Anträge & Anfragen September 2018

Anfragen der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2018:

Geplante Industrieansiedlung "Im Dicken Dören" an der Stadtgrenze Dortmunds

mit der Drucksache Nr. 10243-18 vom 27.06.18 (Kenntnisnahme) wurde die BV-Mengede über das Vorhaben der Stadt Waltrop informiert, einen Gewerbestandort „Im Dicken Dören“ an der Gemarkungsgrenze Dortmunds zu planen.

Obwohl der Bezirksvertretung Mengede in diesem Verfahren keine Entscheidungsbefugnis obliegt, ist es aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unerlässlich auf zu erwartende negative Auswirkungen hinzuweisen.
Die Stadt Dortmund hat in ihrem Schreiben vom 09.04.2018 an das Dezernat Stadtentwicklung und Bauen Waltrop bereits auf verschiedene negative Auswirkungen hingewiesen und sowohl gutachterliche Überprüfungen sowie eventuelle rechtliche Schritte angekündigt. Dieser Kanon berücksichtigt jedoch nicht folgende, von der Bevölkerung und von Vertretern der Naturschutzverbände geäußerte Befürchtungen:

1. Beeinträchtigung der Lebensqualität der direkten Anwohnerschaft:

Lärmentwicklung: da ein Produktionsstandort (Industrie) geplant ist, muss mit einer Betriebszeit im maximalen Rahmen gerechnet werden, der in Außenbereichen rechtlich möglich ist. Anzunehmen ist ein 3-Schichtbetrieb bis mindestens 22:00 Uhr. Dies zieht auch Lärm durch Lieferverkehr und Autoverkehr der Belegschaft bis in die späten Abendstunden nach sich.
Durch die Lage der Produktionsstätte auf Kanalhöhe ist eine Beschallung der tieferliegenden Wohnsiedlung anzunehmen. Zudem wäre durch das Echo (Schallreflexion an der südlich gelegenen Trasse der A2) mit einer doppelten Lärmbelastung zu rechnen.

Wie könnte und sollte die Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschützt werden?

Lichtverschmutzung:wie aus arbeitssicherheitstechnischen Gründen zu erwarten ist, müsste die Gewerbe-/Industrieanlage während der Produktionszeiten ausreichend beleuchtet werden. Dies würde bei der anvisierten Lage oberhalb der Siedlung sowie der Höhe der Produktionshallen (bis zu 30 m) zu einer Belästigung durch verschiedene Lichtquellen führen. Auch nachts wäre an einem Produktionsstandort im Außenbereich aus Sicherheitsgründen eine durchgehende Beleuchtung erforderlich.

Welche Maßnahmen wären erforderlich und möglich, um eine Belästigung der Bewohnerschaft durch Dauerbeleuchtung zu vermeiden?

2. Beeinträchtigung des beplanten Grünzugs für Freizeitnutzung:

Bislang wird der ruhige Grünzug von zahlreichen Menschen täglich und vermehrt an Wochenenden als Naherholungsziel zum Spazieren, Joggen, Radfahren genutzt.
Zudem führt der überregional angelegte Dortmund-Ems-Kanal Fernradweg an der geplanten Gewerbeliegenschaft vorbei.

Welche Maßnahmen sind geplant, um eine weitergehende Freizeitnutzung auch auf dem Kanalradweg zu gewährleisten?
Ist der Verbleib des überregionalen Radwegs bei einer eventuellen Gewerbeansiedlung gefährdet?

3. Auswirkungen der Gewerbeansiedlung auf den Deich:

Für die Erstellung von Produktionshallen ist ein fester Untergrund erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass das vor Jahren aufgeschüttete Areal zuerst verdichtet werden müsste, bevor bauliche Maßnahmen möglich sind.

Welche Auswirkungen sind hierdurch auf die Standfestigkeit des Kanaldeichs zu erwarten? Wurde hierzu das Wasser- und Schifffahrtsamt in Duisburg gehört? Gibt es hierzu bereits Erkenntnisse?
Sind durch Bodenverdichtung und Einbau von Stabilität sichernden Bodenankern Belästigungen für die Anwohnerschaft zu erwarten? Welche Vorkehrungen können getroffen werden, damit die Wohngebäude nicht durch Erschütterungen beschädigt werden?

4. Klimaökologische Bedeutung: Dem Grünzug wird in der „Umweltprüfung Regional-plan Ruhr“ (S.2) hohe klimaökologische Bedeutung zugesprochen.

Mit welcher Begründung kann diese in der Planung unberücksichtigt bleiben, wo allgemein bekannt ist, dass die Städte im Ruhrgebiet und hier insbesondere Dortmund massive Probleme bei der Luftreinhaltung haben und auf eine Verbesserung der Frischluftzufuhr angewiesen sind?

