Anträge & Anfragen September 2022

Aktueller Status der Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen

Unter der Drucksache Nr.: 16431-20 (TOP 11.2) hat die Bezirksvertretung Mengede am 6. Mai 2020 den Umbau von 43 Lichtsignalanlagen durch Nachrüstung von Wärmebild- bzw. Radardetektoren und die Anpassung der signaltechnischen Steuerung zur Frühbeeinflussung/Beschleunigung des Radverkehrs empfohlen.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, welche der in der Vorlage enthaltenen Projekte (siehe Anlage) inzwischen umgebaut wurden und für wann der Umbau der im Stadtbezirk Mengede vorgesehenen Lichtsignalanlage an der Bodelschwingher Straße ausgeführt wird.

Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.09.2022

Berichterstattung zum „Kindercampus“

Am 12. Mai 2022 hat der Rat der Stadt Dortmund die Vorlage 24046-22 zur Umwandlung der Westhausen Grundschule in einen „Kindercampus“ ohne Beteiligung oder Information der Bezirksvertretung Mengede beschlossen.

Wir bitten die Verwaltung um Informationen,

• warum die Bezirksvertretung Mengede nicht in die Vorlage eingebunden wurde
• mit welchen Veränderungen (personellen / baulichen) die Umwandlung der Westhausen Grundschule in einen „Kindercampus“ einhergeht
• welche Auswirkungen diese Umwandlung möglicherweise auf die geplante Neugestaltung des Schulhofbereichs und der Rasenfläche neben der Westhausen Grundschule hat
• welchen Forschungsschwerpunkt das Projekt innerhalb der Zusammenarbeit mit dem ZfL (Zentrum für LehrerInnenbildung) hat.

Diese Informationen können u.E. am besten durch eine/n Mitarbeiter/in des Schulverwaltungsamts im Rahmen einer Berichterstattung gegeben werden.

Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)

Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30 Zone für den Ortskern Mengede

Auf fast allen Straßen im Ortskern Mengede beträgt die Höchstgeschwindigkeit schon 30 km/h, ausgewiesen durch eine Zone 30 oder durch das Verkehrszeichen „30“.
Nur die Sackgasse der Rigwinstraße, Teile des „Am Hohen Teich“, der Siegenstraße und der Strünckedestraße / Remigiusstraße (Tempo 30 beantragt) dürfen noch auf kurzen Strecken mit 50 km/h befahren werden.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt hiermit die Einrichtung einer einheitlichen Tempo-30 Zone an den Zufahrten:

Burgring - Strünckedestraße
Burgring – Siegenstraße
Schaphusstraße – Fortsetzung Eckei (nicht beschildert!)
Dönnstraße – Am Kreisverkehr „Spinne“
Dönnstraße – Siegburgstraße

Die Zone 30 für den Bereich Im Apen und Im Kallenrott ist somit Bestandteil der Ortskernzone und braucht nicht mehr extra beschildert zu werden.

Sylvia Dettke
Jürgen Utecht
Andreas Flur
Kevin Götz

Fraktionsvorsitzende

Die Niederschrift der BV-Sitzung am 7.9.2022