Beantwortung nicht absehbar. Manchmal werden diese aus Versehen nicht weitergeleitet, manchmal wartet man auf bestimmte Informationen. Manche Beschlüsse sind rechtlich nicht umsetzbar und müssen eventuell umformuliert werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretungen benötigen somit eine zeitnahe Rückmeldung darüber, welche Personen bei der Stadt Dortmund mit der Bearbeitung der Anträge und Anfragen beauftragt sind, ob die Anträge problemlos umgesetzt werden und wann mit einer Antwort / Umsetzung zu rechnen ist.

Berichterstattung zur Reinigung von Straßenschildern im Stadtbezirk Mengede

die Bezirksvertretung Mengede beschließt eine Berichterstattung (mündlich oder schriftlich) zur Reinigung von Straßenschildern im Stadtbezirk Mengede.

Begründung:

Viele Schilder / Verkehrszeichen befinden sich in einem schlechten Zustand, in der Vergangenheit wurde schon eine Reinigung durch Ehrenamtliche angefragt (13.6.2018-Drucksache Nr.: 11185-18). In der Sitzung der BV Mengede am 9.9.2020 wurde unter Punkt 14.12 eine Antwort der Verwaltung aus dem Jahr 2018 vorgelegt (Drucksache 11185-18-E1), hiernach werden Verkehrszeichen seit Herbst 2018 durch eine Fachfirma gereinigt.
Am 7.9.2022 erfolgte dann die letzte Mitteilung der Verwaltung:

Zurzeit ist eine Fachfirma beauftragt im Stadtgebiet Dortmund zu reinigen. Im Durchschnitt dauert es ca. 3 bis 4 Monate bis die Schilder flächendeckend in einem politischen Bezirk gereinigt sind. Zurzeit wird im Bereich Innenstadt - Nord gereinigt. Anschließend ist das Stadtgebiet von Mengede vorgesehen.

Da das aktuelle Erscheinungsbild oder gar die Lesbarkeit ungenügend ist, bitten wir um einen Bericht zu durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen.

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.11.2023

Die Anfragen beziehen sich jeweils auf den Stand der Bearbeitung der erwähnten Anträge:

Denkmalwürdigkeit der Fördermaschinenhalle der Zeche Westhausen prüfen

wir bitten um eine zeitnahe Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrags vom 8.3.2023 (TO 13.5. / 27328-23).

Begründung:

Der Antrag wurde bisher noch nicht umgesetzt und es erfolgte bisher auch noch keine Rückmeldung der Verwaltung an die Bezirksvertretung Mengede.

Einrichtung einer Buslinie zwischen Westerfilde-S und Castrop-Rauxel

Antrag vom 8.3.2023 (TO 13.6. / 03165-15-E2)

Asphaltierung / Ertüchtigung des Fuß- und Radweges von Obernette nach Westerfilde

wir bitten um eine zeitnahe Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrags vom 30.08.2023 (TO 13.2. / 32432-23).

Begründung:

Der Antrag wurde bisher noch nicht umgesetzt. Es erfolgte zwar eine interne Information über andauernde Verhandlungen zur (wohl nicht zeitnahen) Asphaltierung, der Weg wurde jedoch noch nicht ausgebessert und steht aktuell wieder unter Wasser.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Gehwegsanierung zum katholischen Friedhof Bodelschwingh

Antrag vom 8.3.2023 (TO 13.9. / 01503-15-E1)

Sachstandsanfrage zum Klangspiel am Schulzentrum an der Neumarkstraße in Nette

wir bitten um zeitnahe Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrags vom 3.5.2023 (TO 13.8. / 20609-21-E2/1).

Begründung:

Trotz mehrfacher Anfragen und Gespräche steht das Klangspiel immer noch in desolatem Zustand hinter einem Bauzaun auf dem Gelände.

Parken in der Händelstraße“

wir bitten um eine zeitnahe Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung der Bürgereingabe vom 26.10.2022 (TO 3.1. / 25926-22-E1).

Begründung:

Am 8.12.2022 gab es einen Ortstermin mit der Verwaltung, das Protokoll ist in der Niederschrift der Sitzung vom 25.1.2023 zu finden:

Auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern wird – an den Stellen, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen – das halbseitige Parken auf dem Gehweg mittels Markierungen und Schildern seitens des Tiefbauamtes geprüft. Auf der anderen Straßenseite (ungerade Hausnummern) kann entsprechend der StVO am rechten Fahrbahnrand geparkt werden, wenn eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Metern verbleibt.

Bisher wurden noch keine Markierungen oder Ausschilderungen erstellt.

Prüfauftrag Erweiterung des Randstreifens an der Brietenstraße

Antrag vom 8.3.2023 (TO 13.7. / 27329-23)

Zeitnaher Ausbau der Knepper Gleistrasse zum Rad/Fußweg

wir bitten um eine zeitnahe Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrags vom 15.09.2021 (TO 13.2. / 21932-21).

Begründung:

Bisher wurde nur die Umlaufsperre am Bahnübergang entfernt. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.10.23 teilte die Firma Segro mit, dass es bisher keinerlei Aussicht auf eine Nutzung des Gleisanschlusses durch potentielle Kunden gibt. Sollte es später einen Bedarf für ein Gleis geben, so könnte dieses problemlos auf dem Radweg errichtet werden. Bei der Veranstaltung wurde auch der Bedarf der Bevölkerung an einem sicheren Schulweg zum Schulzentrum Nette deutlich.
Der bestehende Bebauungsplan sollte hier kein Hindernis sein, nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von einem Bebauungsplan problemlos möglich.

Tempo 30-Zone im gesamten Ortskern Mengede

Antrag vom 8.3.2023 (TO 13.2. / 14577-14-E4)

Tempo 30 wegen Straßenschäden in der Remigiusstraße

Antrag vom 8.3.2023 (TO 13.3. / 27304-23)

Verbesserung der Beleuchtungssituation am Fußweg TEK Dachstraße in Nette

Antrag vom 05.02.2020 (TO 13.3. / 16582-20)

Wegsanierung zwischen Grollmannsweg und Brietenstraße

Antrag vom 8.3.2023 (TO 13.10. / 05544-16-E3)

Wegsanierung zwischen Schloßstraße und Friedhof Westerfilde

Antrag vom 8.3.2023 (TO 13.8. / 27330-23)

Die Niederschrift der BV-Sitzung am 29.11.2023