5. Auswirkungen auf Fauna und Flora: eine Beeinträchtigung der wichtigen Ost-West-Verbindung der Grünzüge durch die großflächige Gewerbeansiedlung wäre nicht zu vermeiden. Seit der Aufschüttung der beplanten Fläche an der Kanalböschung haben sich kleine Biotope und Rückzugsräume für Fauna und Flora entwickelt. Sie sind dauerhaft nur zu schützen, wenn sie in ein Grünzugnetz eingebunden bleiben, das Wanderungsbewegungen zulässt und dadurch den langfristigen Artenerhalt erst ermöglicht.
   Zudem besteht seit Jahren die Forderung, die Straße „Im dicken Dören“ im Zeitraum der Frosch- und Krötenwanderung für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die Nutzung der Straße zur Erschließung der geplanten Gewerbefläche würde somit einen lebendigen Amphibienbestand zerstören.
   Über die Jahre hat sich der Standort zu einem Rast- und Brutgebiet verschiedener Gänse- und Entenarten entwickelt. Mehr als 100 Brutpaare mit zahlreichem Nachwuchs konnten auch im letzten Frühjahr beobachtet werden.
   Darüber hinaus sind Greifvögel verschiedenster Art, vereinzelt aber auch die vom Aussterben bedrohte Feldlerche zu beobachten.
   Nicht zuletzt würde eine Fledermauspopulation durch die permanente Beleuchtung zum Abwandern gezwungen. Welche Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und der heimisch gewordenen Pflanzenwelt sind bisher angedacht worden?
6. Verlust landwirtschaftlich genutzter Ackerflächen: bereits seit Jahren kämpfen Landwirte gegen den Verlust von Ackerflächen. Ausgleichsflächen kann die Stadt Dortmund bereits nicht mehr zur Verfügung stellen.

Kann die Stadt Waltrop Landwirten, die das betroffene Areal nutzen, Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen oder wird einfach der Pachtvertrag gekündigt?

7. Großräumige Betrachtung der Auswirkungen auf Bevölkerung und Natur:

Im Zuge verschiedener Großprojekte verliert der gesamte Mengeder Norden immer mehr Grünflächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, als Rückzugsgebiete für Fauna und Flora dienen oder eine wichtige Rolle für die Naherholung der Bevölkerung spielen.
Im Zuge der Realisierung von Großprojekten wie Ausbau der A 45 auf 6 Fahrstreifen, Bau der B 474n, Reaktivierung der Fläche des ehem. Kraftwerks Knepper zu einem Logistikstandort sowie der Gewerbeansiedlung „Im Dicken Dören“ werden unweigerlich Grünflächen verloren gehen, insbesondere auch für die Entwicklung des hierfür erforderlichen neuen Straßennetzes. Dies verdrängt erfahrungsgemäß viele Tierarten und verursacht weitere Belastungen für die Bevölkerung durch die zu erwartenden Zunahme motorisieren Verkehrs.
Mengede ist bereits jetzt von einer Zunahme des Schwerlastverkehrs betroffen (NS IX, A2, A42, A45).
Aus Castrop-Rauxel ist zudem bekannt geworden, dass der Grünzug um das Ev. Hospital für Bebauung freigegeben werden soll. Damit schwindet auch der Grüngürtel zwischen Deininghausen und Castrop-Rauxel.

Wurde diese Gesamtbelastung unseres Stadtbezirks bei der Planung des neuen Gewerbestandorts berücksichtigt?

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Anträge der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2018:

Bürgerbeteiligung betroffener Anwohner im Zuge der Reaktivierung und Vermarktung der ehem. Kraftwerksfläche Knepper

verschiedene Grundstückseigentümer und Anwohner am ehemaligen Kraftwerksstandort Knepper (Reiherhorst, Am Sodkamp, Auf dem Brauck, Emsinghofstraße) sind an die grüne Fraktion herangetreten, weil sie als direkt Betroffene bis heute nicht detailliert über das Vorgehen im Zuge des Rückbaus sowie der Neuvermarktung der Kraftwerksfläche als Gewerbefläche informiert worden sind.

Sie befürchten massive Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität (Gewerbe- und Verkehrslärm, veränderte Verkehrsströme, Lichtverschmutzung, Autoabgase), wenn die derzeit noch bestehenden Grünflächen dem Gewerbegebiet weichen müssen und eine Industrie-/Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu ihren Wohngebäuden erfolgt. Unklar ist bislang auch, ob die zukünftigen Betriebszeiten bis in den späten Abend reichen werden.
Darüber hinaus wird befürchtet, dass auch der Lebensraum verschiedener Fledermausarten verschwindet.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb eine zeitnahe Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, damit die Bedenken direkt betroffener Anrainer rechtzeitig Gehör finden, bevor endgültige Maßnahmen im Rahmen der Reaktivierungsvorhabens der ehem. Kraftwerksfläche beschlossen werden.

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Berichterstattung zur Weiterentwicklung Gut Königsmühle

wie der Presse mehrfach zu entnehmen war, beabsichtigt die Stiftung Help & Hope am Standort Gut Königsmühle ihre Arbeit weiter zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang wurden auch bauliche Veränderungen erwähnt.
Da sich die Liegenschaft im Außenbereich befindet, sind besondere baurechtliche Vorschriften einzuhalten.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine zeitnahe Berichterstattung zum geplanten Vorhaben. Dies soll auch die verkehrliche Anbindung an das Straßennetz sowie Rettungswege umfassen, da das Gelände für Fahrzeuge und Lastwagen nur noch über eine Zufahrt zu erreichen ist. Über diese Trasse erfolgt auch die Versorgung des Betriebs „Distelwiese“.

Der Fraktion ist sehr daran gelegen, den vorhandenen Grüngürtel zu erhalten und nicht durch weitere Baumaßnahmen sowie Anpassung einer ggf. erforderlichen Straßeninfrastruktur zu beeinträchtigen.
Insbesondere liegt unser Interesse am Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen sowie am Erhalt des Grünzugs als Verbindung zum Naturschutzgebiet Siesack.

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Die Niederschrift der BV-Sitzung am 12.9.2018